+ TAXE-Bericht zur Steuervermeidungs-Politik verabschiedet +
+ Schulbesuch am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium in Schlüchtern +
Spannende Debatte mit den Schülerinnen und Schülern des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums in Schlüchtern, kurz vor der Entscheidung in Grossbritannien, in der EU bleiben oder austreten zu wollen. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Michael Reul sprechen wir auch über die unterschiedlichen Standpunkte in den EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsintegration, zu TTIIP und dem derzeitigen Trend, Probleme national statt europäisch-solidarisch lösen zu wollen.
+++ 109. Landesparteitag der CDU Hessen / #lpt2016 +++
Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Volker Bouffier hat in Darmstadt den Landesparteitag der #CDU Hessen eröffnet:
"Wenn die hessische CDU sich trifft, trifft sich die stärkste politische Kraft in Hessen!"
"Hessen ist ein Erfolgsland und daran arbeiten wir weiter" #wirarbeitenfürhessen !
Kelkheimer Zeitung: Europa-Schulerkongress im PDR
Kelkheimer Zeitung: Europa-Schulerkongress im PDR
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+ Meine Stellungnahme zu CETA +
Der Entwurf von CETA, des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, ist einsehbar unter:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf.
Sowie der englische Text in allen EU-Amtssprachen vorliegt, werden wir ihn im Europäischen Parlament (EP) beraten. Der Rat (die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten) wird seine Entscheidung voraussichtlich im Herbst 2016 treffen. Er benötigt die Zustimmung des EP, so dass die notwendige demokratische Legitimierung gesichert ist.
Vorläufig können Vereinbarungen zum Zollabbau und zum öffentlichen Auftragswesen bis zur Jahresmitte 2017 angewandt werden. Noch nicht geklärt ist, ob CETA ein rein europäisches Abkommen ist oder ein „gemischtes“, welches dann allen nationalen Parlamenten vorgelegt werden müsste. Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten kann erst nach Zustimmung des EP erfolgen.
Demokratische Partizipation
Durch CETA darf weder die demokratische Gestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung in Frage gestellt werden noch die demokratische Partizipation. Dazu gehört in Deutschland die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. In der Präambel wird deutlich, dass durch diese Prinzipien die Regulierungshoheit der Vertragsparteien geschützt ist.
Die Mitgliedstaaten haben der EU die alleinige Zuständigkeit für den internationalen Handel übertragen. Handelspartner haben keineswegs ein Vetorecht zu europäischen Gesetzen. Durch den Dialog während der sogenannten regulatorischen Kooperation ist es möglich, das selbe hohe Schutzniveau für Verbraucher zu erreichen, ohne dass die unterschiedlichen Bedingungen beider Seiten für einen Marktzugang erfüllt werden müssen. So sparen kleine und mittelständische Unternehmen hohe Kosten und haben einen leichteren Zugang zum kanadischen Markt. Die hohen Standards etwa beim Schutz und der Gesundheit von Mensch, Tier und Natur sollen gefördert, keineswegs ausgehebelt werden!
Schiedsgerichts-Verfahren
Umstritten sind die Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten. Im Rahmen einer Investitions-Schutzklage muss der Nachweis geführt werden, dass ein Unternehmen durch den Staat, in den es investiert hat, benachteiligt oder gar enteignet wurde. Ein Beispiel aus der Praxis: Die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien wurde abgewiesen. Er hatte sich gegen Verpackungs-Vorschriften mit abschreckenden Bildern gewandt. Bei der jeweiligen nationalen Gesetzgebung gibt es kein Vetorecht von Konzernen!
Geheime Gerichtsbarkeit
Bereits heute kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen – in fast jedem Fall nachvollzogen werden, wie die jeweiligen Schiedsgerichte zusammengesetzt sind und wie der Sachstand zum Verlauf von Prozessen lautet. Meist sind diese Gerichte bei internationalen Organisationen angesiedelt. Mehr Informationen liefert das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das bei der Weltbank angesiedelt ist:
https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/Pages/default.aspx.
Negativlisten / Positivlisten
In bisherigen Freihandelsabkommen wandte die EU sowohl Positivlisten (Vertrag mit Südkorea) als auch Negativlisten (Vertrag mit Kanada) an. Durch Sperrklauseln soll verhindert werden, dass Handelspartner im Nachhinein neue Barrieren einführen. In einem Anhang sollen diese Bereiche konkret aufgelistet werden, außerdem umfangreiche Ausnahmen für europäische Standards, Verbraucherschutz, Naturschutz und Dienstleistungen.
Damit ist ein hohes Schutzniveau gesichert. Öffentliche Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Nationale Anbieter können ausländischen vorgezogen werden. Anträge dürfen auch an lokale private Firmen vergeben werden. Liberalisierungen können jederzeit zurückgenommen werden.
