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+ Hessischer Friedenspreis in Brüssel verliehen +

In einer Feierstunde in der Hessischen Landesvertretung wird der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Hessische Friedenspreis verliehen. Landtagspräsident Norbert Kartmann, der Brüssel von den Sitzungen des Ausschusses der Regionen sehr gut kennt, hält diesen Ort für genau richtig, um den Preis an eine Europäerin zu verleihen, die erfolgreich positiven Einfluss der EU in der Welt einbringt. Die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, würdigt in ihrer Laudatio Frau Mogherini, die der EU eine Stimme verleihe, die gehört werde. Es sei maßgeblich ihr zu verdanken, dass ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm erzielt werden konnte.

Die Preistägerin hält eine exzellente Grundsatzrede, in der sie die Rolle der Diplomatie unterstreicht, um Streitigkeiten zu bewältigen. Dafür sind Dialog, Partnerschaften und die Suche nach Win-Win-Situationen notwendig. Als Europaabgeordneter stehe ich voll hinter Frau Mogherini, die mit Zähigkeit und Verhandlungsgeschick Konfliktlösungen herbeigeführt hat, ebenso in Syrien, der Ukraine und anderen Krisengebieten. Ich habe sie im Plenum des EP und in Konferenzen als stets ausgezeichnet informiert und als leidenschaftliche Kämpferin für Menschenrechte erlebt, die auch in kleinen Gesprächsrunden überzeugt.

 

 

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+Danke an meine Praktikanten+

Liebe Kerstin, Esra und Lukas! Etliche Wochen lang habt Ihr das EP hautnah kennengelernt: die Arbeit in den Ausschüssen, Debatten im Plenum, Informationsveranstaltungen in den Landesvertretungen in Brüssel. Ihr habt Jean-Claude Juncker, Wolfgang Schäuble und viele Regierungschefs erlebt, ebenso das Zusammenspiel mit Rat, Kommission und der Zivilgesellschaft. Ihr habt Kontakt zu den hessischen Bürgern gehabt, Anfragen qualifiziert beantwortet und – gemeinsam mit anderen Praktikanten und Assistenten – Brüssel, Brügge, Gent und die belgische Küste erobert. Ich danke Euch sehr für Eure engagierte Mitarbeit, die uns alle bereichert hat. Ich hoffe, dass Ihr Euch weiterhin von der europäischen Idee beruflich wie privat leiten lasst. Vive l´Europe!

 

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+Gelungener Europäischen Festabend in Oberaula+

Herzlichen Dank den Freundinnen und Freunden des Kreisverbandes Schwalm-Eder! Die Delegierten der Europa Union aus ganz Hessen wurden bestens betreut. Wir kommen gern wieder.

Europe Union Hessen:

"Die HNA berichtete groß über den gelungenen Europäischen Festabend in Oberaula mit erstklassigen Reden der Schülerinnen und Schüler sowie Studierender hessischer Hochschulen und der ermutigenden Ansprache von Prof. Dr. Braun! – mit Thomas Mann und Marianne Hühn."

 

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+++Vier Finanzminister im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss+++

Großer Andrang bei der Befragung der Finanzminister von Irland, Italien, den Niederlanden und Deutschland. Wolfgang Schäuble ist wie gewohnt souverän und kompetent in allen Details. Er plädiert nachhaltig für mehr steuerliche Transparenz, die auch beim G-20-Treffen in Hamburg eine große Rolle gespielt hat. Wir arbeiten an diesen Themen weiter. In der gestrigen Sitzung hatten wir eine Debatte über den soeben erschienenen Berichtsentwurf über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geführt.

 

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+++ Deutsch-Französische Partnerschaftsfeier +++

In Rimpar (nahe Würzburg) diskutieren meine sozialdemokratische Kollegin Karin Westphal MdEP und ich über die Zukunft für Europa angesichts der Wahlentscheidung in Frankreich. Für uns ist Emmanuel Macron ein Hoffnungsträger für ganz Europa! Gemeinsam mit Bürgermeister Burkard Losert und der Bürgermeisterin der Partnerstadt Languidic (Bretagne), Patricia Kerjouan, behandeln wir die Bedeutung der EU-Regionalpolitik für die Kommunen, die Unterstützung der Deutschen für Präsident Macron, Solidarität und Subsidarität in der EU und das Europa der Werte.

Im Anschluss an die Talkrunde nehme ich an der feierlichen Eröffnung des neuen „Platzes der Partnerschaft“ teil. Die Vertreter der Regierung von Unterfranken, des Regierungspräsidenten und der Parteien sind ebenso präsent wie die Vereine und Verbände. Nach der Segnung des Platzes singen wir gemeinsam die französische und die deutsche Nationalhymne. Das dreitägige, intensive Besuchsprogramm belegt: Hier wird Partnerschaft gelebt und von alt und jung aktiv unterstützt!

