Mehr als 5.000 Zuschauer, bestens gelaunte Bürgerinnen und Bürger, u. a. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Ex-OB Gerhard Möller, der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Walter Arnold MdL sowie Mitglieder der Jungen Union, auch aus dem Hochtaunuskreis und dem Vogelsberg, erleben eine Bundeskanzlerin, die sich auf dem voll besetzten Universitätsplatz keineswegs mit unverbindlichen Aussagen zufrieden gibt. Zuvor begrüßen der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier, der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Dr. Helge Braun und der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz MdL über 85 Neumitglieder. Darunter sind etliche Jugendliche, die mir sagen, sie hätten aus der Brexit-Fehlentscheidung der Briten gelernt: "Wir wollen nicht, dass andere über unseren Kopf hinweg entscheiden."
Die Bundeskanzlerin überzeugt in der Barockstadt mit einer Rede, in der viel Herzblut steckt. Es geht um Familienpolitik, innere und äußere Sicherheit, Digitalisierung und Globalisierung, das Schaffen stabiler Arbeitsplätze, Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, den Stellenwert des Ehrenamtes und die Wertorientierung als Grundlage verantwortlichen Handelns. Glaubt irgendeiner ernsthaft, dass sie substantielle Entscheidungen scheut angesichts der Tatsache, dass die Lenker in anderen Staaten immer wieder ihren Rat einholen? Im übrigen lassen wir uns von noch so günstigen Umfragen nicht einlullen und kämpfen einen Monat lang weiter um jede Stimme.
Kaum ist die Kundgebung vorbei, gibt es einen Platzregen mit einem kurzen, ergiebigen Gewitter. Unter den Zelten des Weinfestes gönnen wir uns einen guten Tropfen, u. a. der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Brand – er strebt erneut das Direktmandat an -, der Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel, der ehemalige MdL Norbert Herr und der Kreisgeschäftsführer Andreas Rey aus Hersfeld–Rotenburg.
Willkommen in der heißen Hölle… Das ist eiskalt kalkulierte Gewalt.
Von wegen Demonstrationsfreiheit – die "Autonomen", Krawall-Touristen und Polit-Hooligans, nehmen sich ihre eigenen Freiheiten: des Auto-Abfackelns, des Plünderns, der Brandstiftungen, des Zerstörens fremden Eigentums, des Angriffs auf den Rechtsstaat. Kommen sie – wie in Frankfurt 2015 – straffrei davon?
Zur Verabschiedung unseres Vorsitzenden der Deutschen Gruppe kommen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EVP-Chef Manfred Weber, zahlreiche Delegationsleiter und die CDU/CSU-Europaabgeordneten zusammen. Viel Erfolg als Innenminister in Nordrhein-Westfalen – und bleibe der europäischen Idee treu!
Wir nehmen Abschied im Europäischen Parlament in einer der Lieblingsstädte von Helmut Kohl, Strassburg. EP-Präsident Antonio Tajani erinnert an das Erbe des Ehrenbürgers Europas, der entscheidend mithalf, Nationalismus zu überwinden und die europäischen Institutionen näher an die Bürger zu bringen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigt den "Nachkriegs-Giganten" und seine perspektivische Politik. Der Einsatz habe auch dem Euro als Element der Friedenspolitik gegolten. Helmut Kohl habe nie nur die grossen Mitgliedstaaten im Visier gehabt, sondern immer die kleinen einbezogen.
Bill Clinton, der sich mit Helmut Kohl bestens verstand, spricht von dem Freund, der eine Welt wollte, in der keiner den anderen dominiere. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron spricht vom Menschen, ohne dessen Erfahrungen "wir nie hier wären." Kohl habe mutige Entscheidungen getroffen, oft gegen anfängliche Mehrheitsmeinungen. Angela Merkel beschreibt eindrucksvoll den, der Umbrüche mitgestaltet hat, mit einem feinen Gespür für das Machbare. Dieser den Menschen zugewandte Politiker habe den Bürgern in der DDR viel Kraft gegeben. Helmut Kohl wollte die Einheit und es gelang ihm, die Sorgen vor dem wiedervereinten Deutschland zu zerstreuen.
Ein denkwürdiger Tag hier im EP mit bedeutsamen, ja großen und dabei sehr persönlichen Reden.
Gestern habe ich Patrick Liesener wiedergetroffen, einen ehemaligen Mitarbeiter unserer hessischen Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder. Im Restaurant "Berliner Republik" ging die Zeit viel zu schnell vorbei.
Heute habe ich Peter Tauber im Konrad-Adenauer-Haus besucht. Er und sein engagiertes Team von Connect 17 kommen mit ihren Zielgruppen-Ansprachen bei den Bürgerinnen und Bürgern bestens an. Um Deutschland zu regieren, braucht man keine großen Sprüche.
