+Europäischer Tag für den arbeitsfreien Sonntag+

Brüssel, 3. März 2017

Heute ist der Europäische Tag für den arbeitsfreien Sonntag und die Europäische Föderation der katholischen Familienverbände (FAFCE) will als Mitglied der Europäischen Allianz für den arbeitsfreien Sonntag das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Bewahrung des Sonntags als gemeinsamer Ruhetag für alle EU-Mitgliedsstaaten wecken. FAFCE-Präsident Antoine Renard sagt: “Europa darf den Sonntag nicht vergessen. Die europäischen Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten sollten den arbeitsfreien Sonntag fördern und ihm einen angemessenen Platz in der Gesetzgebung geben“.

José Veiga de Macedo, FAFCE-Vizepräsident aus Portugal, betont, dass "traditionell der Sonntag – als ein Tag der gemeinsamen Ruhe – auch ein Tag der Begegnung war. Daher ist es wichtig, den Sonntag als Ruhetag, aber besonders als eine einzigartige Zeit der Stärkung und Erbauung wahrzunehmen.“

Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs, österreichischer Mitgliedsverband von FAFCE, weist darauf hin, dass der arbeitsfreie Sonntag aus gesellschaftspolitischer Sicht das religiöse, kulturelle und familiäre Leben eines großen Teils der Bevölkerung beeinflusst und daher psychosoziale Dienste für die gesamte Gesellschaft bereithält.“

Maria Hildingsson, FAFCE-Generalsekretärin, erinnert daran, dass "Abgeordnete, die das FAFCE-Manifest zur letzten Europawahlen 2014 unterzeichnet haben, sich verpflichten, den Sonntag als einen gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag zu halten. So ist eine echte Balance zwischen Familienleben und Arbeit nur zum Vorteil für die Familie und essentiell für die gesamte europäische Gesellschaft. Die Demographie unseres Kontinents und der Sonntag stehen im Zentrum dieses Gleichgewichts. Wir wollen schon jetzt den Boden für die nächsten Wahlen bereiten. Wir wollen, dass Parteien und politische Entscheidungsträger unsere Stimme hören: Der Sonntag zählt!“.

Als Mitglied der Europäischen Allianz für den arbeitsfreien Sonntag fordert FAFCE die Europäische Kommission auf, die Bedeutung des Sonntags als gemeinsamer Ruhetag und für eine bessere Balance von Arbeit und Familie in der Gesetzgebung zu berücksichtigen – wie kürzlich in einem FAFCE-Beitrag in der öffentlichen Konsultation der Europäischen Säule sozialer Rechte gefordert.

www.fafce.org

16. Februar 20176. März 2017

FNP: CDU-Politiker Thomas Mann freut sich auf den Wahlkampf

Link zum Artikel der FNP:

http://ndp.fnp.de/nachrichten/politik/CDU-Politiker-Thomas-Mann-freut-sich-auf-den-Wahlkampf;art673,2478450

Europaabgeordneter aus Schwalbach CDU-Politiker Thomas Mann freut sich auf den Wahlkampf

16.02.2017 Von SVEN WEIDLICH Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump.

Frankfurt.

Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump. Eine ganz andere Tonlage wählt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann aus Schwalbach. Er sagt über Schulz: „Ist das nicht toll? Da kommt einer, der kämpft – und das kann er. Das muss die CDU auch tun.“

Mann fügt hinzu, er empfehle seiner Partei, „raus aus den Puschen“ zu kommen und sich von der Idee zu verabschieden, Kanzlerin Merkel werde „es schon richten“. Diese sei zwar die richtige Spitzenkandidatin, aber die Partei müsse den Wählern mehr bieten.

Thomas Mann kennt Schulz schon sehr lange. Beide wurden 1994 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt und arbeiteten dort über zwei Jahrzehnte daran, ihren Wählern eine Stimme und dem Parlament mehr Gewicht im EU-Gefüge zu geben. Mann sagte über Schulz: „Er hat als Vorsitzender viel getan für das Europäische Parlament.“ Er fügt hinzu: „Ich kam immer gut klar mit ihm, weil wir einige Berührungspunkte im sozialpolitischen Bereich haben.“ Wie Schulz macht sich Mann für die Rechte von Arbeitnehmern stark.

