Statement zum Abschlussbericht Panama-Papers – Jezek, Kofod

18 Monate intensiver Arbeit im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss liegen hinter uns, souverän geleitet von meinem Kollegen Werner Langen. In Hearings haben wir jede Menge neuer Erkenntnisse gewonnen über die breite Palette derStrategien, von der rechtswidrigenSteuerhinterziehung bis zur Steuervermeidung, die zwar legal, aber ethisch fragwürdig ist.  Wir haben keineswegs hehre Worte produziert und sind nicht in Klage-Rituale geflüchtet, die Ohnmacht demonstrieren. Eine schwarze Liste von Staaten, die als Steueroasen einzustufen sind, wurde soeben knapp abgelehnt. Aber wir haben Druck aufgebaut und brauchen künftig Sanktionen! Jedes Jahr entgeht den EU-Staaten eine Billion Euro – zu Lasten der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Besteuerung muss dort stattfinden, wo die Wertschöpfungskette ist. Ich hoffe sehr, dass bald, wie Jean-Claude Juncker forderte, Schluss ist mit der Einstimmigkeit im Rat in steuerlichen AngelegenheitenLasst uns auch dafür gemeinsam kämpfen!

 

 

#Panamapapers: Die Rolle der Anwälte und Banken

Bei der Anhörung des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses kommen die investigativen Journalisten zu Wort, die wichtige Aufklärungsarbeit geleistet haben.

Im ersten Panel geht es um die Banken in Deutschland. Ich frage nach den Auswirkungen der Einrichtung von Briefkastenfirmen und Offshorekonten. Ich schlage auch die Aufnahme von Transparenz-Verpflichtung in künftige Regulierungen vor.

Im zweiten Panel, das sich mit der schwedischen Nordea-Bank befasst, möchte ich mehr erfahren über die neue Compliance-Struktur, beispielsweise konkrete Maßnahmen zur Kontrolle bei Anti-Geldwäsche-Standards, Schulungen für Mitarbeiter zur Prävention von Fehlverhalten und die Einrichtung eines Ethik-Kodexes für Geschäfts-und Personalbeziehungen.

Alle Fragen und Antworten werden in Kürze in das Internet gestellt!

 

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+++ Konstituierung des Untersuchungsausschusses ‪#‎PANA‬ +++

Soeben hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren – Enthüllungen über Offshore -Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer – konstituiert, dem ich angehöre.

Das Mandat ist für 12 Monate angesetzt. Zum Vorsitzenden wurde meinem EVP-Kollege Werner Langen gewählt. Wir wollen mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht überprüfen und Missstände bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aufdecken. Wir brauchen mehr Transparenz in dem Geflecht undurchsichtiger Strukturen.

Zu einer unserer ersten Sitzungen werden die Journalisten einladen, welche die fragwürdigen Geschäfte ans Tageslicht gebracht haben.

 

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