Helmut Kohl war ein herausragender Deutscher und Europäer mit einem feinen Gespür für politische Entwicklungen und die Mentalitäten seiner Gesprächspartner. Er hat Geschichte geschrieben als Kanzler der deutschen Einheit und als Beweger der europäischen Vereinigung. Der große Moment, an dem er und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand sich die Hand gaben – auf dem Soldatenfriedhof von Verdun – war das Zeichen der Aussöhnung und Freundschaft beider Nachbarvölker. Auch sein Auftritt am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin wird uns in Erinnerung bleiben. Sein "Elefanten-Gedächtnis", sein Humor und seine Kameradschaft werden uns fehlen.
Europaabgeordneter aus SchwalbachCDU-Politiker Thomas Mann freut sich auf den Wahlkampf
Von SVEN WEIDLICH Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump.
Frankfurt.
Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump. Eine ganz andere Tonlage wählt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann aus Schwalbach. Er sagt über Schulz: „Ist das nicht toll? Da kommt einer, der kämpft – und das kann er. Das muss die CDU auch tun.“
Mann fügt hinzu, er empfehle seiner Partei, „raus aus den Puschen“ zu kommen und sich von der Idee zu verabschieden, Kanzlerin Merkel werde „es schon richten“. Diese sei zwar die richtige Spitzenkandidatin, aber die Partei müsse den Wählern mehr bieten.
Thomas Mann kennt Schulz schon sehr lange. Beide wurden 1994 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt und arbeiteten dort über zwei Jahrzehnte daran, ihren Wählern eine Stimme und dem Parlament mehr Gewicht im EU-Gefüge zu geben. Mann sagte über Schulz: „Er hat als Vorsitzender viel getan für das Europäische Parlament.“ Er fügt hinzu: „Ich kam immer gut klar mit ihm, weil wir einige Berührungspunkte im sozialpolitischen Bereich haben.“ Wie Schulz macht sich Mann für die Rechte von Arbeitnehmern stark.
Aber jetzt freut sich der CDU-Abgeordnete auf die politische Auseinandersetzung mit Schulz im Wahlkampf und hat den Bundestagsabgeordneten der Union angeboten, für sie aufzutreten. „Die ersten Einladungen gibt es schon.“
Mann will deutlich machen, was Europa geleistet hat, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage. Es sei gelungen, dass jetzt alle Flüchtlinge in Griechenland und Italien mit ihren Fingerabdrücken registriert würden. Das sei ein großer Fortschritt, selbst wenn diese Daten noch nicht europaweit zur Verfügung stünden.
Vor allem will Mann bei dem Thema angreifen, das Schulz für sich reklamiert: die soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Kanzlerkandidat hat angekündigt, er wolle sich für „hart arbeitende Menschen“ einsetzen. Thomas Mann will diese Diskussion nicht der SPD überlassen. „Wir kämpfen als Volkspartei auch für den kleinen Mann und die kleine Frau“, sagt er.
Mahnung an die Partei
Der EU-Abgeordnete mahnt seine Partei, „damit aufzuhören, das Wirtschaftswachstum und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu feiern“. Diese Erfolge gebe es zwar. „Aber viele Menschen erleben das nicht selbst, weil sie in Teilzeit arbeiten oder in prekären Jobs feststecken.“ Die CDU müsse darauf eine Antwort geben. Er selbst habe sich erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die deutschen Betriebsrenten gesichert worden seien.
Auch beim Thema Globalisierung müssten die Christdemokraten an ihrer Botschaft arbeiten, findet Mann. Denn gerade im Mittelstand gebe es Verlustängste. „Was bedeutete die Digitalisierung für die Arbeitsplätze, wie können wir das Thema bewältigen?“, fragt Mann und erläutert: „Ich habe den Eindruck, dass wir die Antworten noch schuldig sind – auch weil wir nicht wissen, was der richtige Weg ist. Aber das zum Thema zu machen, halte ich für bedeutsam.“ Mann regte eine Diskussion an, wie man sicherstellen könne, „dass nicht Maschinen alles übernehmen, sondern dass Menschen eine vitale Rolle spielen“.
Gerechtigkeit bei Steuern
Eine Frage der Gerechtigkeit ist für Mann auch das Thema Steuern. Er spielt darauf an, dass europaweite Konzerne häufig Steuersparmodelle nutzen und entsprechend wenig zahlen. „Dass sich unser Mittelstand darüber echauffiert, ist doch klar. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Gewinne gemacht werden“, sagt Mann. Noch zögen die EU-Mitgliedsstaaten nicht an einem Strang, aber für Mann „muss das kommen, die Finanzminister müssen dafür sorgen“. Immerhin gebe es eine schwarze Liste, in der Steueroasen aufgeführt würden.
Zurück zu Martin Schulz: Thomas Mann schätzt, dass er schwierige Dinge auf den Punkt bringen könne. Denn darum gehe es in der Politik, nämlich verstanden zu werden. Darin liege aber eine Gefahr. „In der Möglichkeit, Botschaften zu vereinfachen, könnte bei Schulz auch die ein oder andere populistische Keule mit rüberkommen.“ Dafür sei dieser ja bekannt, so Mann: „Für ihn gilt: Lieber einen Freund verlieren als einen Gag auslassen.“
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