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Stimmerklärung Thomas Mann MdEP zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen

 

Brüssel 25.06.2015 – Europäischen Fonds für Strategische Investitionen

Die Schaffung von Wachstum und nachhaltigen Arbeitsplätzen ist das primäre Ziel und Leitprinzip des ehrgeizigen Junker-Plans. Sein Herzstück ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen. Er ist bitter nötig, da trotz der spürbaren Erholung in vielen Mitgliedstaaten nach der Wirtschafts- und Finanzkrise immer noch eine erhebliche Investitionslücke besteht. Der EFSI ist ein wesentliches Element zur Steigerung des Investitionsniveaus und damit zur Belebung der Konjunktur in Europa. In Kombination mit anderen Finanzinstrumenten, hat er das Potential, die richtigen Impulse zu setzen. Durch die geplanten 345 Milliarden Euro könnten 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Von der Qualität der Empfehlungen des Investitionsausschusses hängt es ab, ob es gelingt, privates Kapital in großem Umfang anzuziehen. Besonderes Augenmerk muss auf der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen liegen. Sie sind das Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft und haben enormes Beschäftigungspotential. Dieses gilt es, frei zu setzen. So dürfte der EFSI einen wirkungsvollen Beitrag leisten: kurzfristig zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes, langfristig zum notwendigen Wachstum in der gesamten Europäischen Union.

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Stimmerklärung Thomas Mann – Wirtschaftspolitische Steuerung

 

Brüssel 24.06.2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung

Solidarität ist keine Einbahnstraße – wir brauchen auch Solidität! Dafür steht der Dreiklang aus einem konsequenten Reformkurs, dem Willen zu echten Strukturveränderungen und strenger Haushaltsdisziplin. Auf dieser Grundlage sind die europäischen Steuerzahler bereit, Hilfe für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten zu leisten. Es mag für Politiker verlockend sein, üppige Wahlversprechen zu machen. Letztlich ist dieser Populismus verantwortungslos, da die kommende Generation die Zeche zahlen muss. Und die Investoren strafen unsolides Haushalten und Schuldenmachen gnadenlos ab. Die Folge sind Kapitalflucht, instabile Märkte und erhebliche finanzielle Probleme, beispielsweise für die Förderung von sozialpolitischen Maßnahmen. Ich habe sowohl im Beschäftigungsausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erfolgreich Anträge eingebracht. Sie haben auf positive Entwicklungen hingewiesen, darunter die Zunahme von Vollzeitverträgen und Verbesserungen der Arbeitsmarktlage in einigen, jedoch nicht allen Mitgliedstaaten. Sparpolitik mit Maß und Ziel hat das Vertrauen in die Euro-Zone gefestigt. So gelten Irland und Portugal als saniert; Zypern und Spanien sind auf einem guten Weg. Und die neue Bankenunion bietet ausreichend Schutz. Bleiben wir also unbeirrt auf diesem Weg der Stabilität! Lassen wir aber auch Raum für das Nach- und Feinjustieren, ohne den Gesamtkurs zu verändern.

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TTIP Statement – Thomas Mann MdEP

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

täglich erhalte ich Anfragen von Bürgern, die sich besorgt über das TTIP-Abkommen zeigen. Im Europäischen Parlament und bei Veranstaltungen in Hessen haben wir etliche Debatten geführt. Einen Teil der Bedenken teile ich, habe jedoch den Eindruck, dass gezielt Fehlinformationen in die Welt gesetzt werden, um differenzierte Meinungen zu verhindern.

Grundsätzlich begrüße ich die Idee des Freihandels als ein Element der globalisierten Welt. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Auftrag der EU. Wir Europa-Abgeordnete haben Druck auf die Kommission ausgeübt, sodass ein Großteil der verhandelten Texte mittlerweile im Internet veröffentlicht und frei einsehbar ist. Diese Transparenz trägt zur Versachlichung der Debatte bei und macht deutlich, dass die Zeiten von “Verhandlungen hinter verschlossenen Türen” vorbei sind. Erstaunlich finde ich allerdings, dass die Anzahl der Abrufe dieser Informationen ausgesprochen gering ist.

Massenmails, die pauschale Urteile enthalten, sind destruktiv. Viele Themen zu TTIP sind wegen ihres Umfangs und ihrer Komplexität weder mit einem Ja noch mit einem Nein zu entscheiden. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-CSU-Fraktion im Europäischen Parlament nehmen die Befürchtungen der Bürger ernst und wollen Misstrauen, Unklarheiten und Widersprüche aus dem Weg räumen.