Aber jetzt freut sich der CDU-Abgeordnete auf die politische Auseinandersetzung mit Schulz im Wahlkampf und hat den Bundestagsabgeordneten der Union angeboten, für sie aufzutreten. „Die ersten Einladungen gibt es schon.“

Mann will deutlich machen, was Europa geleistet hat, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage. Es sei gelungen, dass jetzt alle Flüchtlinge in Griechenland und Italien mit ihren Fingerabdrücken registriert würden. Das sei ein großer Fortschritt, selbst wenn diese Daten noch nicht europaweit zur Verfügung stünden.

Vor allem will Mann bei dem Thema angreifen, das Schulz für sich reklamiert: die soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Kanzlerkandidat hat angekündigt, er wolle sich für „hart arbeitende Menschen“ einsetzen. Thomas Mann will diese Diskussion nicht der SPD überlassen. „Wir kämpfen als Volkspartei auch für den kleinen Mann und die kleine Frau“, sagt er.

Mahnung an die Partei

Der EU-Abgeordnete mahnt seine Partei, „damit aufzuhören, das Wirtschaftswachstum und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu feiern“. Diese Erfolge gebe es zwar. „Aber viele Menschen erleben das nicht selbst, weil sie in Teilzeit arbeiten oder in prekären Jobs feststecken.“ Die CDU müsse darauf eine Antwort geben. Er selbst habe sich erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die deutschen Betriebsrenten gesichert worden seien.

Auch beim Thema Globalisierung müssten die Christdemokraten an ihrer Botschaft arbeiten, findet Mann. Denn gerade im Mittelstand gebe es Verlustängste. „Was bedeutete die Digitalisierung für die Arbeitsplätze, wie können wir das Thema bewältigen?“, fragt Mann und erläutert: „Ich habe den Eindruck, dass wir die Antworten noch schuldig sind – auch weil wir nicht wissen, was der richtige Weg ist. Aber das zum Thema zu machen, halte ich für bedeutsam.“ Mann regte eine Diskussion an, wie man sicherstellen könne, „dass nicht Maschinen alles übernehmen, sondern dass Menschen eine vitale Rolle spielen“.

Gerechtigkeit bei Steuern

Eine Frage der Gerechtigkeit ist für Mann auch das Thema Steuern. Er spielt darauf an, dass europaweite Konzerne häufig Steuersparmodelle nutzen und entsprechend wenig zahlen. „Dass sich unser Mittelstand darüber echauffiert, ist doch klar. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Gewinne gemacht werden“, sagt Mann. Noch zögen die EU-Mitgliedsstaaten nicht an einem Strang, aber für Mann „muss das kommen, die Finanzminister müssen dafür sorgen“. Immerhin gebe es eine schwarze Liste, in der Steueroasen aufgeführt würden.

Zurück zu Martin Schulz: Thomas Mann schätzt, dass er schwierige Dinge auf den Punkt bringen könne. Denn darum gehe es in der Politik, nämlich verstanden zu werden. Darin liege aber eine Gefahr. „In der Möglichkeit, Botschaften zu vereinfachen, könnte bei Schulz auch die ein oder andere populistische Keule mit rüberkommen.“ Dafür sei dieser ja bekannt, so Mann: „Für ihn gilt: Lieber einen Freund verlieren als einen Gag auslassen.“

11. November 201615. November 2016

+ Besuch an der Deutschen Börse – unser Parkett der Zukunft für Frankfurt +

Heute habe ich die Deutsche Börse in Frankfurt besucht. In einem mehrstündigen Gespräch habe ich mich über die Rolle und die Bedeutung der Deutschen Börse für den Finanzplatz Frankfurt und die strategischen Vorhaben der Markt- und Risikosteuerung informiert.

Wir debattierten ausführlich über die bevorstehende Fusion mit der Londoner Börse LSE. Kritisch haben wir über Risiken und Vorteile gesprochen. Dabei standen im Mittelpunkt: die Fusion, zukünftige Projekte mit FinTechs und deren Förderung, Arbeitsplatzsicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Ausrichtung der Börse auf globaler Ebene, Übernahmerisiken aus den USA und die Bedeutung für die Europäische Union mit dem Fokus Richtung Asien, Nordamerika und Südamerika.

Ich spreche mich persönlich für die bevorstehende Fusion der Deutschen Börse mit der LSE London aus – und damit für einen starken Finanzplatz Frankfurt als nationales und internationales Finanzzentrum der Europäischen Union, das jetzt schon ein währungspolitisches Zentrum mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank ist und hoffentlich bald auch mit dem Sitz der Europäischer Bankenaufsicht, dessen Umzug von London nach Frankfurt von vielen Akteuren unterstützt wird.

Mit dem Standort Frankfurt sind wir bereits ein wichtiges Tor zur größten und stärksten Volkswirtschaft Europas. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den politischen Wunsch der Hessischen Landesregierung, auch nach der Fusion einen Hauptsitz innerhalb der EU und in Frankfurt anzusiedeln.

Unabhängig von dieser Fragestellung, bleiben die Deutsche Börse sowohl als auch die LSE steuerpflichtig in ihren jeweiligen Sitzländern. Die Kontinuität wird aufrechterhalten, mit ausgeglichener Verteilung der zentralen Unternehmensfunktionen auf beiden Seiten. Es gibt keine negativen Veränderungen bei bestehenden lokalen Börsen, Rechtseinheiten und Angeboten. Beide Finanzzentren und auch das lokale Geschäft wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen wie bis jetzt.

Wir in Frankfurt werden von der Fusion profitieren. Wir schaffen eine Liquiditätsbrücke und kreieren nicht nur eine Reihe von Vorteilen für Investoren – sondern besonders auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft, durch die Erweiterung von Finanzierungsmöglichkeiten und somit Wachstumspotential. Dies kann strukturell einen enormen gesellschaftlichen Mehrwert darstellen.

Frankfurt wird als nationales und internationales Finanzzentrum gestärkt und es wird weiterhin die Position von bestehenden Geschäftsbereichen, wie zum Beispiel der Eurex Clearing oder der Clearstream, hervorgehoben. Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Deutsche Börse im globalen Wettbewerb aktuell den Anschluss verliert. Von einst Platz eins mit Hinsicht auf Marktkapitalisierung, ist das Unternehmen mittlerweile auf Platz vier im globalen Kontext abgerutscht. Wir müssen mit den USA, Asien und Lateinamerika auf einer Augenhöhe sein. Dies können wir nur mit einer starken europäischen Börse schaffen.

Mit der Fusion denken wir globaler und schaffen einen wegweisenden und wertsteigernden Zusammenschluss zugunsten von Europa, zugunsten von Deutschland und damit für unser Frankfurt. Frankfurt ist heute bereits stark aufgestellt, aber muss für eine erfolgreiche Zukunft weiter gestärkt werden. Dies können wir nur mit einer europäischen Marktinfrastruktur schaffen, die auf globaler Ebene wettbewerbsfähig ist – eine Marktinfrastruktur, die aufgestellt ist, um die Initiative der Europäischen Kapitalmarktunion eine Realität werden zu lassen.

13. Juli 201613. Juli 2016

BBC News: MEPs argue against ‘parallel job markets

BBC News: MEPs argue against 'parallel job markets

1 Datei(en) 533.03 KB

Download

13. Juli 201613. Juli 2016

+ Feuerwaffenrichtlinie: Parlament korrigiert die EU-Kommission! +

Jäger und Sportschützen nicht mehr am Pranger/notwendige Verschärfungen bei Internethandel/Votum Binnenmarktausschuss

Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute jedoch überzogene Vorstellungen der EU-Kommission zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie korrigiert.

So konnten die verbindlichen Auflagen regelmäßiger medizinischer Überprüfungen verändert werden. Die in Deutschland bewährten Überwachungsregeln für Jäger und Sportschützen gelten weiter. Auch das unverhältnismäßige Verbot halbautomatischer Waffen wurde – bei gleichzeitige Reduzierung der Magazinkapazität – abgewendet. Dort, wo es offensichtlich keinen Zusammenhang mit Terrorismus gibt, müssen bürokratische Auswüchse verhindert werden, ohne dass wir die Kontrolle über den Besitz von Waffen aufgeben“, sagte der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.

Künftig strenger reguliert wird der Online-Verkauf von Waffen. Für Händler sind strenge Auflagen vorgesehen, die unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten stehen. „Die Gefahr, die von Waffen, Waffenteilen oder Munition ausgeht, die von Privatpersonen übers Internet erworben werden können, ist einfach zu groß. Dieser Verbotsschritt ist richtig und stärkt die Innere Sicherheit in der gesamten EU“, so Mann.

Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hatte die EU-Kommission einen Überarbeitungsvorschlag vorgelegt. Im September wird das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Richtlinie.

4. Juli 20165. Juli 2016

+ Schulstunde über Europa – Thomas Mann zu Gast im Politikunterricht am LITAUISCHES GYMNASIUM +

Von Vanessa Joneleit

LITAUISCHES GYMNASIUM Thomas Mann, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Gast im Politikunterricht

HÜTTENFELD – „Als Mitarbeiter des Europäischen Parlaments ist man ständig unterwegs“, sagt Thomas Mann. Das sei vor allem deshalb von Bedeutung, weil man nur so die verschiedenen Teile Europas näher kennenlernen könne. Auf Einladung seines damaligen Mitarbeiters Aidas Schugschdinis sei Mann 2006 daher auch nach Litauen gereist. „Ich habe das Land kennen- und lieben gelernt“, betont Mann, der es sich daher nicht nehmen ließ, dem Litauischen Gymnasium am Montagvormittag zum wiederholten Male einen Besuch abzustatten.

„Thomas Mann war auch bei unseren Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit Litauens an unserer Schule und hat damals zwei Schüler eingeladen, ihn nach Straßburg zu begleiten und dort Näheres über seine Arbeit zu erfahren“, erklärte Oberstufenleiterin Gabriele Hoffmann im Gespräch mit unserer Zeitung. Ehe er die beiden Schüler mitnahm, schaute Mann in deren Politikunterricht der elften Klasse vorbei, um den Schülern dort von seiner Arbeit zu berichten und mit ihnen Themen rund um Europa zu diskutieren.

„Ich bin seit 1994 im Europäischen Parlament“, erklärte Mann, der als Abgeordneter direkte Begegnungen schätzt und daher montags an Schulen, freitags bei Unternehmen, Institutionen und Verbänden gastiert, um sich vor Ort kundig zu machen. Er berichtete den Schülern, dass er nach dem Abitur zunächst Industriekaufmann gelernt habe und später in der Werbebranche tätig gewesen sei. „In meiner Freizeit war ich bei der Jungen Union und habe immer Politik gemacht“, so Mann, der den Schülern zunächst seine drei vorrangigen Arbeitsfelder umriss.

Diskussionsrunde bietet Platz für Fragen

Dazu zählte er zunächst den Bereich Beschäftigung und Soziales. „Damit die Jugendlichen Europa kennenlernen, bedarf es entsprechender Bildungsprogramme“, bemerkte Mann und kam auf Comenius, Leonardo und Erasmus zu sprechen. Weiter betonte er, dass ihm vor allem die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit am Herzen liege: „Junge Menschen brauchen klare Zukunftsperspektiven.“

Ein zweites Arbeitsfeld stelle der Bereich Wirtschaft und Währung dar. Die jahrelange Finanzkrise habe deutlich vor Augen geführt, dass sich Banken und Investoren an klare und transparente Regeln halten müssten. „Undurchsichtige Gewinnerzielung darf nicht zu Lasten des Gemeinwohls gehen“, so Mann, der betonte, dass das Europäische Parlament „total transparent“ arbeite, Ausschusssitzungen würden im Internet sogar live übertragen. Sein drittes Arbeitsfeld umfasse den Bereich Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen. „Wo Gewinne erzielt werden, müssen auch Steuern gezahlt werden“, erklärte Mann.

Nachdem die Jugendlichen seinen Ausführungen interessiert gelauscht hatten, waren sie an der Reihe: Der Mitarbeiter des Europäischen Parlaments ermutigte sie, Fragen zu stellen. Diese bezogen sich beispielsweise auf die Entwicklungen in Groß-Britannien rund um den „Brexit“ und danach, wie Mann die Situation einschätzt. „Wenn Menschen jahrelang eingeredet wird, Europa sei furchtbar, dann glauben die das irgendwann“, so Mann, der betonte, dass es ein Irrglaube sei, anzunehmen, ein Land könne beispielsweise im Kampf gegen Terrorismus alleine etwas ausrichten. Dies könne nur gemeinsam gelingen.

Weitere Fragen der Elftklässler richteten sich beispielsweise an die Entwicklung Europas nach dem „Brexit“.

