Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Bedrohungslage durch die jüngsten Terrorangriffe in Europa stellt uns vor große politische und rechtliche Herausforderungen, die wir nur gemeinsam auf der internationalen Ebene meistern können. Die Komplexität der Geschehnisse auf unserem Kontinent zeigt, wie wichtig es ist, das Thema Sicherheit verständlich zu kommunizieren und europaweit einheitliche, angemessene Sicherheitsstandards zu entwickeln.
Die Europäische Kommission hat sich seit langem zur Aufgabe gemacht, die Richtlinie für Schusswaffen zu überarbeiten. Täglich erhalte ich Zuschriften von Bürgern, Sportvereinen und Verbänden, die das Vorhaben der Kommission für überzogen halten. Angesichts der Anschläge in Paris, muss die Überarbeitung beschleunigt und dem Parlament vorgelegt werden. Auch eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen wurde angenommen. Auf Ratsebene wurde der Richtlinienvorschlag in der vorletzten Woche bei der Innenministerkonferenz positiv aufgenommen. Allerdings müssen noch Änderungen vorgenommen werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Bereitschaft gezeigt, das Gesetzgebungsverfahren zügig aufzunehmen. Die Kommission wird den Vorschlag im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am 7. Dezember 2015 vorstellen. Außerdem wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Stellungnahme abgeben; er ist für den Bereich der Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig.
Nach den Terroranschlägen ist es verständlich, dass die EU-Kommission wirksame Maßnahmen ergreift, um Schwerstverbrechen vorzubeugen und aufzuklären. Im Europäischen Parlament wird sich die CDU/CSU-Gruppe dafür einsetzen, dass übermäßige Bürokratie und Belastungen für Sportschützen, Vereine, Verbände und Jäger vermieden warden.
Die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen muss garantiert werden. Dagegen ist der illegale Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Unter keinen Umständen dürfen Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht gestellt werden! Gesetzestreue Besitzer legaler Waffen dürfen nicht mit überzogenen Auflagen belegt werden.
Andererseits muss angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden. Die in Deutschland bestehende Gesetzgebung setzt bereits hohe Anforderungen an die Erwerbsberechtigten und gehört zu den strengsten Auflagen in der EU. Deshalb bin ich dafür, dass sicherheitsrelevante Kriterien berücksichtigt werden. Dabei darf kein wirtschaftlicher Schaden für Arbeitsplätze und Traditionsunternehmen entstehen.
Eine abschließende Position gibt es im Europäischen Parlament noch nicht. Ich werde die Verhandlungen aufmerksam begleiten und berechtigte Belange der Bürger einbringen.
Ihr
Thomas Mann MdEP