+ Plenarrede zum Friedensprozess in Kolumbien +
+ Podiumsdiskussion in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel zur Arbeitskräfte-Mobilität im Binnenmarkt +
Ich stelle den Bericht des Beschäftigungsausschusses zum Sozialdumping vor, ebenso die Vorbereitungen für die Debatten zur Revision der Entsenderichtlinie.
Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Dr. Wolfgang Dippel sowie der Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, Bernd Ehinger, halten die Einführungsreferate. Gastgeber ist unser Leiter der Hessischen Landesvertretung, Friedrich von Heusinger.
+ Parlamentarischer Abend des DIHK und KAS +
Parlamentarischer Abend des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel.
Ich bin Podiumsteilnehmer zum Thema "Aktuelle Entwicklungen europäischer Integrationspolitik" und stelle u.a. den EP-Bericht zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vor.
+#PANA-Untersuchungsausschuss+
Soeben findet unsere erste Sitzung zu den #panamapapers mit Anhörung der investigativen Journalisten statt, welche diese Papiere offen gelegt haben. Zwei von ihnen sind live aus Washington zugeschaltet.
+ Europa-Akademie im Sportpark Duisburg +
+++ Europa-Akademie im Sportpark Duisburg +++
Ein kreatives Wochenende liegt hinter den Mitgliedern der Europa Union und der Jungen Europäischen Föderalisten, die aus ganz Deutschland angereist sind. Wir debattieren die Auswirkungen des Brexit, das Erscheinungsbild der EU und erarbeiten in Workshops Konzepte gegen Verunsicherung und mangelnde Transparenz. Wir tauschen Erfahrungen unserer Arbeit (Zielgruppen, Aktionen, Kampagnen) in unseren Kreis- und Landesverbänden sowie auf Bundesebene aus. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung der JEF-Initiative "Spitzenkandidaten für die Europawahl".
Löwenmaul Flüchtlingspolitik, Rente und Böhmermann
Löwenmaul Flüchtlingspolitik, Rente und Böhmermann
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+++ EZB-Jahresbericht +++
Als Schattenberichterstatter der EVP unterstütze ich Maßnahmen der EZB zur Gewährleistung der Geldwertstabilität. Ich weise auf die Gefahren einer allzu expansiven Geldpolitik hin, die wirkungsloser werden dürfte, je länger sie dauert.
Die EZB kann die ökonomischen Probleme etlicher Mitgliedstaaten nicht im Alleingang lösen, wenn dort auf Strukturreformen und solide Haushalte verzichtet wird.
Kritisch sehe ich die Auswirkungen der andauernden Niedrigzins-Politik auf die Alterssicherungssysteme und die privaten Spareinlagen.
+++ Konstituierung des Untersuchungsausschusses #PANA +++
Soeben hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren – Enthüllungen über Offshore -Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer – konstituiert, dem ich angehöre.
Das Mandat ist für 12 Monate angesetzt. Zum Vorsitzenden wurde meinem EVP-Kollege Werner Langen gewählt. Wir wollen mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht überprüfen und Missstände bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aufdecken. Wir brauchen mehr Transparenz in dem Geflecht undurchsichtiger Strukturen.
Zu einer unserer ersten Sitzungen werden die Journalisten einladen, welche die fragwürdigen Geschäfte ans Tageslicht gebracht haben.
+++ EM 2016 / Auf geht’s, Jungs +++
+ Plenarwoche in Straßburg 04.07. – 07.07.2016 +
