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Europaabgeordneter aus Schwalbach CDU-Politiker Thomas Mann freut sich auf den Wahlkampf

16.02.2017 Von SVEN WEIDLICH Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump.

Frankfurt. 

Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump. Eine ganz andere Tonlage wählt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann aus Schwalbach. Er sagt über Schulz: „Ist das nicht toll? Da kommt einer, der kämpft – und das kann er. Das muss die CDU auch tun.“

Mann fügt hinzu, er empfehle seiner Partei, „raus aus den Puschen“ zu kommen und sich von der Idee zu verabschieden, Kanzlerin Merkel werde „es schon richten“. Diese sei zwar die richtige Spitzenkandidatin, aber die Partei müsse den Wählern mehr bieten.

Thomas Mann kennt Schulz schon sehr lange. Beide wurden 1994 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt und arbeiteten dort über zwei Jahrzehnte daran, ihren Wählern eine Stimme und dem Parlament mehr Gewicht im EU-Gefüge zu geben. Mann sagte über Schulz: „Er hat als Vorsitzender viel getan für das Europäische Parlament.“ Er fügt hinzu: „Ich kam immer gut klar mit ihm, weil wir einige Berührungspunkte im sozialpolitischen Bereich haben.“ Wie Schulz macht sich Mann für die Rechte von Arbeitnehmern stark.

Aber jetzt freut sich der CDU-Abgeordnete auf die politische Auseinandersetzung mit Schulz im Wahlkampf und hat den Bundestagsabgeordneten der Union angeboten, für sie aufzutreten. „Die ersten Einladungen gibt es schon.“

Mann will deutlich machen, was Europa geleistet hat, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage. Es sei gelungen, dass jetzt alle Flüchtlinge in Griechenland und Italien mit ihren Fingerabdrücken registriert würden. Das sei ein großer Fortschritt, selbst wenn diese Daten noch nicht europaweit zur Verfügung stünden.

Vor allem will Mann bei dem Thema angreifen, das Schulz für sich reklamiert: die soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Kanzlerkandidat hat angekündigt, er wolle sich für „hart arbeitende Menschen“ einsetzen. Thomas Mann will diese Diskussion nicht der SPD überlassen. „Wir kämpfen als Volkspartei auch für den kleinen Mann und die kleine Frau“, sagt er.

Mahnung an die Partei

Der EU-Abgeordnete mahnt seine Partei, „damit aufzuhören, das Wirtschaftswachstum und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu feiern“. Diese Erfolge gebe es zwar. „Aber viele Menschen erleben das nicht selbst, weil sie in Teilzeit arbeiten oder in prekären Jobs feststecken.“ Die CDU müsse darauf eine Antwort geben. Er selbst habe sich erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die deutschen Betriebsrenten gesichert worden seien.

Auch beim Thema Globalisierung müssten die Christdemokraten an ihrer Botschaft arbeiten, findet Mann. Denn gerade im Mittelstand gebe es Verlustängste. „Was bedeutete die Digitalisierung für die Arbeitsplätze, wie können wir das Thema bewältigen?“, fragt Mann und erläutert: „Ich habe den Eindruck, dass wir die Antworten noch schuldig sind – auch weil wir nicht wissen, was der richtige Weg ist. Aber das zum Thema zu machen, halte ich für bedeutsam.“ Mann regte eine Diskussion an, wie man sicherstellen könne, „dass nicht Maschinen alles übernehmen, sondern dass Menschen eine vitale Rolle spielen“.

Gerechtigkeit bei Steuern

Eine Frage der Gerechtigkeit ist für Mann auch das Thema Steuern. Er spielt darauf an, dass europaweite Konzerne häufig Steuersparmodelle nutzen und entsprechend wenig zahlen. „Dass sich unser Mittelstand darüber echauffiert, ist doch klar. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Gewinne gemacht werden“, sagt Mann. Noch zögen die EU-Mitgliedsstaaten nicht an einem Strang, aber für Mann „muss das kommen, die Finanzminister müssen dafür sorgen“. Immerhin gebe es eine schwarze Liste, in der Steueroasen aufgeführt würden.

Zurück zu Martin Schulz: Thomas Mann schätzt, dass er schwierige Dinge auf den Punkt bringen könne. Denn darum gehe es in der Politik, nämlich verstanden zu werden. Darin liege aber eine Gefahr. „In der Möglichkeit, Botschaften zu vereinfachen, könnte bei Schulz auch die ein oder andere populistische Keule mit rüberkommen.“ Dafür sei dieser ja bekannt, so Mann: „Für ihn gilt: Lieber einen Freund verlieren als einen Gag auslassen.“