Straßburgwoche 11.12.2017 – 14.12.2017
Statement zum Abschlussbericht Panama-Papers – Jezek, Kofod
18 Monate intensiver Arbeit im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss liegen hinter uns, souverän geleitet von meinem Kollegen Werner Langen. In Hearings haben wir jede Menge neuer Erkenntnisse gewonnen über die breite Palette derStrategien, von der rechtswidrigenSteuerhinterziehung bis zur Steuervermeidung, die zwar legal, aber ethisch fragwürdig ist. Wir haben keineswegs hehre Worte produziert und sind nicht in Klage-Rituale geflüchtet, die Ohnmacht demonstrieren. Eine schwarze Liste von Staaten, die als Steueroasen einzustufen sind, wurde soeben knapp abgelehnt. Aber wir haben Druck aufgebaut und brauchen künftig Sanktionen! Jedes Jahr entgeht den EU-Staaten eine Billion Euro – zu Lasten der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Besteuerung muss dort stattfinden, wo die Wertschöpfungskette ist. Ich hoffe sehr, dass bald, wie Jean-Claude Juncker forderte, Schluss ist mit der Einstimmigkeit im Rat in steuerlichen Angelegenheiten. Lasst uns auch dafür gemeinsam kämpfen!
+ Finale Abstimmung im PANA-Ausschuss +
Zu Beginn des Votums über den Abschlussbericht unseres Untersuchungsausschusses gedenken wir der Journalistiin Daphne Caruana Galizia, die durch eine Autobombe ums Leben kam. Sie war eine der qualifiziertesten Journalistinnen, die uns wertvolle Informationen zum Thema Korruption in Malta geliefert hatte. Wir werden sie und die Arbeit von verantwortungsvollen Journalisten in der kommenden Woche in einer Sondersitzung im EP in Strassburg würdigen.
Nach einer mehr als viereinhalbstündigen Marathon-Abstimmung mit insgesamt 1450 Änderungsanträgen, verabschiedeten wir den Initiativbericht mit der beachtlichen Mehrheit von 47 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen, ebenso einen Entschliessungs-antrag, der 29 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen fand.
Eine Fülle von Anhörungen, sowohl hier im EP als auch vor Ort bei Delegations-Besuchen in verschiedenen Staaten, liegt hinter uns. Ein besonderer Dank gilt meinem Kollegen Werner Langen, der den Untersuchungs-ausschuss mit Souveränität geleitet und wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen hat!
+++Vier Finanzminister im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss+++
Großer Andrang bei der Befragung der Finanzminister von Irland, Italien, den Niederlanden und Deutschland. Wolfgang Schäuble ist wie gewohnt souverän und kompetent in allen Details. Er plädiert nachhaltig für mehr steuerliche Transparenz, die auch beim G-20-Treffen in Hamburg eine große Rolle gespielt hat. Wir arbeiten an diesen Themen weiter. In der gestrigen Sitzung hatten wir eine Debatte über den soeben erschienenen Berichtsentwurf über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geführt.
Meine Wortmeldung beim Panama-Paper-Untersuchungsausschuss
+#PANApapers Untersuchungsausschuss – Öffentliche Anhörung mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
+ Panama Papers: Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im EP +
Der Wirtschaft-Nobelpreisträger Joseph Stieglitz stellt sich in unserem Untersuchungsausschuss den Fragen der Europaabgeordneten. Er hatte einen Bericht verfasst über die Neuordnung bestehender Steuersysteme, in dem er die Beendigung des "zerstörerischen Steuerwettbewerbs" zwischen den Nationen forderte.
Seiner Ansicht nach muss es eine Null-Prozent-Toleranz gegenüber der Steuerhinterziehung geben. Gleichzeitig sollte ein öffentliches Register geschaffen werden, das die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen auflistet. Verhindert werden muss, dass Unternehmen und Privatpersonen Vermögen und Beteiligungen vor Steuerbehörden verstecken können.
Er sieht Reformbedarf in vielen EU-Mitgliedstaaten, die große Steuerschlupflöcher aufweisen und fordert ein Vermögens- und Immobilienregister.
Fotos: EU 2016 / TM
