#Panamapapers: Die Rolle der Anwälte und Banken

Bei der Anhörung des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses kommen die investigativen Journalisten zu Wort, die wichtige Aufklärungsarbeit geleistet haben.

Im ersten Panel geht es um die Banken in Deutschland. Ich frage nach den Auswirkungen der Einrichtung von Briefkastenfirmen und Offshorekonten. Ich schlage auch die Aufnahme von Transparenz-Verpflichtung in künftige Regulierungen vor.

Im zweiten Panel, das sich mit der schwedischen Nordea-Bank befasst, möchte ich mehr erfahren über die neue Compliance-Struktur, beispielsweise konkrete Maßnahmen zur Kontrolle bei Anti-Geldwäsche-Standards, Schulungen für Mitarbeiter zur Prävention von Fehlverhalten und die Einrichtung eines Ethik-Kodexes für Geschäfts-und Personalbeziehungen.

Alle Fragen und Antworten werden in Kürze in das Internet gestellt!

6. Februar 20176. Februar 2017

+Full House in Kronberg+

Beim Neujahrsempfang der CDU Kronberg begrüssen Vorsitzender Reinhard Bardtke sowie die Senioren Union und die Junge Union etliche Bürger aus dem Hochtaunuskreis, u.a. Landrat Ulrich Krebs.
In einem Grusswort gehe ich auf meine Erfahrungen im EP mit Martin Schulz ein und den Wettlauf der Populisten in vielen EU-Mitgliedstaaten. Hauptreferent ist Bundestagsabgeordneter Prof. Heinz Riesenhuber, der auf unnachahmliche Art politische Entwicklungen im postfaktischen Zeitalter kommentiert. Sein designierter Nachfolger, Bad Sodens Bürgermeister Norbert Altenkamp, stellt erste Elemente seines Wahlkampfes der Bürgernähe vor.
Ein diskussionsfreudiger Vormittag!

4. Februar 2017

+70-Jahre Kolpingfamilie Sindlingen+

Zur Auftaktveranstaltung für die Feiern zum 70. der Kolpingfamilie Frankfurt-Sindlingen kommen zahlreiche Gäste ins Gemeindehaus. Grußworte halten u.a. der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler, Stadtrat Markus Frank, Landtagsabgeordnete Uwe Serke sowie die Pfarrer Albrecht Seelbach und Wolfgang Steinmetz. Unser Dank gilt dem Leitungsteam unter Stefan Löllmann sowie dem "Löwen von Zeilsheim", Ex-MdL Alfons Gerling. Hier wurde jahrzehntelang religiöse, kulturelle und soziale Arbeit erfolgreich geleistet. Ich referiere über die Werte der EU, die der gesellschaftliche Kitt sind. Sie sollen Orientierung auch für das Handeln des Einzelnen geben. Ihre Umsetzung ist oft gelungen, lässt jedoch in vielen Mitgliedstaaten noch zu wünschen übrig. Umso wichtiger, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und sich ganz im Sinn von Adolph Kolping engagieren: "Anfangen ist oft das Schwerste, aber treu bleiben das Beste."

31. Januar 201731. Januar 2017

Der richtige Mann für Fulda im Deutschen Bundestag – Michael Brand!

In einer kämpferischen Rede hat der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand eine rundum positive Bilanz seiner Tätigkeit gezogen. Die Delegierten honorierten dies mit 90 % Zustimmung und schicken ihren Abgeordneten für die diesjährige Bundestagswahl erneut ins Rennen. Die CDU hat hier wieder einmal deutlich gemacht, dass sie die starke und treibende Kraft der Region ist und bleibt. In meinem Grußwort konnte ich den SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz portraitieren, den ich seit 1994 aus dem Europäischen Parlament kenne. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Michael Brand!

28. Januar 201720. Juni 2017

Lob für RMS: “Vorbildliche Umsetzung EU-finanzierter Integrationsprogramme“

FULDA – MdEP Mann zu Besuch

Lob für RMS: "Vorbildliche Umsetzung EU-finanzierter Integrationsprogramme“

28.01.17 – Als einen Ort, an dem Integration wahrhaftig gelebt werde, bezeichnete der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann das Engagement der Richard-Müller-Schule in Fulda zur Integration von geflüchteten Jugendlichen. Hier setze man die, auch mit ESF finanzierten Integrationsprogramme der Hessischen Landesregierung vorbildlich um, so Mann der sich bei einem persönlichen Besuch der Schule vor Ort ein Bild machte.

Bevor sich der Politiker mit Schülern und Lehrkräften austauschte, erläuterten Schulleiterin Claudia Hümmler-Hille und ihr Stellvertreter Horst Pfau dem Gast aus Brüssel die verschiedenen Angebote der Schule für junge Menschen mit Migrationshintergrund. In Kooperation mit der Perspektiva Fulda GmbH, die den direkten Kontakt zu ausbildenden Unternehmen der Region herstellt, biete man z.B. den Hauptschulabschluss, Sprachzertifikate und Ausbildungsvermittlungen an.

Die Arbeit mit den jugendlichen Flüchtlingen sei sehr umfangreich, erläuterte Host Pfau. Zur Erreichung der Ziele fließe viel Arbeit und persönliches Engagement der Lehrkräfte und der Sozialarbeiter ein. Oftmals müsse auch die Schulpsychologin hinzugezogen werden, da viele Flüchtlinge mit schweren Traumata nach Deutschland gekommen seien, so Pfau.

