Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Willkommen in der heißen Hölle… Das ist eiskalt kalkulierte Gewalt.
Von wegen Demonstrationsfreiheit – die "Autonomen", Krawall-Touristen und Polit-Hooligans, nehmen sich ihre eigenen Freiheiten: des Auto-Abfackelns, des Plünderns, der Brandstiftungen, des Zerstörens fremden Eigentums, des Angriffs auf den Rechtsstaat. Kommen sie – wie in Frankfurt 2015 – straffrei davon?
Genau das brauchen wir: Eine Gemeinschaft, die stark ist, weil sie zusammenhält. Angela Merkel und Emmanuel Macron werden die Voraussetzungen für neues Vertrauen in der EU 27 schaffen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden diesen Weg mit aller Kraft unterstützen. Vive l' Europe!
Thomas Mann (EVP/CDU):
Europass: Bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen über die Grenzen hinweg
"Mit mehr als 60 Millionen Lebensläufen ist der Europass eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Initiativen der vergangenen zehn Jahre. Es muss unser Hauptziel sein, die pädagogische und berufliche Mobilität in Europa bestmöglich zu unterstützen. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, diesen Service zu verbessern", sagt der Berichterstatter Thomas Mann im Anschluss an die heutige Ausschussabstimmung über die Revision des Europass-Rahmenkonzepts.
Dieser Service hilft Menschen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen durch die Verwendung von standardisierten Dokumentvorlagen zu verbreiten. Der heute verabschiedete Bericht beabsichtigt, das System zu überarbeiten, indem eine europaweite Plattform geschaffen wird, auf der den Bürgern Online-Dienste zur Verfügung gestellt werden wie die Schaffung eines E-Portfolios und die Kompetenzbewertung. Darüber hinaus wird es Informationen über Lernmöglichkeiten, Qualifikationen, Anerkennung der Qualifikationen und Arbeitsmarktdaten geben. Die Plattform soll zur Karriereentwicklung beitragen und den Austausch von Informationen über Qualifikationen erleichtern, um die Mobilität in Berufen, Sektoren, Regionen und Grenzen zu unterstützen.
"In Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten ist es unsere Pflicht, Lernende, Arbeitsuchende, Arbeitgeber und andere Interessenvertreter zu unterstützen, unabhängig davon, wo sie herkommen. Es ist von zentraler Bedeutung, das öffentliche Bewusstsein zu wecken, damit der Europass zu einem gemeinsamen "europäischen Markenzeichen" einer Bewerbung wird, die wichtige Informationen vereint und präsentiert", erklärt Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Revision des Europasses im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.
Er betont, dass eines der Hauptziele des Europasses sein muss, bessere Synergien mit anderen Online-Tools derselben Domäne zu gewährleisten, um Matching-, Wiederverwendungs- und Integrationsdaten zu ermöglichen: "Talent, Energie und Kreativität wird Europas helfen zu wachsen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem es die Mobilität für die Lernenden durch eine bessere Nutzung aller EU-Instrumente und -Programme fördert und erleichtert. Die zukünftige Dynamik der EU liegt in unseren Händen. Lasst uns den Europass zu einer europäischen Erfolgsgeschichte machen!"
Für weitere Informationen:
http://www.eppgroup.eu/press-release/Europass%3A-popular-CV-system-revamped?usebuid=10759
+Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments – Europass-Bericht mit großer Mehrheit angenommen+
DEUTSCH
Der Europass hilft Menschen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen durch die Verwendung von standardisierten Dokumentvorlagen zu verbreiten. Mit mehr als 60 Millionen Lebensläufen ist der Europass eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Initiativen der vergangenen zehn Jahre. Dennoch hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr beschlossen, das Europass-Konzept im Rahmen der so genannten "neuen Kompetenzagenda" zu überarbeiten. "In Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten ist es unsere Pflicht, Lernende, Arbeitssuchende, Arbeitgeber und andere Interessenvertreter durch solche Initiativen zu unterstützen, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagt Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Europass-Revision. Heute haben der Beschäftigungs- und der Kulturausschuss über den Bericht abgestimmt, der eine bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen anstrebt, um die Mobilität in Berufen, Sektoren, Regionen und Grenzen zu unterstützen.
