Emmanuel Macron zu Besuch im EP – Kommentar zur April Plenarwoche in Straßburg
+ Starke Debatte mit Emmanuel Macron zur Zukunft der EU +
Er ist mitreißend, dynamisch und angriffslustig, der französische Staatspräsident, der sich heute den kritischen Fragen der Europaabgeordneten hier in Straßburg stellt. Mehr als drei Stunden lang geht es um die Notwendigkeit von strukturierten Debatten, damit unsere Bürger einbezogen werden, um den umstrittenen Militäreinsatz gegen Chemiewaffen in Syrien, einen europäischen Verteidigungsfonds, mehr Eigenmittel zur Finanzierung von EU-Aufgaben bis zur Schaffung eines Raumes zur Sicherheit.
Mir stellt sich eine weitere Frage: Seit Jahren gilt der Grundsatz: „Wenn der deutsch-französische Motor läuft, dann läuft es in der EU besser!“ Das war nie, wie einige Redner soeben behauptet haben, einseitig zugunsten der beiden Nachbarstaaten. Das war immer Verantwortung auch für andere Mitgliedstaaten. Ich stimme Ihnen zu, wenn wir mit einem harten Kern vorankommen müssen und uns nicht von Blockaden anderer abhalten lassen dürfen, um mehr Integration zu erzielen.
An die Adresse des deutschen sozialdemokratischen Koalitionspartners: Es gibt in Berlin keine Madame Non! Wir sagen „oui“ zum Reformkurs für Frankreich. Wir sagen „oui“ zu Ihrer Idee der neuen EU-Souveränität, die nicht zu Lasten der Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten geht. Unser Weg in Deutschland ist, Gelder zusammen zu halten und sinnvoll zu sparen, bevor gezielt investiert werden kann. Können Sie die Bedenken ausräumen, dass Ihr Plan für einen eigenen Eurozonen-Haushalt zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt? Müssen nicht erst die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen, bevor es um einen gemeinsamen Fonds geht?“
Fotos: EU2018
+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +
+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +
Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt (Belgien), berichtet im EMPL-Ausschuss über den Sachstand der Gespräche der EU mit Großbritannien, die von Michel Barnier verantwortet werden.
Ich frage nach der sozialen Sicherheit der europäischen Arbeitnehmer, die in Großbritannien beschäftigt sind, ebenso nach der künftigen Grenzziehung zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland. Wir Europaabgeordnete werden regelmäßig über die Brexit-Verhandlungen aus erster Hand informiert.
+Danke an meine Praktikanten+
Liebe Kerstin, Esra und Lukas! Etliche Wochen lang habt Ihr das EP hautnah kennengelernt: die Arbeit in den Ausschüssen, Debatten im Plenum, Informationsveranstaltungen in den Landesvertretungen in Brüssel. Ihr habt Jean-Claude Juncker, Wolfgang Schäuble und viele Regierungschefs erlebt, ebenso das Zusammenspiel mit Rat, Kommission und der Zivilgesellschaft. Ihr habt Kontakt zu den hessischen Bürgern gehabt, Anfragen qualifiziert beantwortet und – gemeinsam mit anderen Praktikanten und Assistenten – Brüssel, Brügge, Gent und die belgische Küste erobert. Ich danke Euch sehr für Eure engagierte Mitarbeit, die uns alle bereichert hat. Ich hoffe, dass Ihr Euch weiterhin von der europäischen Idee beruflich wie privat leiten lasst. Vive l´Europe!
+++Vier Finanzminister im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss+++
Großer Andrang bei der Befragung der Finanzminister von Irland, Italien, den Niederlanden und Deutschland. Wolfgang Schäuble ist wie gewohnt souverän und kompetent in allen Details. Er plädiert nachhaltig für mehr steuerliche Transparenz, die auch beim G-20-Treffen in Hamburg eine große Rolle gespielt hat. Wir arbeiten an diesen Themen weiter. In der gestrigen Sitzung hatten wir eine Debatte über den soeben erschienenen Berichtsentwurf über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geführt.
+++Debatte über Europas Zukunft+++
Mehr als 500 Interessierte kommen in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel zusammen und erleben den Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Hochform. Prof. Dr. Martin Selmayr schildert die Voraussetzungen für die Herausgabe des Weißbuches zur Zukunft Europas. Fünf Szenarien von „Weiter wie bisher“ über „Wer mehr will, tut mehr“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ sollen in aller Öffentlichkeit debattiert werden. Außerdem kündigt er Reflexionspapiere der EU-Kommission an. Ich hoffe, dass durch intensive Diskussionen die EU von einem ihr oft unterstellten Eliten-Projekt zu einem breit akzeptierten Bürger-Projekt wird.
Meine Wortmeldung beim Panama-Paper-Untersuchungsausschuss
+ Sommerfest: Gute Stimmung und tolles Wetter im imposanten Ambiente der EPG +
Beim abendlichen Ausklang der Strassburger Plenarwoche vor den Sommerferien kommen Europaabgeordnete, deren Mitarbeiter, Vertreter des Rats und der Kommission in die Europäische Parlamentarische Gesellschaft. Der Südtiroler Herbert Dorfmann (Präsident der EPG) begrüßt einige Hunderte Gäste. Im Bild meine Kollegin Renate Sommer (NRW), Werner Langen (Rheinland-Pfalz), Csaba Sogor (Rumänien), Annie Schreijer-Pierik (Niederlande) sowie unser EP-Präsident Antonio Tajani (Italien) bei seiner Rede und mitten unter uns. Die Elsässerin Anne Sander MdEP ist die Glücksfee der diesjährigen Tombola der Galeries Lafayette. Meinen Glückwunsch an die diesjährigen Gewinner.
+ Adieu und merci, Herbert Reul! +
Zur Verabschiedung unseres Vorsitzenden der Deutschen Gruppe kommen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EVP-Chef Manfred Weber, zahlreiche Delegationsleiter und die CDU/CSU-Europaabgeordneten zusammen. Viel Erfolg als Innenminister in Nordrhein-Westfalen – und bleibe der europäischen Idee treu!
+ Der “Schwarze Riese” ist von uns gegangen. +
Helmut Kohl war ein herausragender Deutscher und Europäer mit einem feinen Gespür für politische Entwicklungen und die Mentalitäten seiner Gesprächspartner. Er hat Geschichte geschrieben als Kanzler der deutschen Einheit und als Beweger der europäischen Vereinigung. Der große Moment, an dem er und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand sich die Hand gaben – auf dem Soldatenfriedhof von Verdun – war das Zeichen der Aussöhnung und Freundschaft beider Nachbarvölker. Auch sein Auftritt am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin wird uns in Erinnerung bleiben. Sein "Elefanten-Gedächtnis", sein Humor und seine Kameradschaft werden uns fehlen.
