„Es ist Zeit für einen Sozialkonvent!“
„Die Schaffung einer Sozialunion mit Transfermechanismen und verstärkten Sozialausgaben mag für Krisenländer ein Instrument sein, um Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. In Geberländern kann es den gegenteiligen Effekt haben. Daher muss die Debatte über die soziale Ausgestaltung der EU offensiv, transparent und mit Bedacht geführt werden. Das geeignete Instrument dafür ist die Einberufung eines EU-Sozialkonvents. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich der Sozial-Kommissarin Marianne Thyssen übermittelt. Außerdem hatte ich das Konzept im Rahmen der Plenardebatte zur sozialen Säule im Januar 2017 vorgestellt“, erklärte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Sozialexperte der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Thomas Mann.
„Ähnlich wie beim Verfassungskonvent, sollen im Rahmen des Sozialkonvents in aller Öffentlichkeit Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente, der EU-Institutionen sowie die Sozialpartner über die Zukunft der EU beraten und konkrete Beschlüsse fassen, die in einem neuen EU-Sozialprotokoll münden – und zwar im Dialog mit den Betroffenen. Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, Auszubildende, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, am Existenzminimum oder aus sozialen Brennpunkten sollen als ständige Gäste integriert werden. Der Bau des sozialen Europas darf kein Eliten-Projekt sein! Sozialpolitik soll nicht in Hinterzimmern verhandelt werden! Sie geht uns alle an.“
„Teilzeitarbeit – KMU nicht verprellen!“
„Wenn die EU-Kommission in ganz Europa ein Anrecht auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einführen will, verbunden mit dem Recht auf anschließende Rückkehr auf den Vollzeit-Arbeitsplatz, sehe ich dieses mit großer Skepsis. In Deutschland besteht bereits ein Rechtsanspruch auf Teilzeit. Das Alter des Kindes spielt dabei keine Rolle, wohl aber die Betriebsgröße. Erst wenn ein Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter hat, greift der Anspruch. Setzt sich die Kommission durch, wird unser ausbalancierter deutscher Ansatz zerstört. Wenn auch kleinste Betriebe den Anspruch gewähren müssten, ging ihre Planungssicherheit verloren, hoher Verwaltungsaufwand und Kosten würden drohen. Hier gibt es dringend Gesprächsbedarf mit Marianne Thyssen!“, erklärte Thomas Mann.
