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  Plenardebatten Mittwoch, 31. Mai 2017 – Brüssel
     
     
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  Thomas Mann, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Am Anfang meiner Rede steht die Anteilnahme für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen und Erdrutsche in der letzten Woche in Sri Lanka.

Ist das Land reif für das APS+- Programm? Die EVP meint: ja. Es geht doch nicht nur um Zollermäßigungen und nicht nur um den leichteren Zugang zu den europäischen Märkten. Mit fast einem Drittel der Exporte ist die EU der größte Absatzmarkt für Sri Lanka. Es geht auch darum, durch ein zeitgemäßes Abkommen Reformen zu unterstützen, etwa die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Fortentwicklung der Menschenrechte.

Als Mitglied der Südasien-Delegation habe ich mehrfach Sri Lanka besucht und konnte mich von den Maßnahmen bei der Befriedung des Landes überzeugen. Minenaufräumarbeiten, Aufbau zerstörter Dörfer, Wiederansiedlung der Menschen in der einstigen Heimat. Sri Lanka ist engagiert im UN-Menschenrechtsrat und hat sich zur Wiederversöhnung verpflichtet. Die meisten ihrer Millenniums-Entwicklungsziele haben sie erreicht – bei der Bildung, im Gleichberechtigungsbereich und beim Thema Gesundheit.

Es gibt aber immer noch Probleme: Die Antiterrorgesetzgebung muss in Einklang mit Menschenrechtskonventionen kommen, Frauen- und Kinderrechte müssen weiter verstärkt werden, und viele Vorwürfe, die es gegenüber den Sicherheitskräften gibt, müssen untersucht werden. Da gibt es ein APS+- Kontrollsystem – es muss zum Einsatz kommen. Bei den EU-Handelspartnern sollen Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen im Alltag erlebbar sein – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.

Link zu original Text:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20170531+ITEM-017+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&detail=1-199-000

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Soziale Säule – PRESSESTATEMENTS von Thomas Mann MdEP

 

 

„Es ist Zeit für einen Sozialkonvent!“

„Die Schaffung einer Sozialunion mit Transfermechanismen und verstärkten Sozialausgaben mag für Krisenländer ein Instrument sein, um Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. In Geberländern kann es den gegenteiligen Effekt haben. Daher muss die Debatte über die soziale Ausgestaltung der EU offensiv, transparent und mit Bedacht geführt werden. Das geeignete Instrument dafür ist die Einberufung eines EU-Sozialkonvents. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich der Sozial-Kommissarin Marianne Thyssen übermittelt. Außerdem hatte ich das Konzept im Rahmen der Plenardebatte zur sozialen Säule im Januar 2017 vorgestellt“, erklärte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Sozialexperte der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Thomas Mann.

„Ähnlich wie beim Verfassungskonvent, sollen im Rahmen des Sozialkonvents in aller Öffentlichkeit Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente, der EU-Institutionen sowie die Sozialpartner über die Zukunft der EU beraten und konkrete Beschlüsse fassen, die in einem neuen EU-Sozialprotokoll münden – und zwar im Dialog mit den Betroffenen. Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, Auszubildende, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, am Existenzminimum oder aus sozialen Brennpunkten sollen als ständige Gäste integriert werden. Der Bau des sozialen Europas darf kein Eliten-Projekt sein! Sozialpolitik soll nicht in Hinterzimmern verhandelt werden! Sie geht uns alle an.“

 

„Teilzeitarbeit – KMU nicht verprellen!“

„Wenn die EU-Kommission in ganz Europa ein Anrecht auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einführen will, verbunden mit dem Recht auf anschließende Rückkehr auf den Vollzeit-Arbeitsplatz, sehe ich dieses mit großer Skepsis. In Deutschland besteht bereits ein Rechtsanspruch auf Teilzeit. Das Alter des Kindes spielt dabei keine Rolle, wohl aber die Betriebsgröße. Erst wenn ein Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter hat, greift der Anspruch. Setzt sich die Kommission durch, wird unser ausbalancierter deutscher Ansatz zerstört. Wenn auch kleinste Betriebe den Anspruch gewähren müssten, ging ihre Planungssicherheit verloren, hoher Verwaltungsaufwand und Kosten würden drohen. Hier gibt es dringend Gesprächsbedarf mit Marianne Thyssen!“, erklärte Thomas Mann.