Vom Freihandelsabkommen erhoffen wir uns wirtschaftlichen Aufschwung für eine Vielzahl von Branchen, der allen zu Gute kommen soll. In über 130 Staaten gibt es bereits 3.000 ähnlich gelagerte Abkommen. In den Verhandlungen mit den USA ist es zwingend notwendig, dass unsere hohen europäischen Sicherheits-, Hygiene – und Qualitätsnormen nicht abgebaut werden. Unser Niveau an Schutzmaßnahmen darf nicht abgesenkt werden. Amerikanische Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik sollen keinen Einzug bei uns halten.

Die öffentliche Daseinsvorsoge bleibt garantiert – einen Abbau der Kompetenzen unserer Kommunen wird es nicht geben! Die lokale Wirtschaftsförderung muss ihre Existenzberechtigung behalten. Verbraucher- und Umweltschutz werden nicht an das amerikanische Niveau angepasst. Ausgeklammert bei den Verhandlungen sind der Kultur – und der Medienbereich.

Ich bin gegen private Schiedsgerichte. Wir benötigen dagegen öffentliche Schiedsgerichte, die Rechtschutzsicherheit beiden Streitparteien bieten. Sie haben sich in jedem Fall an Recht und Gesetz unserer EU-Mitgliedstaaten orientieren. Auf lange Sicht sollen Streitverhandlungen vor einer neu einzurichtenden gerichtlichen Institution stattfinden, etwa einem Europäischen Handelsgerichtshof mit einem ordnungsgemäßen Instanzenzug.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, im Europäischen Parlament eine ausführliche Debatte zu führen und nicht nur im Freihandelsausschuss. Über 14 Fachausschüsse, darunter meine beiden für Beschäftigung und Soziales sowie Wirtschaft und Währung, haben Anhörungen durchgeführt und eigene Berichte verabschiedet.

Derzeit findet die neunte Verhandlungsrunde in den USA statt. Als “geistige Wegzehrung” hat die Kommission Positionen aus dem Europäischen Parlament mit im Gepäck. Ich setze darauf, dass die Befürchtungen von Jugendlichen, aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen und von etlichen erfahrenen Bürgern ausgeräumt werden können. Bevor wir als Abgeordnete, die nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, ihr Gesamturteil finden, werden wir die Verhandlungstexte gründlich durchforsten. Dies ist unser Beitrag zum demokratischen Prozess. Erst danach werde ich meine persönliche Entscheidung treffen – im Sinne der Bürger.

Thomas Mann MdEP

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TAXE-Ausschuss – Übersicht zum aktuellen Stand Mai 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Reaktion auf den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen haben wir im Europäischen Parlament beschlossen, einen Sonderausschuss einzusetzen. Er soll sich mit Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung befassen. Für die EVP-Fraktion gehöre ich dem TAXE-Ausschuss an.

Bislang hat er viermal öffentlich getagt. Wir haben Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Berufsverbänden sowie großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, der sogenannten Big Four, angehört. Bei einem Hearing kamen Journalisten zu Wort, die eine wesentliche Rolle bei der Veröffentlichung umstrittener Steuerpraktiken gespielt haben.

Befragungen wichtiger Akteure fanden statt: Steuer-Kommissar Pierre Moscovici, OECD-Generalsekretär Angel Gurria, OECD-Generaldirektor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans sowie Chairman der Code of Conduct Group, Dr. Wolfgang Nolz.

Wir forderten Dokumente bei der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, darunter die Liste der Tax Rulings, die der Kommission seit 1991 angezeigt wurden, ebenso Fragebögen der Kommission an die Mitgliedstaaten für die weiteren Investigationen.

Derzeit werden Briefings bzw. Studien des Policy Departments vorbereitet, darunter eine Übersicht über die angewandten Steuersätze bei den größten Unternehmen in den Mitgliedstaaten und über die Methoden zur Steuervermeidungsplanung sowie eine Studie über die Rolle von Drittstaaten.

Unser Ausschuss plant Delegationsreisen in diverse Mitgliedstaaten, die unter besonderer Beobachtung stehen. Unser bisheriger Zeitplan sieht vor, dass der TAXE-Ausschussbericht im Herbst verabschiedet wird.

Durch umfangreiche Arbeiten ist es gelungen, die Untersuchungen auf eine breite Basis zu stellen, so dass wir anhand von detaillierten Fakten debattieren können.

Die Methoden aggressiver Steuerplanung haben dazu geführt, dass immense Einnahmen europaweit weggebrochen sind. Sie gingen zu Lasten der Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen. Es muss uns gelingen, die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen und aggressive Steuerpraktiken wirksam zu bekämpfen.