Europaweit 1.400 Schiedsgerichts-Abkommen
In der EU wurden ohne verfassungsmäßige Bedenken und ohne Einschränkungen von demokratischen Prozessen mehr als 1.400 Abkommen mit einem Schiedsgerichtssystem abgeschlossen. In Deutschland gibt es 139 derartige Abkommen, welche weder den Verbraucherschutz behindern noch den Natur- oder Umweltschutz. Es spricht vieles für die Beibehaltung dieses Instruments in den Handelsverträgen der EU. Angesichts der vielen öffentlichen Bedenken haben sich die EU und Kanada entschlossen, Reformen zu vereinbaren und mehr Transparenz zu schaffen.
Dazu gehören:
- Das Recht öffentlicher Stellen auf Regulierungen im öffentlichen Interesse wird gesichert.
- Die Investitionsschutz-Standards werden präzisier gefasst, um missbräuchliche Auslegungen zu verhindern.
- Eine unabhängige Investitions-Gerichtsbarkeit wird geschaffen: Ein ständiges Gericht aus Mitgliedern der EU und Kanada soll entstehen. Dessen Entscheidungen sollen durch ein zu schaffendes Berufungsgericht kontrolliert werden. Dadurch werden Investitions-Streitigkeiten gebannt.
- Mehr Details: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151959.pdf
Weitere Informationen zu CETA finden sich auf der Seite der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/questions-and-answers/index_de.htm
+++ Plenarwoche in Straßburg 06.06 – 09.06.2016 +++
Gespräch über TTIP-Verhandlungen mit Anthony Gardner, US-Botschafter bei der EU
+++ TTIP – Stand der Verhandlungen +++
Anthony Gardner, der US-Botschafter bei der EU, debattiert mit uns Mitgliedern der Euroäischen Parlamentarischen Gesellschaft. TTIP, der US-Wahlkampf, Visa-Angelegenheiten, Sanktionen gegen Russland und die europäische und amerikanische Sozialpolitik sind unsere Themen. Ein profunder Gedankenaustausch mit einem, der die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten kennt und keiner kritischen Frage ausweicht.
Der aktuelle Stand der Verhandlungen ist unter folgenden Links abrufbar:
Europäisches Parlament
EU-Kommission
http://ec.europa.eu/trade/
Rede im Plenum: Vorschriften zur Bekämpfung bestimmter Steuervermeidungspraktiken
Herr Präsident! Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung ist der richtige Schritt, um europaweit eine faire, effiziente Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Dazu gehören die Verbesserung der Transparenz und die Vermeidung von aggressiven Steuerplanungen in den EU-Mitgliedstaaten. Ein Grundsatz muss sein, dass Unternehmen genau an dem Ort besteuert werden, an dem sie Gewinne erwirtschaften und an dem die Wertschöpfung stattfindet. Das haben wir im TAXE-Sonderausschuss auch vorgeschlagen und gefordert.
Es ist höchste Zeit, dass die Nationen gegen immer raffiniertere, nur noch von Insidern durchschaubare Steuervermeidungsstrategien besser abgestimmt vorgehen. Das ist im Interesse der Bürger, die es wirklich leid sind, dass hier immer wieder nur getrickst wird. Es ist doch kaum als legitim zu bezeichnen, wenn uns allen immer wieder immense Steuereinnahmen entgehen – zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Ich begrüße den ambitionierten Plan der Europäischen Kommission, Herr Moscovici, der eine gerechte Unternehmensbesteuerung zum Ziel hat. Es geht nicht um die komplette Ausschaltung von Standortwettbewerben, es geht auch nicht darum, eine Zwangsharmonisierung von Steuern zu betreiben, sondern darum, nachhaltige europäische gemeinsame Lösungen zu entwickeln, hoffentlich auch global, und darum, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Wenn Steuerprivilegien abgeschafft werden, wenn illegale Praktiken wie Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden können, erst dann entsteht die Gerechtigkeit, auf die unsere EU-Bürgerinnen und -Bürger einen Anspruch haben.
Link zu Rede auf der EP-Seite
Rede im Plenum: Lage in Bangladesch
Herr Präsident! Als Mitglied der Südasien-Delegation teile ich die Bedenken zur humanitären Lage in Bangladesch. Das politische Leben ist gekennzeichnet vom permanenten Konflikt zwischen der Awami League und der BNP. Der Graben, etwa die Rivalität zwischen Scheich Hasina und Khaleda Zia, scheint unüberbrückbar. Hinzu kommt, dass zahlreiche Morde offenbar auf das Konto von radikalen Fanatikern gehen.
Der brutale Kampf gegen religiöse Minderheiten, gegen säkulare Blogger, gegen Ausländer erfährt ständig neue Dimensionen. Das Justizsystem, das die Gräueltaten der vergangenen Jahre aufarbeiten sollte, ist derart politisiert, dass es immer wieder zu gravierenden Fehlentscheidungen kommt. Es muss endlich wieder eine Situation der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Debatten und der Pressefreiheit entstehen. Machen wir unseren Einfluss geltend, dass die Parteien endlich wieder an einen Tisch kommen. Um der Menschen Willen dürfen wir diese Hoffnung nicht aufgeben.
Link zu Rede auf der EP-Seite:
Rede Thomas Mann MdEP: „Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung“