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EUROPAUNION: Was ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU bedeuten würde
Brexit: Die Briten würden uns fehlen
BERGSTRAẞE. "Wir würden einen Bündnispartner verlieren", sagte der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU), als er jetzt in Bensheim über die Konsequenzen eines "Brexit" sprach. Seine Zuhörer musste Mann nicht überzeugen. Die Gäste der parteiunabhängigen Europa-Union wissen, dass Europa ein Garant für Frieden und Freiheit ist. Doch wie die Briten am 23. Juni entscheiden, ist schwer vorherzusagen. Nach Auskunft der Buchmacher bleibt Großbritannien Mitglied der EU, die Umfragen sagen das Gegenteil.
"Wer raus ist, ist raus", so der Europaabgeordnete für die Zeit nach einem möglichen Austritt Großbritanniens. Er meint, es wäre ein herber Verlust für die Menschen, den sie erst nach ihrer "Bauchentscheidung" zu spüren bekämen. Nach dem Vortrag von Mann entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.
Kai Buch, 20 Jahre lang Vorsitzender des deutsch-englischen Freundeskreises Bensheim-Amersham, beschrieb die Zerrissenheit auf den britischen Inseln. Während die Engländer die EU verlassen wollten, seien die Schotten überzeugte Europäer – genau wie die Nordiren. Innerhalb von Wales stünden sich Befürworter und EU-Gegner in etwa gleichstark gegenüber.
Der Kreispolitiker Roland von Hunnius (FDP) meint, ein Austritt der Briten komme einer Niederlage des Wirtschaftsliberalismus gleich. Außerdem fürchtet er einen Nachahmungseffekt: Polen und Ungarn könnten dem Beispiel der Briten folgen. Wolfgang Freudenberger, Vorsitzender der Europa-Union im Kreis Bergstraße, kritisierte die Staaten, die Europa wie einen Kuchen sehen, aus dem sie sich die Rosinen herauspicken können.
Thomas Mann gab einem Diskussionsteilnehmer recht, der bei vielen Europapolitikern die emotionalen Aspekte vermisste. Mann lobte den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP), die nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen für Europa kämpften. Doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande (PS) seien sich – trotz unterschiedlicher politischer Herkunft – ihrer gemeinsamen Verantwortung für Europa bewusst.
Der Bauunternehmer Edmund Scheidel, Präsident des TSV Amicitia Viernheim, vermisst in Europa die Kämpfer für eine soziale Marktwirtschaft. Wenn die mittelständische Wirtschaft und die Mittelschicht in der Bevölkerung durch Deregulierung immer weiter in die Enge getrieben werden, seien sie kaum noch von den Vorzügen eines vereinten Europa zu überzeugen, sagte Scheidel.
Überzeugte Europäerinnen sind die drei Schülerinnen Hannah-Lea, Lea und Hannah Adam. Sie besuchen die Liebfrauenschule und waren mit ihrer Lehrerin Eva-Maria Berg zur Europaunion gekommen. Alle drei waren zum Schüleraustausch in Großbritannien. Sie würden die Briten vermissen. ai
Samstag, 18.06.2016
+++ 109. Landesparteitag der CDU Hessen / #lpt2016 +++
Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Volker Bouffier hat in Darmstadt den Landesparteitag der #CDU Hessen eröffnet:
"Wenn die hessische CDU sich trifft, trifft sich die stärkste politische Kraft in Hessen!"
"Hessen ist ein Erfolgsland und daran arbeiten wir weiter" #wirarbeitenfürhessen !
+ Meine Stellungnahme zu CETA +
Der Entwurf von CETA, des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, ist einsehbar unter:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf.
Sowie der englische Text in allen EU-Amtssprachen vorliegt, werden wir ihn im Europäischen Parlament (EP) beraten. Der Rat (die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten) wird seine Entscheidung voraussichtlich im Herbst 2016 treffen. Er benötigt die Zustimmung des EP, so dass die notwendige demokratische Legitimierung gesichert ist.
Vorläufig können Vereinbarungen zum Zollabbau und zum öffentlichen Auftragswesen bis zur Jahresmitte 2017 angewandt werden. Noch nicht geklärt ist, ob CETA ein rein europäisches Abkommen ist oder ein „gemischtes“, welches dann allen nationalen Parlamenten vorgelegt werden müsste. Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten kann erst nach Zustimmung des EP erfolgen.
Demokratische Partizipation
Durch CETA darf weder die demokratische Gestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung in Frage gestellt werden noch die demokratische Partizipation. Dazu gehört in Deutschland die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. In der Präambel wird deutlich, dass durch diese Prinzipien die Regulierungshoheit der Vertragsparteien geschützt ist.