ENGLISH
The Europass service, which helps people communicate their skills, qualifications and experience through the use of standardised document templates and which has more than 60 million CVs in its system, is the best-known European initiative in this framework. Nevertheless, last year, the European Commission decided to revise the Europass framework as part of the so-called 'new skills agenda'. "In times of youth unemployment in many of the EU Member States it is important to provide better services for skills and qualifications to individuals, employers and other stakeholders", says Thomas Mann MEP, the European Parliament's Spokesman for the Europass revision. This week, the Employment Committee will vote on the Report which aims to provide better visibility of skills and qualifications in order to support mobility across professions, sectors, regions and borders.
Helmut Kohl war ein herausragender Deutscher und Europäer mit einem feinen Gespür für politische Entwicklungen und die Mentalitäten seiner Gesprächspartner. Er hat Geschichte geschrieben als Kanzler der deutschen Einheit und als Beweger der europäischen Vereinigung. Der große Moment, an dem er und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand sich die Hand gaben – auf dem Soldatenfriedhof von Verdun – war das Zeichen der Aussöhnung und Freundschaft beider Nachbarvölker. Auch sein Auftritt am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin wird uns in Erinnerung bleiben. Sein "Elefanten-Gedächtnis", sein Humor und seine Kameradschaft werden uns fehlen.
+ Pressemitteilung +
Ab Morgen: Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU!
„Darauf haben wir im Europäischen Parlament hingearbeitet und uns gegen harte Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis: Ab Morgen, den 15. Juni 2017, werden die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft. Das kommt den kleineren und mittleren Unternehmen, den Start-Ups, den Verbänden und Vereinen und insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern zugute,“ sagt der hessische Europa-Abgeordnete Thomas Mann (CDU).
Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internet-Zugangsdiensten, alle Teilnehmer gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sendern und Empfängern.
Außerdem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Anwendung, um den Zugang zu einem offenen Internet zu ermöglichen: „Netzneutralität“ gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. So wird sichergestellt, dass es kein Internet der zwei Geschwindigkeiten gibt.
Thomas Mann betont: „Wir haben erreicht, dass die Anbieter den Nutzern klare und verständliche Erläuterungen geben müssen, beispielsweise über die Höhe der realisierbaren Download- und Upload-Geschwindigkeiten. Schreiben wir weiter an europäischen Erfolgsgeschichten!“
„Es ist Zeit für einen Sozialkonvent!“
„Die Schaffung einer Sozialunion mit Transfermechanismen und verstärkten Sozialausgaben mag für Krisenländer ein Instrument sein, um Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. In Geberländern kann es den gegenteiligen Effekt haben. Daher muss die Debatte über die soziale Ausgestaltung der EU offensiv, transparent und mit Bedacht geführt werden. Das geeignete Instrument dafür ist die Einberufung eines EU-Sozialkonvents. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich der Sozial-Kommissarin Marianne Thyssen übermittelt. Außerdem hatte ich das Konzept im Rahmen der Plenardebatte zur sozialen Säule im Januar 2017 vorgestellt“, erklärte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Sozialexperte der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Thomas Mann.