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+Debatte zur sozialen Säule in der EU+

Auf Einladung der Bayerischen Wirtschaft (BWI), debattieren wir – unter der Moderation von Hendrik Kafsack (FAZ) – kontrovers die Idee der Kommission, eine soziale Säule in der EU zu errichten: die Portugiesin Maria João Rodriguez, Lutz Übe von der EU-Kommission und Ivor Parvanow von der BWI.

Ich halte für wichtig, dass die EU nicht nur durch die Wirtschafts- und Währungsunion überzeugt, sondern auch durch ein soziales Profil. Dazu gehören die Flexibilität der Arbeitsmärkte ebenso wie die Sicherheit bei den Jobs. Die Bürger müssen aus der in vielen Staaten herrschenden hohen Arbeitslosigkeit herausgeführt werden. Ausgrenzungen und Diskriminierungen müssen verhindert werden. Wir brauchen Mindestnormen, die im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu finden sind.

Ich melde Bedenken an, etwa bei der europaweiten Einführung einer Arbeitslosenversicherung oder bei Überlegungen einer Transfer-Union, die eindeutig Deutschland benachteiligen würde. Es darf nicht zu einer europaweiten Harmonisierung von Maßnahmen kommen, die zu Lasten des Subsidiaritäts-Prinzips gehen – das ist der Schutz der Entscheidungs- und Handlungskompetenz der Mitgliedstaaten.

 

 

 

 

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+ Stellungnahme zu CETA +

Stellungnahme zu CETA von Thomas Mann
 
CETA halte ich für einen guten Vertrag, der hohes wirtschaftliches Potential in sich trägt und den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Arbeitsplätze liefern kann. Das Abkommen gestaltet Globalisierung, entlastet Verbraucher und Unternehmen von 500 Mio. Euro Zöllen und erleichtert den Marktzugang. Die kommunale Daseinsvorsorge, der kulturelle Bereich sowie unsere Sozial-. Umwelt-, Lebensmittel-, und Verbraucherschutzstandards bleiben geschützt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Oktober 2016 begrüßte ich. Das Gremium sieht keine Gefahr für unsere Demokratie und hat der Bundesregierung erlaubt, das Abkommen zu unterzeichnen. Diese Entscheidung sollte dazu beitragen, die Sorgen vieler Bürger zu minimieren.
 
Ich möchte unterstreichen, dass ich die Skepsis derer nachvollziehen kann, die Bedenken haben. Etwa wenn es um die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene geht, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die demokratische, souveräne Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung . Rechte oder Garantien werden durch CETA nicht missachtet oder eingeschränkt: Bereits in der Präambel (CETA-Volltext, S. 3) ist klargestellt, dass das Abkommen als Ganzes sowohl die genannten Prinzipien als auch die Regulierungshoheit der Vertragsparteien schützt. Ferner erlaubt das Grundgesetz ausdrücklich die Teilnahme Deutschlands am Prozess der Völkerrechtssetzung (vgl. Art 23 und 24 GG). Dazu gehört, Gremien zu respektieren. Die Welthandelsorganisation mit ihrem eigenständigen Streitbeilegungsverfahren ist dafür ein Beispiel.
 
Unter der „regulatorischen Kooperation“ ist der informelle Austausch der Regulatoren beider Seiten bei der Einstellung von neuen Standards zu verstehen. Unsere europäischen Gesetzgebungsprozesse bleiben dann völlig unberührt. Von einem Vetorecht der Handelspartner gegenüber europäischen Gesetzen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Durch den Dialog im Rahmen der Kooperation kann in vielen Detailfragen oft dasselbe hohe Schutzniveau für Verbraucher erreicht werden, ohne dass auf beiden Seiten des Atlantiks verschiedene Bedingungen für den Marktzugang zu erfüllen sind. So können mittelständische Unternehmen immense Kosten sparen und leichteren Zugang zum kanadischen Markt erhalten. Wenn sich die von den demokratischen Institutionen zuvor festgelegten Schutzniveaus unterscheiden, bleibt eine Kooperation außen vor.
 
Unter diesen Umständen und das Hineinverhandeln etlicher europäischer Anliegen kann ich CETA zustimmen.

Foto: EU2016

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