Mehr als 5.000 Zuschauer, bestens gelaunte Bürgerinnen und Bürger, u. a. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Ex-OB Gerhard Möller, der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Walter Arnold MdL sowie Mitglieder der Jungen Union, auch aus dem Hochtaunuskreis und dem Vogelsberg, erleben eine Bundeskanzlerin, die sich auf dem voll besetzten Universitätsplatz keineswegs mit unverbindlichen Aussagen zufrieden gibt. Zuvor begrüßen der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier, der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Dr. Helge Braun und der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz MdL über 85 Neumitglieder. Darunter sind etliche Jugendliche, die mir sagen, sie hätten aus der Brexit-Fehlentscheidung der Briten gelernt: "Wir wollen nicht, dass andere über unseren Kopf hinweg entscheiden."
Die Bundeskanzlerin überzeugt in der Barockstadt mit einer Rede, in der viel Herzblut steckt. Es geht um Familienpolitik, innere und äußere Sicherheit, Digitalisierung und Globalisierung, das Schaffen stabiler Arbeitsplätze, Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, den Stellenwert des Ehrenamtes und die Wertorientierung als Grundlage verantwortlichen Handelns. Glaubt irgendeiner ernsthaft, dass sie substantielle Entscheidungen scheut angesichts der Tatsache, dass die Lenker in anderen Staaten immer wieder ihren Rat einholen? Im übrigen lassen wir uns von noch so günstigen Umfragen nicht einlullen und kämpfen einen Monat lang weiter um jede Stimme.
Kaum ist die Kundgebung vorbei, gibt es einen Platzregen mit einem kurzen, ergiebigen Gewitter. Unter den Zelten des Weinfestes gönnen wir uns einen guten Tropfen, u. a. der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Brand – er strebt erneut das Direktmandat an -, der Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel, der ehemalige MdL Norbert Herr und der Kreisgeschäftsführer Andreas Rey aus Hersfeld–Rotenburg.
Erneut erleben wir eine tolle Atmosphäre bei der CDU Frankfurt-Zeilsheim. Von der lassen sich Matthias Zimmer MdB, Staatsminister Axel Wintermeyer, OB-Kandidatin Bernadette Weyland, Alfons Gerling Ex-MdL, Uwe Serke MdL, Stadtrat Markus Frank und viele Mandatsträger des Frankfurter Westens anstecken. Ich gratuliere der Stadtbezirksverbandsvorsitzenden Claudia Wesner und ihrem Team.
Bei den hessischen Landtagsabgeordneten in Wiesbaden debattieren wir das Weissbuch der Kommission zur Zukunft der EU, die Europäische Säule Sozialer Rechte, das Vorgehen gegen Sozialdumping, Massnahmen zur Registrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie die Auswirkungen des Brexit auf Hessen. Da bereits viel erreicht worden ist auf der Bundes- und Europaebene, sollten diese Themen auch im Wahlkampf eine Rolle spielen.
Mehr als 3.000 sind – bei bestem Sommerwetter – begeistert von unserer Kanzlerin auf dem proppenvollen Obermarkt. Sie überzeugt mit Ergebnissen statt Absichtserklärungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsplätze und Soziales, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Zukunft, Umwelt, innere und äußere Sicherheit. Und sie dankt all denen, die sich ehrenamtlich betätigen in der Integrationsarbeit und der Pflege. Eine sehr informative, oft nachdenkliche, stets einfühlsame und deshalb motivierende Rednerin, die ohne Polemik auskommt. Angela wird ebenso europa-, ja weltweit hoch geschätzt. Die Bundestagsabgeordneten Katja Leikert, Peter Tauber und Helge Braun sowie Ministerpräsident Volker Bouffier, der hessische Generalsekretär Manfred Pentz und seine Landtagskolleginnen und -kollegen haben allen Grund zur Freude. So macht Wahlkampf Spass!
Wir trotzen dem ausbaufähigen Wetter und feiern mit zahlreichen Gästen unser traditionelles Sommerfest! Die Stimmung ist bestens! Alle freuen sich auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Die CDU im Hochtaunuskreis ist eine Größe, mit der man immer rechnen muss!
Der Himmel meint es gut mit uns: Pünktlich zu Beginn des Treffens des CDU-Kreisverbandes Hochtaunus im Freizeitpark Lochmühle hört der Regen auf. Kreisvorsitzender Jürgen Banzer begrüßt uns, darunter Heinz Riesenhuber MdB, seinen potentiellen Nachfolger Norbert Altenkamp, Markus Koob MdB, Holger Bellino MdL, Landrat Ulrich Krebs, Bürgermeister Gregor Sommer, die Junge Union Hochtaunus und
viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Sie alle machen den Nachmittag zu einer höchst lebhaften, stimmungsvollen Begegnung mit den Bürgern bei intensiven Gesprächen. Ein positives Signal für die "heisse Wahlkampfzeit"!
Gestern habe ich Patrick Liesener wiedergetroffen, einen ehemaligen Mitarbeiter unserer hessischen Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder. Im Restaurant "Berliner Republik" ging die Zeit viel zu schnell vorbei.
Heute habe ich Peter Tauber im Konrad-Adenauer-Haus besucht. Er und sein engagiertes Team von Connect 17 kommen mit ihren Zielgruppen-Ansprachen bei den Bürgerinnen und Bürgern bestens an. Um Deutschland zu regieren, braucht man keine großen Sprüche.
Europaabgeordneter aus SchwalbachCDU-Politiker Thomas Mann freut sich auf den Wahlkampf
Von SVEN WEIDLICH Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump.
Frankfurt.
Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump. Eine ganz andere Tonlage wählt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann aus Schwalbach. Er sagt über Schulz: „Ist das nicht toll? Da kommt einer, der kämpft – und das kann er. Das muss die CDU auch tun.“
Mann fügt hinzu, er empfehle seiner Partei, „raus aus den Puschen“ zu kommen und sich von der Idee zu verabschieden, Kanzlerin Merkel werde „es schon richten“. Diese sei zwar die richtige Spitzenkandidatin, aber die Partei müsse den Wählern mehr bieten.
Thomas Mann kennt Schulz schon sehr lange. Beide wurden 1994 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt und arbeiteten dort über zwei Jahrzehnte daran, ihren Wählern eine Stimme und dem Parlament mehr Gewicht im EU-Gefüge zu geben. Mann sagte über Schulz: „Er hat als Vorsitzender viel getan für das Europäische Parlament.“ Er fügt hinzu: „Ich kam immer gut klar mit ihm, weil wir einige Berührungspunkte im sozialpolitischen Bereich haben.“ Wie Schulz macht sich Mann für die Rechte von Arbeitnehmern stark.
Aber jetzt freut sich der CDU-Abgeordnete auf die politische Auseinandersetzung mit Schulz im Wahlkampf und hat den Bundestagsabgeordneten der Union angeboten, für sie aufzutreten. „Die ersten Einladungen gibt es schon.“
Mann will deutlich machen, was Europa geleistet hat, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage. Es sei gelungen, dass jetzt alle Flüchtlinge in Griechenland und Italien mit ihren Fingerabdrücken registriert würden. Das sei ein großer Fortschritt, selbst wenn diese Daten noch nicht europaweit zur Verfügung stünden.
Vor allem will Mann bei dem Thema angreifen, das Schulz für sich reklamiert: die soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Kanzlerkandidat hat angekündigt, er wolle sich für „hart arbeitende Menschen“ einsetzen. Thomas Mann will diese Diskussion nicht der SPD überlassen. „Wir kämpfen als Volkspartei auch für den kleinen Mann und die kleine Frau“, sagt er.
Mahnung an die Partei
Der EU-Abgeordnete mahnt seine Partei, „damit aufzuhören, das Wirtschaftswachstum und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu feiern“. Diese Erfolge gebe es zwar. „Aber viele Menschen erleben das nicht selbst, weil sie in Teilzeit arbeiten oder in prekären Jobs feststecken.“ Die CDU müsse darauf eine Antwort geben. Er selbst habe sich erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die deutschen Betriebsrenten gesichert worden seien.
Auch beim Thema Globalisierung müssten die Christdemokraten an ihrer Botschaft arbeiten, findet Mann. Denn gerade im Mittelstand gebe es Verlustängste. „Was bedeutete die Digitalisierung für die Arbeitsplätze, wie können wir das Thema bewältigen?“, fragt Mann und erläutert: „Ich habe den Eindruck, dass wir die Antworten noch schuldig sind – auch weil wir nicht wissen, was der richtige Weg ist. Aber das zum Thema zu machen, halte ich für bedeutsam.“ Mann regte eine Diskussion an, wie man sicherstellen könne, „dass nicht Maschinen alles übernehmen, sondern dass Menschen eine vitale Rolle spielen“.
Gerechtigkeit bei Steuern
Eine Frage der Gerechtigkeit ist für Mann auch das Thema Steuern. Er spielt darauf an, dass europaweite Konzerne häufig Steuersparmodelle nutzen und entsprechend wenig zahlen. „Dass sich unser Mittelstand darüber echauffiert, ist doch klar. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Gewinne gemacht werden“, sagt Mann. Noch zögen die EU-Mitgliedsstaaten nicht an einem Strang, aber für Mann „muss das kommen, die Finanzminister müssen dafür sorgen“. Immerhin gebe es eine schwarze Liste, in der Steueroasen aufgeführt würden.
Zurück zu Martin Schulz: Thomas Mann schätzt, dass er schwierige Dinge auf den Punkt bringen könne. Denn darum gehe es in der Politik, nämlich verstanden zu werden. Darin liege aber eine Gefahr. „In der Möglichkeit, Botschaften zu vereinfachen, könnte bei Schulz auch die ein oder andere populistische Keule mit rüberkommen.“ Dafür sei dieser ja bekannt, so Mann: „Für ihn gilt: Lieber einen Freund verlieren als einen Gag auslassen.“
In einer kämpferischen Rede hat der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand eine rundum positive Bilanz seiner Tätigkeit gezogen. Die Delegierten honorierten dies mit 90 % Zustimmung und schicken ihren Abgeordneten für die diesjährige Bundestagswahl erneut ins Rennen. Die CDU hat hier wieder einmal deutlich gemacht, dass sie die starke und treibende Kraft der Region ist und bleibt. In meinem Grußwort konnte ich den SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz portraitieren, den ich seit 1994 aus dem Europäischen Parlament kenne. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Michael Brand!
Nachdem der erste Pulverdampf der Emotionen verzogen ist: Martin Schulz ist ein überzeugter Europäer und hat für das EP etliches erreicht. Wenn da nur nicht diese ausgeprägte Selbstverliebtheit und so manche Winkelzüge wären… Er kann zweifellos kämpfen – und wir erst recht!
Die Union wird in den nächsten Monaten nachweisen, was sie konkret erreicht hat und deutlich machen, was sie kann. Kommentar des Herausgebers des Handelsblattes, Gabor Steingart, heute früh: "Gestern wurde die Amtszeit von Angela Merkel verlängert."
Foto: EU2016
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