Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Soeben findet unsere erste Sitzung zu den #panamapapers mit Anhörung der investigativen Journalisten statt, welche diese Papiere offen gelegt haben. Zwei von ihnen sind live aus Washington zugeschaltet.
Als Schattenberichterstatter der EVP unterstütze ich Maßnahmen der EZB zur Gewährleistung der Geldwertstabilität. Ich weise auf die Gefahren einer allzu expansiven Geldpolitik hin, die wirkungsloser werden dürfte, je länger sie dauert.
Die EZB kann die ökonomischen Probleme etlicher Mitgliedstaaten nicht im Alleingang lösen, wenn dort auf Strukturreformen und solide Haushalte verzichtet wird.
Kritisch sehe ich die Auswirkungen der andauernden Niedrigzins-Politik auf die Alterssicherungssysteme und die privaten Spareinlagen.
Soeben hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren – Enthüllungen über Offshore -Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer – konstituiert, dem ich angehöre.
Das Mandat ist für 12 Monate angesetzt. Zum Vorsitzenden wurde meinem EVP-Kollege Werner Langen gewählt. Wir wollen mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht überprüfen und Missstände bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aufdecken. Wir brauchen mehr Transparenz in dem Geflecht undurchsichtiger Strukturen.
Zu einer unserer ersten Sitzungen werden die Journalisten einladen, welche die fragwürdigen Geschäfte ans Tageslicht gebracht haben.
Der TAXE Sonderausschuss hat seine Arbeit mit der Abstimmung in der November-Plenarwoche in Straßburg beendet. Der Bericht wurde mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament aufgenommen. Dazu finden Sie meine Stellungnahme unter folgenden Link weiter unten.
Gestern hat das Europäische Parlament in Brüssel beschlossen, dass der TAXE-Ausschuss in die zweite Ru…nde geht. Mit dem TAXE 2-Sonderausschuss wollen wir in den kommenden sechs Monaten die Unterlagen sichten und behandeln, die uns bisher nicht zur Verfügung standen.
Ich werde auch diesem Sonderausschuss angehören und freue mich auf diese Herausforderung. In den EU-Mitgliedstaaten muss endlich mehr Fairness im Steuerwettbewerb entstehen – zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Link: Stellungnahme Thomas Mann MdEP:
→ Stellungnahme Thomas Mann TAXE 2
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Bankenunion sind wir deutlich vorangekommen. Die Regulierungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass Tätigkeiten in den Schattenbankenbereich verlagert werden. Vor dem Plenum des EP halte ich eine Rede zur notwendigen Transparenz von Wertpapier-Finanzierungsge
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