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+ Starke Debatte mit Emmanuel Macron zur Zukunft der EU +

Er ist mitreißend, dynamisch und angriffslustig, der französische Staatspräsident, der sich heute den kritischen Fragen der Europaabgeordneten hier in Straßburg stellt. Mehr als drei Stunden lang geht es um die Notwendigkeit von strukturierten Debatten, damit unsere Bürger einbezogen werden, um den umstrittenen Militäreinsatz gegen Chemiewaffen in Syrien, einen europäischen Verteidigungsfonds, mehr Eigenmittel zur Finanzierung von EU-Aufgaben bis zur Schaffung eines Raumes zur Sicherheit.

Mir stellt sich eine weitere Frage: Seit Jahren gilt der Grundsatz: „Wenn der deutsch-französische Motor läuft, dann läuft es in der EU besser!“ Das war nie, wie einige Redner soeben behauptet haben, einseitig zugunsten der beiden Nachbarstaaten. Das war immer Verantwortung auch für andere Mitgliedstaaten. Ich stimme Ihnen zu, wenn wir mit einem harten Kern vorankommen müssen und uns nicht von Blockaden anderer abhalten lassen dürfen, um mehr Integration zu erzielen.

An die Adresse des deutschen sozialdemokratischen Koalitionspartners: Es gibt in Berlin keine Madame Non! Wir sagen „oui“ zum Reformkurs für Frankreich. Wir sagen „oui“ zu Ihrer Idee der neuen EU-Souveränität, die nicht zu Lasten der Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten geht. Unser Weg in Deutschland ist, Gelder zusammen zu halten und sinnvoll zu sparen, bevor gezielt investiert werden kann. Können Sie die Bedenken ausräumen, dass Ihr Plan für einen eigenen Eurozonen-Haushalt zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt? Müssen nicht erst die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen, bevor es um einen gemeinsamen Fonds geht?“

Fotos: EU2018

 

    

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+++ Deutsch-Französische Partnerschaftsfeier +++

In Rimpar (nahe Würzburg) diskutieren meine sozialdemokratische Kollegin Karin Westphal MdEP und ich über die Zukunft für Europa angesichts der Wahlentscheidung in Frankreich. Für uns ist Emmanuel Macron ein Hoffnungsträger für ganz Europa! Gemeinsam mit Bürgermeister Burkard Losert und der Bürgermeisterin der Partnerstadt Languidic (Bretagne), Patricia Kerjouan, behandeln wir die Bedeutung der EU-Regionalpolitik für die Kommunen, die Unterstützung der Deutschen für Präsident Macron, Solidarität und Subsidarität in der EU und das Europa der Werte.

Im Anschluss an die Talkrunde nehme ich an der feierlichen Eröffnung des neuen „Platzes der Partnerschaft“ teil. Die Vertreter der Regierung von Unterfranken, des Regierungspräsidenten und der Parteien sind ebenso präsent wie die Vereine und Verbände. Nach der Segnung des Platzes singen wir gemeinsam die französische und die deutsche Nationalhymne. Das dreitägige, intensive Besuchsprogramm belegt: Hier wird Partnerschaft gelebt und von alt und jung aktiv unterstützt!

 

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+ Ergreifender Staatsakt für Helmut Kohl +

Wir nehmen Abschied im Europäischen Parlament in einer der Lieblingsstädte von Helmut Kohl, Strassburg. EP-Präsident Antonio Tajani erinnert an das Erbe des Ehrenbürgers Europas, der entscheidend mithalf, Nationalismus zu überwinden und die europäischen Institutionen näher an die Bürger zu bringen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigt den "Nachkriegs-Giganten" und seine perspektivische Politik. Der Einsatz habe auch dem Euro als Element der Friedenspolitik gegolten. Helmut Kohl habe nie nur die grossen Mitgliedstaaten im Visier gehabt, sondern immer die kleinen einbezogen.

Bill Clinton, der sich mit Helmut Kohl bestens verstand, spricht von dem Freund, der eine Welt wollte, in der keiner den anderen dominiere. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron spricht vom Menschen, ohne dessen Erfahrungen "wir nie hier wären." Kohl habe mutige Entscheidungen getroffen, oft gegen anfängliche Mehrheitsmeinungen. Angela Merkel beschreibt eindrucksvoll den, der Umbrüche mitgestaltet hat, mit einem feinen Gespür für das Machbare. Dieser den Menschen zugewandte Politiker habe den Bürgern in der DDR viel Kraft gegeben. Helmut Kohl wollte die Einheit und es gelang ihm, die Sorgen vor dem wiedervereinten Deutschland zu zerstreuen.

Ein denkwürdiger Tag hier im EP mit bedeutsamen, ja großen und dabei sehr persönlichen Reden.

 

 

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+Vertrauen in der EU 27 schaffen+

Genau das brauchen wir: Eine Gemeinschaft, die stark ist, weil sie zusammenhält. Angela Merkel und Emmanuel Macron werden die Voraussetzungen für neues Vertrauen in der EU 27 schaffen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden diesen Weg mit aller Kraft unterstützen. Vive l' Europe!

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+ Der “Schwarze Riese” ist von uns gegangen. +

Helmut Kohl war ein herausragender Deutscher und Europäer mit einem feinen Gespür für politische Entwicklungen und die Mentalitäten seiner Gesprächspartner. Er hat Geschichte geschrieben als Kanzler der deutschen Einheit und als Beweger der europäischen Vereinigung. Der große Moment, an dem er und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand sich die Hand gaben – auf dem Soldatenfriedhof von Verdun – war das Zeichen der Aussöhnung und Freundschaft beider Nachbarvölker. Auch sein Auftritt am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin wird uns in Erinnerung bleiben. Sein "Elefanten-Gedächtnis", sein Humor und seine Kameradschaft werden uns fehlen.