Rede auf dem Bundesparteitag in Essen von CDU.TV
+PhoenixTV: THomas Mann CDU Bundesparteitag 2016 in Essen+
+Bundesparteitag der CDU in Essen+
Gleich als zweiter Redner nach der großen Rede von Angela Merkel, gehe ich in der Debatte auf die Themen Globalisierung und Digitalisierung ein.
"Keine simple Glorifizierung, aber auch keine dumpfe Abschottung oder gar Renationalisierung! Einige tausende Demonstranten sind doch nichts gegen die Millionen von Ehrenamtlichen, die Tag für Tag aktive Integrationsarbeit leisten. Und nichts gegen die überwältigende Mehrheit der echten Demokraten in unserem Land: sie sind das Volk!“
+Statement by Members of the European Parliament on the International Human Rights Day 2016+
Brussels – On the occasion of the International Human Rights Day on 10th December 2016, we wish to express our alarm over the increasing crackdown on religious freedom in China. In particular we express our concerns about the recent mass expulsions at the Larung Gar Buddhist Academy in eastern Tibet, one of the largest and most respected monastic institutions in the world.
In July 2016, the Chinese authorities began to implement plans aiming at reducing the institute’s population of thousands of Chinese and Tibetan religious practitioners by half, evicting monks, nuns and students before destroying their homes. At least 2,000 residents have since been expelled, many of whom were forced to sign documents pledging that they will not return.
The arbitrary bulldozing of dwellings, imposition of intimidating security measures and the ongoing expulsions of people who are simply seeking to study and peacefully practice their religion, are intolerable. We believe that far from addressing the reported concerns of the Chinese authorities on over-crowding at the academy, they only risk further alienating those already marginalized by state policies.
We are moreover utterly saddened by reports of the suicide of three Tibetan Buddhist nuns, Rinzin Dolma, Segma and Tsering Dolma, as an apparent result of their distress at the destruction and restriction at the Tibetan Buddhist institution.
The measures taken by the Chinese authorities at Larung Gar represent yet another example of their efforts to manage and control Tibetan Buddhism, and a severe violation of religious freedom, guaranteed both by international human rights law and by China’s own Constitution. They send an alarming signal to the world about the restrictions faced by people seeking to peacefully practice their religion in China.
Larung Gar is a peaceful and vibrant centre for the study, practice, and promotion of Tibetan Buddhism, ensuring the continuity of Tibetan Buddhist teachings and strengthening cultural identity for many Tibetans. With this in mind, and in recognition of the continuing lack of respect for religious freedom in Tibet, we urge the Chinese authorities to:
Immediately cease the demolitions of dwellings and expulsions at Larung Gar;
Provide adequate compensation and rehousing to those who lost their homes due to demolitions;
Enable full participation of the institute’s religious leaders in decision-making on the future of the religious institute, instead of summarily restricting the number of practitioners;
Allow a visit of the UN High Commissioner for Human Rights to Tibet, in particular to Larung Gar or to a Buddhist religious centre of his choice; In addition, we call on the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini to issue a public statement on behalf of the European Union, expressing her concern about the situation in Larung Gar.The European Parliament will vote on an urgency resolution on the case of the Tibetan Buddhist Academy Larung Gar in the upcoming plenary session next week.
The Members of the Tibet Interest Group represented by
Thomas Mann, President
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Vice-president
Nathalie Griesbeck, Vice-president
Molly Scott Cato, Vice-president
László Tőkés, Member
Csaba Sógor, Member
Link zu TIG Homepage:
+Aussprache im EP mit EZB-Präsident Mario Draghi zu technischen Regulierungsstandards (RTS)+
Zur Debatte „Kompetenzgarantie für Jugendliche“
Rede EZB-Bericht 2015, Straßburg, 21.11.2016.
Rede EZB-Bericht 2015, Straßburg, 21.11.2016.
+ Besuch an der Deutschen Börse – unser Parkett der Zukunft für Frankfurt +
Heute habe ich die Deutsche Börse in Frankfurt besucht. In einem mehrstündigen Gespräch habe ich mich über die Rolle und die Bedeutung der Deutschen Börse für den Finanzplatz Frankfurt und die strategischen Vorhaben der Markt- und Risikosteuerung informiert.