Seitens der Schule wurde der Europapolitiker auch auf zahlreiche Probleme aufmerksam gemacht. Insbesondere die Tatsache, dass einige Schüler trotz guter Prognosen für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Abschiebung bedroht seien, bereite der Schulleiterin Sorgen. Leider müsse man auch viele Jugendliche wegen Überschreitung der Altersgrenze abweisen, da sich die Schulform InteA (Integration und Anschluss) hauptsächlich an geflüchtete Jugendliche im Alter von 16-17 Jahren richte. Es sei schwierig zu vermitteln, warum 18/19 jährige Jugendliche nicht mehr beschult werden könnten. Man brauche deshalb dringend eine Erhöhung der Kontingente, so Hümmler-Hille.

„Ich erlebe an der Richard-Müller-Schule engagierte Lehrkräfte und junge Menschen, die hoch motiviert ihre sprachlichen Barrieren überwinden, ihre Chance auf einen Schulabschluss sowie eine Ausbildung nutzen und keinerlei Klischees bedienen. Hier werden humane, soziale und fachliche Kompetenzen erworben. Ich verspreche meine Eindrücke sowie die Problemschilderungen an die entsprechenden politischen Stellen zu transportieren und komme gern wieder an diese Stätte der Chancen“, so der Europaabgeordnete Thomas Mann abschließend. +++

http://osthessen-news.de/n11550565/mdep-mann-hier-werden-eu-finanzierte-integrationsprogramme-vorbildlich-umgesetzt.html

27. Januar 2017

III. Künzeller Treffen der CDU Hessen

Bei der Jahresauftakt-Klausur in Künzell haben Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister und der Chef der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, gesprochen. Jetzt referiert Bundesverteidigungsministein Dr. Ursula von der Leyen.

Foto: TM/CDU Fraktion Hessen

25. Januar 201725. Januar 2017

+ Stellungnahme zu CETA +

Stellungnahme zu CETA von Thomas Mann

CETA halte ich für einen guten Vertrag, der hohes wirtschaftliches Potential in sich trägt und den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Arbeitsplätze liefern kann. Das Abkommen gestaltet Globalisierung, entlastet Verbraucher und Unternehmen von 500 Mio. Euro Zöllen und erleichtert den Marktzugang. Die kommunale Daseinsvorsorge, der kulturelle Bereich sowie unsere Sozial-. Umwelt-, Lebensmittel-, und Verbraucherschutzstandards bleiben geschützt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Oktober 2016 begrüßte ich. Das Gremium sieht keine Gefahr für unsere Demokratie und hat der Bundesregierung erlaubt, das Abkommen zu unterzeichnen. Diese Entscheidung sollte dazu beitragen, die Sorgen vieler Bürger zu minimieren.

Ich möchte unterstreichen, dass ich die Skepsis derer nachvollziehen kann, die Bedenken haben. Etwa wenn es um die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene geht, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die demokratische, souveräne Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung . Rechte oder Garantien werden durch CETA nicht missachtet oder eingeschränkt: Bereits in der Präambel (CETA-Volltext, S. 3) ist klargestellt, dass das Abkommen als Ganzes sowohl die genannten Prinzipien als auch die Regulierungshoheit der Vertragsparteien schützt. Ferner erlaubt das Grundgesetz ausdrücklich die Teilnahme Deutschlands am Prozess der Völkerrechtssetzung (vgl. Art 23 und 24 GG). Dazu gehört, Gremien zu respektieren. Die Welthandelsorganisation mit ihrem eigenständigen Streitbeilegungsverfahren ist dafür ein Beispiel.

Unter der „regulatorischen Kooperation“ ist der informelle Austausch der Regulatoren beider Seiten bei der Einstellung von neuen Standards zu verstehen. Unsere europäischen Gesetzgebungsprozesse bleiben dann völlig unberührt. Von einem Vetorecht der Handelspartner gegenüber europäischen Gesetzen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Durch den Dialog im Rahmen der Kooperation kann in vielen Detailfragen oft dasselbe hohe Schutzniveau für Verbraucher erreicht werden, ohne dass auf beiden Seiten des Atlantiks verschiedene Bedingungen für den Marktzugang zu erfüllen sind. So können mittelständische Unternehmen immense Kosten sparen und leichteren Zugang zum kanadischen Markt erhalten. Wenn sich die von den demokratischen Institutionen zuvor festgelegten Schutzniveaus unterscheiden, bleibt eine Kooperation außen vor.

Unter diesen Umständen und das Hineinverhandeln etlicher europäischer Anliegen kann ich CETA zustimmen.

Foto: EU2016

21. Januar 201723. Januar 2017

Integration wird wahrhaftig gelebt-Besuch der Richard-Müller-Schule in Fulda

Integration wird wahrhaftig gelebt: Die Richard-Müller-Schule in Fulda setzt die, auch mit ESF finanzierten Integrationsprogramme der Hessischen Landesregierung vorbildlich um. Ich erlebe engagierte Lehrkräfte und junge Menschen, die hoch motiviert ihre sprachlichen Barrieren überwinden, ihre Chance auf einen Schulabschluss sowie eine Ausbildung nutzen und keinerlei Klischees bedienen. Hier werden humane, soziale und fachliche Kompetenzen erworben. Ich komme gern wieder an diese Stätte der Chancen.

19. Januar 201723. Januar 2017

Kreisverbandsausschuss der CDU Main-Taunus

Standpunkte, Thesen, Fakten über den kleinsten, vermutlich vitalsten Kreis Deutschlands – auf dem Kreisverbandsausschuss der CDU Main-Taunus. Im Bürgerhaus Bad Soden-Neuenhain übernimmt der Kreisvorsitzende und Staatsminister Axel Wintermeyer die professionelle Moderation. Er befragt Landrat Michael Cyriax und den Bundestagskandidaten Norbert Altenkamp, Bürgermeister von Bad Soden. Ein unterhaltsamer Abend mit vielen Informationen, Ein-und Ansichten vor einem sachkundigen Publikum.