 

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+ Das war Spitze, JU Hochtaunus! +

+ Das war Spitze, JU Hochtaunus! +

Heute Abend sagen wir offiziell "Danke" für all das, was Ihr als Junge Union beim Landestag in Bad Homburg geleistet habt. Die wochenlangen Vorbereitungen haben sich gelohnt, von der Organisation über die Technik bis zu den Beratungen von so vielen Anträgen wie nie zuvor. Auch der Festabend im Güterbahnhof kam super an. Ihr habt uns eine der besten Landestagungen der Jungen Union Hessen beschert! Gern bin ich bei der Feier für die Helfer dabei, ebenso der Landesvorsitzende Dr. Stefan Heck MdB, der gerade aus Berlin zurück ist von der Entscheidung zur "Ehe für alle". Am Kreisverband Hochtaunus werden sich andere messen müssen, große Klasse!

 

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+Europäischer Abend in Berlin+

Im Forum des Deutschen Beamtenbundes in Berlin eröffne ich für die Europa Union Deutschland als stellvertretender Bundesvorsitzender einen lebhaften Diskussionsabend mit 250 Gästen. Wir bestreiten ihn gemeinsam mit dem DBB, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Unser Thema: "Demokratie in Gefahr?"

Das Podium ist hochkarätig besetzt mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EP, Manfred Weber – dem Europapolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin – der stellvertretenden DBB-Bundesvorsitzenden, Kirsten Lühmann MdB – dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum – dem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Krzysztof Balon – der Politologin Prof. Dr. Ulrike Guerot. Die Impulsrede hält der Gesandte der Französischen Botschaft, Jean-Claude Tribolet.

Stichworte der höchst munteren und streitlustigen Runde: Populismus, Fake News, fehlende Solidarität der Mitgliedstaaten, Zukunftsdebatte der EU, Kompetenzen des EP und Hoffnungsträger Emmanuel Macron.

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+ Festabend der Europa Union Hessen +

In Oberaula kommen die Delegierten der überparteilichen Europa Union aus allen Teilen unseres Bundeslandes zusammen, Gastgeber ist unser stärkster Kreisverband Schwalm-Eder, der in der Region fest verankert ist und mit dem Flair des Hotels zum Stern, einer perfekten Organisation und Herzlichkeit des gesamten Teams um die Vorsitzende, Marianne Hühn, überzeugt. Festredner ist Prof. Ludwig Georg Braun, Aufsichtsratsvorsitzender der B. Braun Melsungen AG, der sein Familienunternehmen global aufgestellt hat. In einer faszinierenden Rede schildert er die Hausforderungen und Chancen für Unternehmen durch die EU und bekennt sich zum Binnenmarkt, zu Innovationen und Kreativität sowie zur gesellschaftlichen Mitverantwortung.

In einem Wettbewerb um die beste Rede zu Europa beweisen hessische Oberstufen-Schülerinnen und -Schüler sowie Studierende von Hochschulen ihre beachtlichen Kenntnisse über politische Zusammenhänge und verstehen es, die Zuhörer zu motivieren. Die Gewinner sind Kira Möller-Westmann von der Dreieichschule Langen und Emmelie Lotzow von der Universität Marburg.

Am zweiten Tag – zur Landesversammlung der EUH – ist der Staatssekretär für Bundesangelegenheiten und Europa, Mark Weinmeister, Gastredner. Als Nordhesse hat er ein Heimspiel. Er unterstreicht die Zusammenarbeit mit der Europa Union und die immer wichtigere Arbeit der Städtepartnerschaften.

Wir ziehen Bilanz unserer Informationsarbeit, der Bürgerdebatten und Aktionen von der Ortsverbands-, Kreis- und Landesverbands- bis zur Bundes- und Europaebene. Uns geht es um Reformen der europäischen und nationalen Institutionen, demokratische Legitimation und Transparenz.

Wirtschaftliche und soziale Fortentwicklungen gehören auf die Tagesordnung, gerade nach dem Desaster der Brexit-Entscheidung in Grossbritannien, aber auch nach der ermutigenden Wahl des Pro-Europäers Emmanuel Macron und seiner jungen Bewegung Republique en Marche. Über die Solidarität in den Mitgliedstaaten und die europäischen Werte werden wir in den kommenden Monaten mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl ins Gespräch kommen, ebenso mit weiteren politisch Verantwortlichen, Sozialpartnern und der Bürgergesellschaft. Wir haben noch viel vor!