Die Mitgliedstaaten haben der EU die alleinige Zuständigkeit für den internationalen Handel übertragen. Handelspartner haben keineswegs ein Vetorecht zu europäischen Gesetzen. Durch den Dialog während der sogenannten regulatorischen Kooperation ist es möglich, das selbe hohe Schutzniveau für Verbraucher zu erreichen, ohne dass die unterschiedlichen Bedingungen beider Seiten für einen Marktzugang erfüllt werden müssen. So sparen kleine und mittelständische Unternehmen hohe Kosten und haben einen leichteren Zugang zum kanadischen Markt. Die hohen Standards etwa beim Schutz und der Gesundheit von Mensch, Tier und Natur sollen gefördert, keineswegs ausgehebelt werden!
Schiedsgerichts-Verfahren
Umstritten sind die Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten. Im Rahmen einer Investitions-Schutzklage muss der Nachweis geführt werden, dass ein Unternehmen durch den Staat, in den es investiert hat, benachteiligt oder gar enteignet wurde. Ein Beispiel aus der Praxis: Die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien wurde abgewiesen. Er hatte sich gegen Verpackungs-Vorschriften mit abschreckenden Bildern gewandt. Bei der jeweiligen nationalen Gesetzgebung gibt es kein Vetorecht von Konzernen!
Geheime Gerichtsbarkeit
Bereits heute kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen – in fast jedem Fall nachvollzogen werden, wie die jeweiligen Schiedsgerichte zusammengesetzt sind und wie der Sachstand zum Verlauf von Prozessen lautet. Meist sind diese Gerichte bei internationalen Organisationen angesiedelt. Mehr Informationen liefert das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das bei der Weltbank angesiedelt ist:
https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/Pages/default.aspx.
Negativlisten / Positivlisten
In bisherigen Freihandelsabkommen wandte die EU sowohl Positivlisten (Vertrag mit Südkorea) als auch Negativlisten (Vertrag mit Kanada) an. Durch Sperrklauseln soll verhindert werden, dass Handelspartner im Nachhinein neue Barrieren einführen. In einem Anhang sollen diese Bereiche konkret aufgelistet werden, außerdem umfangreiche Ausnahmen für europäische Standards, Verbraucherschutz, Naturschutz und Dienstleistungen.
Damit ist ein hohes Schutzniveau gesichert. Öffentliche Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Nationale Anbieter können ausländischen vorgezogen werden. Anträge dürfen auch an lokale private Firmen vergeben werden. Liberalisierungen können jederzeit zurückgenommen werden.
Europaweit 1.400 Schiedsgerichts-Abkommen
In der EU wurden ohne verfassungsmäßige Bedenken und ohne Einschränkungen von demokratischen Prozessen mehr als 1.400 Abkommen mit einem Schiedsgerichtssystem abgeschlossen. In Deutschland gibt es 139 derartige Abkommen, welche weder den Verbraucherschutz behindern noch den Natur- oder Umweltschutz. Es spricht vieles für die Beibehaltung dieses Instruments in den Handelsverträgen der EU. Angesichts der vielen öffentlichen Bedenken haben sich die EU und Kanada entschlossen, Reformen zu vereinbaren und mehr Transparenz zu schaffen.
Dazu gehören:
- Das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierungen im öffentlichen Interesse wird gesichert.
- Die Investitionsschutz-Standards werden präzisier gefasst, um missbräuchliche Auslegungen zu verhindern.
- Eine unabhängige Investitions-Gerichtsbarkeit wird geschaffen: Ein ständiges Gericht aus Mitgliedern der EU und Kanada soll entstehen. Dessen Entscheidungen sollen durch ein zu schaffendes Berufungsgericht kontrolliert werden. Dadurch werden Investitions-Streitigkeiten gebannt.
- Mehr Details: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151959.pdf
Weitere Informationen zu CETA finden sich auf der Seite der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/questions-and-answers/index_de.htm
+ Gelnhäuser Tageblatt – Gegen Steuervermeidung +
+ Gelnhäuser Tageblatt - Gegen Steuervermeidung +
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Rede im Plenum: Lage in Bangladesch
Herr Präsident! Als Mitglied der Südasien-Delegation teile ich die Bedenken zur humanitären Lage in Bangladesch. Das politische Leben ist gekennzeichnet vom permanenten Konflikt zwischen der Awami League und der BNP. Der Graben, etwa die Rivalität zwischen Scheich Hasina und Khaleda Zia, scheint unüberbrückbar. Hinzu kommt, dass zahlreiche Morde offenbar auf das Konto von radikalen Fanatikern gehen.
Der brutale Kampf gegen religiöse Minderheiten, gegen säkulare Blogger, gegen Ausländer erfährt ständig neue Dimensionen. Das Justizsystem, das die Gräueltaten der vergangenen Jahre aufarbeiten sollte, ist derart politisiert, dass es immer wieder zu gravierenden Fehlentscheidungen kommt. Es muss endlich wieder eine Situation der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Debatten und der Pressefreiheit entstehen. Machen wir unseren Einfluss geltend, dass die Parteien endlich wieder an einen Tisch kommen. Um der Menschen Willen dürfen wir diese Hoffnung nicht aufgeben.
Link zu Rede auf der EP-Seite:
+++ Europaabgeordneter Thomas Mann zum 21. Mal auf der Messe Wächtersbach +++
300 Aussteller aus 9 Nationen – herrliches Wetter und mit Sicherheit ein Besucherrekord! Ich bin in besten Händen beim CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden Andreas Götzl mit seiner Familie sowie der Stadtverordneten Carola Gärtner und Elke Schmidt-Habermann vom Stadtmarketing Wächtersbach. Es gibt anregende Gespräche mit Bürgermeister Andreas Weiher, dem Ex-Bürgermeister Rainer Krätschmer (er betreut eine russische Delegation von Krankenhaus-Experten) und dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul. Wir treffen auf Handwerker, kleine Gewerbetreibende, Landfrauen, Verantwortliche aus Einrichtungen des Main-Kinzig-Kreises, Vorstandsmitglieder von Städtepartnerschafts-Vereinen und, und, und… Ein rundum gelungener Tag!
+ Gelnhäuser Neue Zeitung – Mann fordert europäische Solidarität +
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+ Parliament Magazine – Sunday work is a danger +
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Eintauchen in eine andere Welt: EMPL im Silicon Valley
100 m über dem Boden balancieren Europaabgeordnete auf der Balustrade eines amerikanischen Wolkenkratzers. Unter ihnen rast der Verkehr der Großstadt vorbei.
Selbst Trucks und Busse sehen von oben wie Spielzeug aus. Dann ein leichter Stoß von der Seite – der Mitarbeiter eines großen amerikanischen Konzerns macht sich einen Spaß daraus, zu versuchen, die Abgeordneten aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Szenerie entspringt keinem US-Polit-Thriller, sondern der Realität: Der virtuellen Realität des Silicon Valley! Oculus Rift hieß die VR-Brille, mit der wir in eine andere Welt eintauchen. Ort des Geschehens: Facebook-Headquarter, Silicon Valley
Neben Thomas Mann sind die EVP-Abgeordneten Anne Sander aus Frankreich und Romana Tomc aus Slowenien vom 28. März bis 1. April 2016 in die USA gereist. Fünf Abgeordnete anderer Fraktionen aus Dänemark, Deutschland und den Niederlanden machen das Team komplett. Alle sind Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) des Europäischen Parlaments. Der deutsche Europaabgeordnete Thomas Händel (GUE/NGL), Vorsitzender des EMPL, leitet die Delegation.
“In San Francisco und im Silicon Valley ist die Arbeit der Zukunft bereits Alltag. In diesem riesigen ‘laboratory for the future‘ wollen wir die Zukunft der Arbeit mit ihren Vor- und Nachteilen mit eigenen Augen erleben. Aus Fehlern lernen und die guten Ideen mit nach Europa nehmen, das ist unser Ziel!“, untereicht Thomas Mann.
Airbnb, Uber, Google, Intel, Amazon, Facebook, Silicon Valley Robotics – Die Großen der Branche öffnen ihre Türen und Labore für die Delegation aus Brüssel. Auch an der Berkley University diskutieren die Abgeordneten über die Folgen der Digitalisierung des Arbeitsmarktes. Das Fazit fällt gemischt aus: 47% aller US-Jobs könnten in den nächsten Jahren durch den Einsatz von IT und Internet verschwinden. Andererseits hat der amerikanische Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr stark von der Digitalisierung profitiert. Allerdings sind die neuen Stellen oft nur kurzfristig angelegt und bieten keinen arbeits- und sozialrechtlichen Schutz. Rund 53 Millionen Amerikaner arbeiten bereits als ‘freelancer’ und damit ohne Vollzeit-Vertag. Kein Wunder, wenn die Professoren der Berkley-Universität am liebsten das europäische Sozialmodell auch in den USA hätten.
Dem US-Arbeitsmarkt fehlen qualifizierte Mitarbeiter in den MINT-Fächern: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Dieser Mangel wird immer dramatischer. Deshalb kooperieren Bildungseinrichtungen und Internetfirmen stark bei der Nachwuchs-Ausbildung. Die duale Ausbildung ist auf dem Vormarsch – in Deutschland und Österreich ist sie schon lange eine Erfolgsgarant. Nicht ohne Grund sind besonders die Deutschen in den USA gefragt, wie die Delegation bei den zahlreichen Gesprächen feststellte.
Die Erkenntnisse der Reise werden durch eine EP-Studie zur Digitalisierung des Arbeitsmarktes gestützt, die der EMPL in Auftrag gegeben hat. Sie ist online unter http://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home.html zu finden.