Wir debattierten ausführlich über die bevorstehende Fusion mit der Londoner Börse LSE. Kritisch haben wir über Risiken und Vorteile gesprochen. Dabei standen im Mittelpunkt: die Fusion, zukünftige Projekte mit FinTechs und deren Förderung, Arbeitsplatzsicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Ausrichtung der Börse auf globaler Ebene, Übernahmerisiken aus den USA und die Bedeutung für die Europäische Union mit dem Fokus Richtung Asien, Nordamerika und Südamerika.
Ich spreche mich persönlich für die bevorstehende Fusion der Deutschen Börse mit der LSE London aus – und damit für einen starken Finanzplatz Frankfurt als nationales und internationales Finanzzentrum der Europäischen Union, das jetzt schon ein währungspolitisches Zentrum mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank ist und hoffentlich bald auch mit dem Sitz der Europäischer Bankenaufsicht, dessen Umzug von London nach Frankfurt von vielen Akteuren unterstützt wird.
Mit dem Standort Frankfurt sind wir bereits ein wichtiges Tor zur größten und stärksten Volkswirtschaft Europas. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den politischen Wunsch der Hessischen Landesregierung, auch nach der Fusion einen Hauptsitz innerhalb der EU und in Frankfurt anzusiedeln.
Unabhängig von dieser Fragestellung, bleiben die Deutsche Börse sowohl als auch die LSE steuerpflichtig in ihren jeweiligen Sitzländern. Die Kontinuität wird aufrechterhalten, mit ausgeglichener Verteilung der zentralen Unternehmensfunktionen auf beiden Seiten. Es gibt keine negativen Veränderungen bei bestehenden lokalen Börsen, Rechtseinheiten und Angeboten. Beide Finanzzentren und auch das lokale Geschäft wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen wie bis jetzt.
Wir in Frankfurt werden von der Fusion profitieren. Wir schaffen eine Liquiditätsbrücke und kreieren nicht nur eine Reihe von Vorteilen für Investoren – sondern besonders auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft, durch die Erweiterung von Finanzierungsmöglichkeiten und somit Wachstumspotential. Dies kann strukturell einen enormen gesellschaftlichen Mehrwert darstellen.
Frankfurt wird als nationales und internationales Finanzzentrum gestärkt und es wird weiterhin die Position von bestehenden Geschäftsbereichen, wie zum Beispiel der Eurex Clearing oder der Clearstream, hervorgehoben. Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Deutsche Börse im globalen Wettbewerb aktuell den Anschluss verliert. Von einst Platz eins mit Hinsicht auf Marktkapitalisierung, ist das Unternehmen mittlerweile auf Platz vier im globalen Kontext abgerutscht. Wir müssen mit den USA, Asien und Lateinamerika auf einer Augenhöhe sein. Dies können wir nur mit einer starken europäischen Börse schaffen.
Mit der Fusion denken wir globaler und schaffen einen wegweisenden und wertsteigernden Zusammenschluss zugunsten von Europa, zugunsten von Deutschland und damit für unser Frankfurt. Frankfurt ist heute bereits stark aufgestellt, aber muss für eine erfolgreiche Zukunft weiter gestärkt werden. Dies können wir nur mit einer europäischen Marktinfrastruktur schaffen, die auf globaler Ebene wettbewerbsfähig ist – eine Marktinfrastruktur, die aufgestellt ist, um die Initiative der Europäischen Kapitalmarktunion eine Realität werden zu lassen.
+ Kreisparteitag der CDU-Kassel-Land in Wolfhagen +
Beim Kreisparteitag der CDU-Kassel-Land in Wolfhagen konnte ich heute die Delegierten unter anderem über die Folgen des Brexit informieren.
Mein herzlicher Glückwunsch gilt Lothar Dietrich aus Immenhausen, der von Generalsekretär Manfred Pentz mit der Alfred Dregger Medaille in Silber ausgezeichnet wurde.
Ich wünsche den heute zu nominierenden Bundestagskandidaten Thomas Viesehohn, Bernd Siebert und Dr. Norbert Wett viel Erfolg!