PRESSEMITTEILUNG
Straßburg, den 13. Februar 2015
Thomas Mann zur Aufklärung von Steuerskandalen berufen
Der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann wurde von seiner christdemokratischen EVP-Fraktion in den Sonderausschuss zur Untersuchung von Steuerpraktiken berufen. Dieser soll Konstruktionen aufdecken, durch die es internationalen Konzernen gelingt, Steuerzahlungen weitestgehend zu vermeiden. Dadurch entgehen dem Fiskus in der EU Billionen Euro. Die Leidtragenden sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Arbeitnehmer und alle Bürger, die redlich ihren Steuerpflichten nachkommen. Das Europäische Parlament hatte gestern die Einsetzung dieses Ausschusses, der zunächst ein halbes Jahr lang tätig sein soll, mit 612 gegen 19 Stimmen beschlossen.
“An Vorverurteilungen über spezielle Länder werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen unparteiisch, seriös und akribisch vorgehen, Verantwortliche aus Wirtschaft und Politik vorladen und uns vor Ort in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sachkundig machen. Da die Grenze zwischen “legal” und “legitim” verwischt ist, benötigen wir meiner Ansicht nach mindestens ein Jahr, um Licht ins Dunkel der Privilegien und Praktiken zu bringen. Dazu gehört neben qualifizierten Analysen die Entwicklung von konkreten, nachhaltigen Lösungen. Es muss uns gelingen, die eindeutig bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen und die Hinterziehung von Steuergeldern wirksam zu bekämpfen”, sagte Thomas Mann in Straßburg.