„Ähnlich wie beim Verfassungskonvent, sollen im Rahmen des Sozialkonvents in aller Öffentlichkeit Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente, der EU-Institutionen sowie die Sozialpartner über die Zukunft der EU beraten und konkrete Beschlüsse fassen, die in einem neuen EU-Sozialprotokoll münden – und zwar im Dialog mit den Betroffenen. Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, Auszubildende, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, am Existenzminimum oder aus sozialen Brennpunkten sollen als ständige Gäste integriert werden. Der Bau des sozialen Europas darf kein Eliten-Projekt sein! Sozialpolitik soll nicht in Hinterzimmern verhandelt werden! Sie geht uns alle an.“
„Teilzeitarbeit – KMU nicht verprellen!“
„Wenn die EU-Kommission in ganz Europa ein Anrecht auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einführen will, verbunden mit dem Recht auf anschließende Rückkehr auf den Vollzeit-Arbeitsplatz, sehe ich dieses mit großer Skepsis. In Deutschland besteht bereits ein Rechtsanspruch auf Teilzeit. Das Alter des Kindes spielt dabei keine Rolle, wohl aber die Betriebsgröße. Erst wenn ein Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter hat, greift der Anspruch. Setzt sich die Kommission durch, wird unser ausbalancierter deutscher Ansatz zerstört. Wenn auch kleinste Betriebe den Anspruch gewähren müssten, ging ihre Planungssicherheit verloren, hoher Verwaltungsaufwand und Kosten würden drohen. Hier gibt es dringend Gesprächsbedarf mit Marianne Thyssen!“, erklärte Thomas Mann.
Vier Tage lang debattieren Jugendliche aus ganz Europa hoch engagiert über Beschäftigung und Soziales (EMPL), Wirtschaft und Währung (ECON), Umwelt und Gesundheit, Sicherheit und Verteidigung, Kultur und Bildung. Bestens dafür geeignet ist das dynamische Frankfurt. Für die Schirmherrin, Europaministerin Lucia Puttrich, ergreift unser Staatssekretär Mark Weinmeister das Wort. Er ist sowohl überzeugter und überzeugender Europäer als auch – völlig zurecht – ein Verfechter starker Regionen. Ich berichte über meine Arbeitsbereiche im EP: EMPL und ECON. Anschließend stellen wir uns den Fragen der weit über 120 Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und Auszubildenden aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Auf diese Jugend können wir setzen!
Der Generalsekretär der EVP, Antonio Lopez-Isturiz, eröffnet das zweite Defilee prominenter Politiker. In dieser Reihenfolge treten auf: Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani (in mehreren Sprachen), der wiedergewählte Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker und zum Abschluss unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (sie erhält Standing Ovations).
Dazu Schnappschüsse nach dem Kongress: Mit vier meiner aktivsten EP-Kolleginnen/Kollegen: Gräfin zu Thun und Hohenstein (Polen), Anna Maria Corazza Bildt (Schweden), Tunne Kelam (Estland) sowie EP-Präsident Antonio Tajani (Italien).
Auf Einladung der Bayerischen Wirtschaft (BWI), debattieren wir – unter der Moderation von Hendrik Kafsack (FAZ) – kontrovers die Idee der Kommission, eine soziale Säule in der EU zu errichten: die Portugiesin Maria João Rodriguez, Lutz Übe von der EU-Kommission und Ivor Parvanow von der BWI.
Ich halte für wichtig, dass die EU nicht nur durch die Wirtschafts- und Währungsunion überzeugt, sondern auch durch ein soziales Profil. Dazu gehören die Flexibilität der Arbeitsmärkte ebenso wie die Sicherheit bei den Jobs. Die Bürger müssen aus der in vielen Staaten herrschenden hohen Arbeitslosigkeit herausgeführt werden. Ausgrenzungen und Diskriminierungen müssen verhindert werden. Wir brauchen Mindestnormen, die im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu finden sind.
Ich melde Bedenken an, etwa bei der europaweiten Einführung einer Arbeitslosenversicherung oder bei Überlegungen einer Transfer-Union, die eindeutig Deutschland benachteiligen würde. Es darf nicht zu einer europaweiten Harmonisierung von Maßnahmen kommen, die zu Lasten des Subsidiaritäts-Prinzips gehen – das ist der Schutz der Entscheidungs- und Handlungskompetenz der Mitgliedstaaten.
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