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"Asylpolitik ist kein Wunschkonzert" : Fuldaer Zeitung 23.03.2018
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“Asylpolitik ist kein Wunschkonzert” : Fuldaer Zeitung 23.03.2018
+ Schirmherr einer Europameisterschaft +
Erstmals findet in Hessen eine Hapkido-Europameisterschaft statt. Mehr als 150 Kinder, Schüler, Studenten und Erwachsene ziehen unter den Klängen der Europahymne in die Simborn-Halle in Schöneck im Main-Kinzig-Kreis ein. Großmeister Franz Josef Wolf eröffnet die Wettkämpfe mit dem spektakulären Zerschlagen von Brettern mit Faust bzw. Fuß. Der hessische Landesvorsitzende, Jens Schimmel, begrüßt die zahlreichen Gäste, darunter den Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, den Landtagsabgeordneten Christoph Degen und den Stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Häuser.
Hapkido ist ein Weg zur Harmonie der Kräfte, der den Bogen schlägt von der koreanischen Selbstverteidigungs-Kampfkunst zur meditativen Schulung. In meiner Rede gehe ich auf den Gewinn und die verantwortungsvolle Anwendung der körperlichen Kraft ein, auf Konzentration, innere Ausgeglichenheit, Geduld und Ausdauer, Fairness und Respekt. Ich führe Gespräche mit den Jugendlichen über ihre Beweggründe, Hapkido gewählt zu haben: Körperbeherrschung, Stärkung des Selbstbewusstseins, sportliches Miteinander. Ich bin beeindruckt von ihren ganz persönlichen Schilderungen und – bei den Wettbewerben – ihrem nicht nachlassenden Kampf- und Teamgeist. Ich wünsche Euch drei ereignisreiche Tage in Schöneck.
+ Hochkarätige Diskussionsrunde: Ländliche Fortentwicklung ist eine unserer Stärken. +
Der Bezirksparteitag der CDU Osthessen in Flieden steht ganz im Zeichen der Bundestags- und Landratswahlen. Kernthema ist die Entwicklung des ländlichen Raums. Nach dem Impulsreferat des Chefs der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer MdL, findet eine Diskussionsrunde mit Michael Brand MdB, Landrat Bernd Woide, dem Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, dem Präsidenten der Hessischen Waldbesitzer, Michael Freiherr von der Tann und Dr. Walter Arnold MdL statt. Es wird deutlich, dass die CDU in einer Fülle von Bereichen die Probleme zeitnah erkannt hat und entsprechende Maßnahmen ergreift, um den demographischen Entwicklungen im ländlichen Raum entgegenzusteuern. Dieses gilt für die ärztliche Versorgung und den Breitbandausbau ebenso wie für eine intakte Schulinfrastruktur. Der CDU-geführte Landkreis Fulda hat seine Hausaufgaben gemacht. In meinem Grußwort berichte ich von Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union sowie der aktuellen politischen Situation in Deutschland und in Europa.
Gestern traf sich die Schüler Union Fulda zu ihrer 1. Mitgliederversammlung im Felsenkeller in Fulda.
Als Gäste durften wir den Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Dr. Walter Arnold und den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Thomas Mann begrüßen. Wir führten viele interessante Gespräche mit Herrn Dr. Arnold über die Frage, was uns Schüler in der heutigen Zeit bewegt. Anschließend haben wir mit dem Europaabegordneten Thomas Mann über den Stellenwert eines zukünftig starken Europas diskutiert. Hier hat er uns viele Informationen über die Stimmung im Europäischen Parlament genannt, die uns andere Sichtweisen aufgezeigt haben.
Zum Schluss wurde unser neuer Kreisvorstand gewählt:
1.Vorsitzender: Dennis Jehn
Stellv. Vorsitzender: Christoph Mostertz
Kassenwart: Philipp Heigel
Schriftführer: Johannes Riethmüller
Pressesprecherin: Theresa Kübchen
Beisitzer: Johannes Kreuzer, Marc Honikel
+ Angela Merkel in Fulda +
Mehr als 5.000 Zuschauer, bestens gelaunte Bürgerinnen und Bürger, u. a. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Ex-OB Gerhard Möller, der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Walter Arnold MdL sowie Mitglieder der Jungen Union, auch aus dem Hochtaunuskreis und dem Vogelsberg, erleben eine Bundeskanzlerin, die sich auf dem voll besetzten Universitätsplatz keineswegs mit unverbindlichen Aussagen zufrieden gibt. Zuvor begrüßen der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier, der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Dr. Helge Braun und der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz MdL über 85 Neumitglieder. Darunter sind etliche Jugendliche, die mir sagen, sie hätten aus der Brexit-Fehlentscheidung der Briten gelernt: "Wir wollen nicht, dass andere über unseren Kopf hinweg entscheiden."
Die Bundeskanzlerin überzeugt in der Barockstadt mit einer Rede, in der viel Herzblut steckt. Es geht um Familienpolitik, innere und äußere Sicherheit, Digitalisierung und Globalisierung, das Schaffen stabiler Arbeitsplätze, Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, den Stellenwert des Ehrenamtes und die Wertorientierung als Grundlage verantwortlichen Handelns. Glaubt irgendeiner ernsthaft, dass sie substantielle Entscheidungen scheut angesichts der Tatsache, dass die Lenker in anderen Staaten immer wieder ihren Rat einholen? Im übrigen lassen wir uns von noch so günstigen Umfragen nicht einlullen und kämpfen einen Monat lang weiter um jede Stimme.
