Veröffentlicht am

+++ TAXE-Ausschuss geht in die zweite Runde +++

Der TAXE Sonderausschuss hat seine Arbeit mit der Abstimmung in der November-Plenarwoche in Straßburg beendet. Der Bericht wurde mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament aufgenommen. Dazu finden Sie meine Stellungnahme unter folgenden Link weiter unten.

Gestern hat das Europäische Parlament in Brüssel beschlossen, dass der TAXE-Ausschuss in die zweite Ru…nde geht. Mit dem TAXE 2-Sonderausschuss wollen wir in den kommenden sechs Monaten die Unterlagen sichten und behandeln, die uns bisher nicht zur Verfügung standen.

Ich werde auch diesem Sonderausschuss angehören und freue mich auf diese Herausforderung. In den EU-Mitgliedstaaten muss endlich mehr Fairness im Steuerwettbewerb entstehen – zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Link: Stellungnahme Thomas Mann MdEP:

→  Stellungnahme Thomas Mann TAXE 2

 

 

 

Veröffentlicht am

TAXE-Ausschuss – Übersicht zum aktuellen Stand Mai 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Reaktion auf den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen haben wir im Europäischen Parlament beschlossen, einen Sonderausschuss einzusetzen. Er soll sich mit Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung befassen. Für die EVP-Fraktion gehöre ich dem TAXE-Ausschuss an.

Bislang hat er viermal öffentlich getagt. Wir haben Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Berufsverbänden sowie großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, der sogenannten Big Four, angehört. Bei einem Hearing kamen Journalisten zu Wort, die eine wesentliche Rolle bei der Veröffentlichung umstrittener Steuerpraktiken gespielt haben.

Befragungen wichtiger Akteure fanden statt: Steuer-Kommissar Pierre Moscovici, OECD-Generalsekretär Angel Gurria, OECD-Generaldirektor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans sowie Chairman der Code of Conduct Group, Dr. Wolfgang Nolz.

Wir forderten Dokumente bei der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, darunter die Liste der Tax Rulings, die der Kommission seit 1991 angezeigt wurden, ebenso Fragebögen der Kommission an die Mitgliedstaaten für die weiteren Investigationen.

Derzeit werden Briefings bzw. Studien des Policy Departments vorbereitet, darunter eine Übersicht über die angewandten Steuersätze bei den größten Unternehmen in den Mitgliedstaaten und über die Methoden zur Steuervermeidungsplanung sowie eine Studie über die Rolle von Drittstaaten.

Unser Ausschuss plant Delegationsreisen in diverse Mitgliedstaaten, die unter besonderer Beobachtung stehen. Unser bisheriger Zeitplan sieht vor, dass der TAXE-Ausschussbericht im Herbst verabschiedet wird.

Durch umfangreiche Arbeiten ist es gelungen, die Untersuchungen auf eine breite Basis zu stellen, so dass wir anhand von detaillierten Fakten debattieren können.

Die Methoden aggressiver Steuerplanung haben dazu geführt, dass immense Einnahmen europaweit weggebrochen sind. Sie gingen zu Lasten der Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen. Es muss uns gelingen, die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen und aggressive Steuerpraktiken wirksam zu bekämpfen.