Straßburgwoche 11.12.2017 – 14.12.2017
Statement zum Abschlussbericht Panama-Papers – Jezek, Kofod
18 Monate intensiver Arbeit im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss liegen hinter uns, souverän geleitet von meinem Kollegen Werner Langen. In Hearings haben wir jede Menge neuer Erkenntnisse gewonnen über die breite Palette derStrategien, von der rechtswidrigenSteuerhinterziehung bis zur Steuervermeidung, die zwar legal, aber ethisch fragwürdig ist. Wir haben keineswegs hehre Worte produziert und sind nicht in Klage-Rituale geflüchtet, die Ohnmacht demonstrieren. Eine schwarze Liste von Staaten, die als Steueroasen einzustufen sind, wurde soeben knapp abgelehnt. Aber wir haben Druck aufgebaut und brauchen künftig Sanktionen! Jedes Jahr entgeht den EU-Staaten eine Billion Euro – zu Lasten der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Besteuerung muss dort stattfinden, wo die Wertschöpfungskette ist. Ich hoffe sehr, dass bald, wie Jean-Claude Juncker forderte, Schluss ist mit der Einstimmigkeit im Rat in steuerlichen Angelegenheiten. Lasst uns auch dafür gemeinsam kämpfen!
+ Finale Abstimmung im PANA-Ausschuss +
Zu Beginn des Votums über den Abschlussbericht unseres Untersuchungsausschusses gedenken wir der Journalistiin Daphne Caruana Galizia, die durch eine Autobombe ums Leben kam. Sie war eine der qualifiziertesten Journalistinnen, die uns wertvolle Informationen zum Thema Korruption in Malta geliefert hatte. Wir werden sie und die Arbeit von verantwortungsvollen Journalisten in der kommenden Woche in einer Sondersitzung im EP in Strassburg würdigen.
Nach einer mehr als viereinhalbstündigen Marathon-Abstimmung mit insgesamt 1450 Änderungsanträgen, verabschiedeten wir den Initiativbericht mit der beachtlichen Mehrheit von 47 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen, ebenso einen Entschliessungs-antrag, der 29 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen fand.
Eine Fülle von Anhörungen, sowohl hier im EP als auch vor Ort bei Delegations-Besuchen in verschiedenen Staaten, liegt hinter uns. Ein besonderer Dank gilt meinem Kollegen Werner Langen, der den Untersuchungs-ausschuss mit Souveränität geleitet und wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen hat!
+ Finale Aussprache zum PANA-Bericht +
Der Panama-Papers-Untersuchungsausschuss geht in seine letzte Runde, nach einer Vielzahl von Anhörungen. Unsere intensive Arbeit hat mehr als ein Jahr in Anspruch genommen. Heute debattieren wir einige der 667 Änderungsanträge zum Bericht über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, ebenso 782 Änderungsanträge für eine Entschließung. In den nächsten Tagen werden wir die gefundenen Kompromisse sorgfältig analysieren, bevor es am Mittwoch zur Gesamtabstimmung kommt.
Das EP hat bewiesen, dass wir parteiübergreifend unsere Kontrollaufgaben wahrnehmen. Illegale Machenschaften müssen aufgedeckt und Schlupflöcher in der Steuergestaltung geschlossen werden. Es muss uns gelingen, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, die bisherige Einstimmigkeit in Steuerfragen abzuschaffen. Unser Ziel ist, dass endlich mehr Steuergerechtigkeit entsteht.
Meine Wortmeldung beim Panama-Paper-Untersuchungsausschuss
+#PANApapers Untersuchungsausschuss – Öffentliche Anhörung mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
#Panamapapers: Die Rolle der Anwälte und Banken
Bei der Anhörung des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses kommen die investigativen Journalisten zu Wort, die wichtige Aufklärungsarbeit geleistet haben.
Im ersten Panel geht es um die Banken in Deutschland. Ich frage nach den Auswirkungen der Einrichtung von Briefkastenfirmen und Offshorekonten. Ich schlage auch die Aufnahme von Transparenz-Verpflichtung in künftige Regulierungen vor.
Im zweiten Panel, das sich mit der schwedischen Nordea-Bank befasst, möchte ich mehr erfahren über die neue Compliance-Struktur, beispielsweise konkrete Maßnahmen zur Kontrolle bei Anti-Geldwäsche-Standards, Schulungen für Mitarbeiter zur Prävention von Fehlverhalten und die Einrichtung eines Ethik-Kodexes für Geschäfts-und Personalbeziehungen.
Alle Fragen und Antworten werden in Kürze in das Internet gestellt!