Kaum ist die Kundgebung vorbei, gibt es einen Platzregen mit einem kurzen, ergiebigen Gewitter. Unter den Zelten des Weinfestes gönnen wir uns einen guten Tropfen, u. a. der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Brand – er strebt erneut das Direktmandat an -, der Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel, der ehemalige MdL Norbert Herr und der Kreisgeschäftsführer Andreas Rey aus Hersfeld–Rotenburg.
+ Angela Merkel in Gelnhausen +
Mehr als 3.000 sind – bei bestem Sommerwetter – begeistert von unserer Kanzlerin auf dem proppenvollen Obermarkt. Sie überzeugt mit Ergebnissen statt Absichtserklärungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsplätze und Soziales, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Zukunft, Umwelt, innere und äußere Sicherheit. Und sie dankt all denen, die sich ehrenamtlich betätigen in der Integrationsarbeit und der Pflege. Eine sehr informative, oft nachdenkliche, stets einfühlsame und deshalb motivierende Rednerin, die ohne Polemik auskommt. Angela wird ebenso europa-, ja weltweit hoch geschätzt. Die Bundestagsabgeordneten Katja Leikert, Peter Tauber und Helge Braun sowie Ministerpräsident Volker Bouffier, der hessische Generalsekretär Manfred Pentz und seine Landtagskolleginnen und -kollegen haben allen Grund zur Freude. So macht Wahlkampf Spass!
+ MIT – Sommerfest +
Volker Rode, Vorsitzender des zweitgrößten Kreisverbandes der MIT Hessen, hat eingeladen – an seinem Geburtstag. Das Sommerfest mit zwei Justizministern und Hunderten Gästen ist ein voller Erfolg. Ich berichte über Maßnahmen auf der EU-Ebene, um den deutschen Meisterbrief zu schützen, die duale Ausbildung anderen Mitgliedstaaten näher zu bringen und die betriebliche Altersrente zukunftssicher zu machen. Die enge Bindung zwischen der Europa-, Bundes- und Landesebene zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Beschäftigten ist und bleibt eine meiner Hauptaufgaben im EP.
+ Schulbesuch in Osthessen vor Juni-Plenarwoche in Straßburg +
Im Alexander-von-Humboldt Gymnasium in Lauterbach und dem Bildungsunternehmen Dr. Jordan in Fulda diskutiere ich mit insgesamt fast 300 Schülerinnen und Schülern über meine Arbeit im Europäischen Parlament und die aktuelle politische Lage in der EU. Natürlich waren die Parlamentswahlen in Frankreich ein großes Thema. Ich freue mich für den überzeugten Europäer Emmanuel Macron, dass er für seine Bewegung "La République en Marche" mit einer stabilen Mehrheit rechnen kann. Dies sichert nicht nur den Fortbestand der hervorragenden Deutsch-Französischen Zusammenarbeit, sondern ist ein positives Signal für die gesamte EU. Lebhafte Diskussionen gibt es auch zum Brexit und den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zu letzteren spricht sich in einer spontanen "Volksabstimmung" überraschend kein einziger Schüler für deren Fortsetzung aus. Die privilegierte Partnerschaft wiederum wird als geeignete Basis für die künftigen Beziehungen angesehen.
+Magnet Messe Wächtersbach+
Wie in den vergangenen Jahren, so besuche ich am Himmelfahrtstag erneut die Messe Wächtersbach. Sie überzeugt durch Vielfalt, Informationsqualität und ein sympathisches Ambiente. Der Besucherstrom reisst bei fast schon sommerlichen 24° nicht ab – dennoch gibt es genügend Gelegenheiten zu persönlichen Gesprächen.
Bürgermeister Andreas Weiher kommt zur Begrüßung. Danach unternehmen wir einen mehrstündigen Rundgang in den Messehallen mit dem 1. Stadtrat Oliver Peetz, der Stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin Astrid Keeber, den Stadtverordneten Johannes Creß, Arno Weber und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Götzl (CDU-Stadtverbandsvorsitzender) mit familiärem Anhang. Bei ihnen und Elke Schmidt-Habermann vom Stadtmarketing und ihrem Gatten bin ich in besten Händen. Schnappschüsse von einigen der Begegnungen: Kreiswerke Main-Kinzig, Breitband-GmbH, Ex-Bürgermeister Rainer Krätschmer, Landfrauen des Main-Kinzig-Kreises, Stände der Städtepartnerschaften Chatillon (Frankreich) und Troizk (Russland) sowie Interviews mit der Gelnhäuser Neue Zeitung und Radio Primavera. Ein rundum gelungener Tag! Ich wünsche den Wächtersbachern viele Besucher.
Beuch bei der JU Main-Kinzig
Weißbuch, Brexit, Türkei, Wahlen in Frankreich und den Niederlanden, internationaler Terrorismus, Interrail-Ticket, Erasmus…
Viel Gesprächsstoff hatten wir gestern beim #JU-Stammtisch mit unserem Europaabgeordneten Thomas Mann in Hanau.
Mit ihm haben wir gemeinsam über aktuelle Themen innerhalb der EU, aber auch darüber gesprochen, wie aus unserer Sicht das künftige #Europa aussehen kann.