Link zum original Text:

http://www.lampertheimer-zeitung.de/lokales/lampertheim/schulstunde-ueber-europa_17052077.htm

19. Juni 201629. Juni 2016

+ Brexit: Die Briten würden uns fehlen +

1 Datei(en) 404.72 KB

Download

EUROPAUNION: Was ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU bedeuten würde

Brexit: Die Briten würden uns fehlen

BERGSTRAẞE. "Wir würden einen Bündnispartner verlieren", sagte der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU), als er jetzt in Bensheim über die Konsequenzen eines "Brexit" sprach. Seine Zuhörer musste Mann nicht überzeugen. Die Gäste der parteiunabhängigen Europa-Union wissen, dass Europa ein Garant für Frieden und Freiheit ist. Doch wie die Briten am 23. Juni entscheiden, ist schwer vorherzusagen. Nach Auskunft der Buchmacher bleibt Großbritannien Mitglied der EU, die Umfragen sagen das Gegenteil.

"Wer raus ist, ist raus", so der Europaabgeordnete für die Zeit nach einem möglichen Austritt Großbritanniens. Er meint, es wäre ein herber Verlust für die Menschen, den sie erst nach ihrer "Bauchentscheidung" zu spüren bekämen. Nach dem Vortrag von Mann entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Kai Buch, 20 Jahre lang Vorsitzender des deutsch-englischen Freundeskreises Bensheim-Amersham, beschrieb die Zerrissenheit auf den britischen Inseln. Während die Engländer die EU verlassen wollten, seien die Schotten überzeugte Europäer – genau wie die Nordiren. Innerhalb von Wales stünden sich Befürworter und EU-Gegner in etwa gleichstark gegenüber.

Der Kreispolitiker Roland von Hunnius (FDP) meint, ein Austritt der Briten komme einer Niederlage des Wirtschaftsliberalismus gleich. Außerdem fürchtet er einen Nachahmungseffekt: Polen und Ungarn könnten dem Beispiel der Briten folgen. Wolfgang Freudenberger, Vorsitzender der Europa-Union im Kreis Bergstraße, kritisierte die Staaten, die Europa wie einen Kuchen sehen, aus dem sie sich die Rosinen herauspicken können.

Thomas Mann gab einem Diskussionsteilnehmer recht, der bei vielen Europapolitikern die emotionalen Aspekte vermisste. Mann lobte den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP), die nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen für Europa kämpften. Doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande (PS) seien sich – trotz unterschiedlicher politischer Herkunft – ihrer gemeinsamen Verantwortung für Europa bewusst.

Der Bauunternehmer Edmund Scheidel, Präsident des TSV Amicitia Viernheim, vermisst in Europa die Kämpfer für eine soziale Marktwirtschaft. Wenn die mittelständische Wirtschaft und die Mittelschicht in der Bevölkerung durch Deregulierung immer weiter in die Enge getrieben werden, seien sie kaum noch von den Vorzügen eines vereinten Europa zu überzeugen, sagte Scheidel.

Überzeugte Europäerinnen sind die drei Schülerinnen Hannah-Lea, Lea und Hannah Adam. Sie besuchen die Liebfrauenschule und waren mit ihrer Lehrerin Eva-Maria Berg zur Europaunion gekommen. Alle drei waren zum Schüleraustausch in Großbritannien. Sie würden die Briten vermissen. ai

Samstag, 18.06.2016

14. Juni 201614. Juni 2016

+ Meine Stellungnahme zu CETA +

Der Entwurf von CETA, des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, ist einsehbar unter:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf.

Sowie der englische Text in allen EU-Amtssprachen vorliegt, werden wir ihn im Europäischen Parlament (EP) beraten. Der Rat (die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten) wird seine Entscheidung voraussichtlich im Herbst 2016 treffen. Er benötigt die Zustimmung des EP, so dass die notwendige demokratische Legitimierung gesichert ist.

Vorläufig können Vereinbarungen zum Zollabbau und zum öffentlichen Auftragswesen bis zur Jahresmitte 2017 angewandt werden. Noch nicht geklärt ist, ob CETA ein rein europäisches Abkommen ist oder ein „gemischtes“, welches dann allen nationalen Parlamenten vorgelegt werden müsste. Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten kann erst nach Zustimmung des EP erfolgen.

Demokratische Partizipation

Durch CETA darf weder die demokratische Gestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung in Frage gestellt werden noch die demokratische Partizipation. Dazu gehört in Deutschland die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. In der Präambel wird deutlich, dass durch diese Prinzipien die Regulierungshoheit der Vertragsparteien geschützt ist.

Die Mitgliedstaaten haben der EU die alleinige Zuständigkeit für den internationalen Handel übertragen. Handelspartner haben keineswegs ein Vetorecht zu europäischen Gesetzen. Durch den Dialog während der sogenannten regulatorischen Kooperation ist es möglich, das selbe hohe Schutzniveau für Verbraucher zu erreichen, ohne dass die unterschiedlichen Bedingungen beider Seiten für einen Marktzugang erfüllt werden müssen. So sparen kleine und mittelständische Unternehmen hohe Kosten und haben einen leichteren Zugang zum kanadischen Markt. Die hohen Standards etwa beim Schutz und der Gesundheit von Mensch, Tier und Natur sollen gefördert, keineswegs ausgehebelt werden!

Schiedsgerichts-Verfahren

Umstritten sind die Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten. Im Rahmen einer Investitions-Schutzklage muss der Nachweis geführt werden, dass ein Unternehmen durch den Staat, in den es investiert hat, benachteiligt oder gar enteignet wurde. Ein Beispiel aus der Praxis: Die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien wurde abgewiesen. Er hatte sich gegen Verpackungs-Vorschriften mit abschreckenden Bildern gewandt. Bei der jeweiligen nationalen Gesetzgebung gibt es kein Vetorecht von Konzernen!

Geheime Gerichtsbarkeit

Bereits heute kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen – in fast jedem Fall nachvollzogen werden, wie die jeweiligen Schiedsgerichte zusammengesetzt sind und wie der Sachstand zum Verlauf von Prozessen lautet. Meist sind diese Gerichte bei internationalen Organisationen angesiedelt. Mehr Informationen liefert das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das bei der Weltbank angesiedelt ist:

https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/Pages/default.aspx.

Negativlisten / Positivlisten

In bisherigen Freihandelsabkommen wandte die EU sowohl Positivlisten (Vertrag mit Südkorea) als auch Negativlisten (Vertrag mit Kanada) an. Durch Sperrklauseln soll verhindert werden, dass Handelspartner im Nachhinein neue Barrieren einführen. In einem Anhang sollen diese Bereiche konkret aufgelistet werden, außerdem umfangreiche Ausnahmen für europäische Standards, Verbraucherschutz, Naturschutz und Dienstleistungen.

Damit ist ein hohes Schutzniveau gesichert. Öffentliche Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Nationale Anbieter können ausländischen vorgezogen werden. Anträge dürfen auch an lokale private Firmen vergeben werden. Liberalisierungen können jederzeit zurückgenommen werden.

Europaweit 1.400 Schiedsgerichts-Abkommen

In der EU wurden ohne verfassungsmäßige Bedenken und ohne Einschränkungen von demokratischen Prozessen mehr als 1.400 Abkommen mit einem Schiedsgerichtssystem abgeschlossen. In Deutschland gibt es 139 derartige Abkommen, welche weder den Verbraucherschutz behindern noch den Natur- oder Umweltschutz. Es spricht vieles für die Beibehaltung dieses Instruments in den Handelsverträgen der EU. Angesichts der vielen öffentlichen Bedenken haben sich die EU und Kanada entschlossen, Reformen zu vereinbaren und mehr Transparenz zu schaffen.

Dazu gehören:

Das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierungen im öffentlichen Interesse wird gesichert.
Die Investitionsschutz-Standards werden präzisier gefasst, um missbräuchliche Auslegungen zu verhindern.
Eine unabhängige Investitions-Gerichtsbarkeit wird geschaffen: Ein ständiges Gericht aus Mitgliedern der EU und Kanada soll entstehen. Dessen Entscheidungen sollen durch ein zu schaffendes Berufungsgericht kontrolliert werden. Dadurch werden Investitions-Streitigkeiten gebannt.
Mehr Details: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151959.pdf

Weitere Informationen zu CETA finden sich auf der Seite der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/questions-and-answers/index_de.htm

9. Mai 20169. Mai 2016

+++ Europaabgeordneter Thomas Mann zum 21. Mal auf der Messe Wächtersbach +++

300 Aussteller aus 9 Nationen – herrliches Wetter und mit Sicherheit ein Besucherrekord! Ich bin in besten Händen beim CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden Andreas Götzl mit seiner Familie sowie der Stadtverordneten Carola Gärtner und Elke Schmidt-Habermann vom Stadtmarketing Wächtersbach. Es gibt anregende Gespräche mit Bürgermeister Andreas Weiher, dem Ex-Bürgermeister Rainer Krätschmer (er betreut eine russische Delegation von Krankenhaus-Experten) und dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul. Wir treffen auf Handwerker, kleine Gewerbetreibende, Landfrauen, Verantwortliche aus Einrichtungen des Main-Kinzig-Kreises, Vorstandsmitglieder von Städtepartnerschafts-Vereinen und, und, und… Ein rundum gelungener Tag!

13. April 201613. April 2016

Eintauchen in eine andere Welt: EMPL im Silicon Valley

100 m über dem Boden balancieren Europaabgeordnete auf der Balustrade eines amerikanischen Wolkenkratzers. Unter ihnen rast der Verkehr der Großstadt vorbei.

Selbst Trucks und Busse sehen von oben wie Spielzeug aus. Dann ein leichter Stoß von der Seite – der Mitarbeiter eines großen amerikanischen Konzerns macht sich einen Spaß daraus, zu versuchen, die Abgeordneten aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Szenerie entspringt keinem US-Polit-Thriller, sondern der Realität: Der virtuellen Realität des Silicon Valley! Oculus Rift hieß die VR-Brille, mit der wir in eine andere Welt eintauchen. Ort des Geschehens: Facebook-Headquarter, Silicon Valley

Neben Thomas Mann sind die EVP-Abgeordneten Anne Sander aus Frankreich und Romana Tomc aus Slowenien vom 28. März bis 1. April 2016 in die USA gereist. Fünf Abgeordnete anderer Fraktionen aus Dänemark, Deutschland und den Niederlanden machen das Team komplett. Alle sind Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) des Europäischen Parlaments. Der deutsche Europaabgeordnete Thomas Händel (GUE/NGL), Vorsitzender des EMPL, leitet die Delegation.

“In San Francisco und im Silicon Valley ist die Arbeit der Zukunft bereits Alltag. In diesem riesigen ‘laboratory for the future‘ wollen wir die Zukunft der Arbeit mit ihren Vor- und Nachteilen mit eigenen Augen erleben. Aus Fehlern lernen und die guten Ideen mit nach Europa nehmen, das ist unser Ziel!“, untereicht Thomas Mann.

Airbnb, Uber, Google, Intel, Amazon, Facebook, Silicon Valley Robotics – Die Großen der Branche öffnen ihre Türen und Labore für die Delegation aus Brüssel. Auch an der Berkley University diskutieren die Abgeordneten über die Folgen der Digitalisierung des Arbeitsmarktes. Das Fazit fällt gemischt aus: 47% aller US-Jobs könnten in den nächsten Jahren durch den Einsatz von IT und Internet verschwinden. Andererseits hat der amerikanische Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr stark von der Digitalisierung profitiert. Allerdings sind die neuen Stellen oft nur kurzfristig angelegt und bieten keinen arbeits- und sozialrechtlichen Schutz. Rund 53 Millionen Amerikaner arbeiten bereits als ‘freelancer’ und damit ohne Vollzeit-Vertag. Kein Wunder, wenn die Professoren der Berkley-Universität am liebsten das europäische Sozialmodell auch in den USA hätten.

Dem US-Arbeitsmarkt fehlen qualifizierte Mitarbeiter in den MINT-Fächern: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Dieser Mangel wird immer dramatischer. Deshalb kooperieren Bildungseinrichtungen und Internetfirmen stark bei der Nachwuchs-Ausbildung. Die duale Ausbildung ist auf dem Vormarsch – in Deutschland und Österreich ist sie schon lange eine Erfolgsgarant. Nicht ohne Grund sind besonders die Deutschen in den USA gefragt, wie die Delegation bei den zahlreichen Gesprächen feststellte.

Die Erkenntnisse der Reise werden durch eine EP-Studie zur Digitalisierung des Arbeitsmarktes gestützt, die der EMPL in Auftrag gegeben hat. Sie ist online unter http://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home.html zu finden.