Neue Entsenderichtlinie EU beschließt gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Immer mehr Unternehmen heuern Billiglohnkräfte aus dem Ausland an. Um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben, hat das EU-Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass ausländische Arbeitnehmer ab Mitte 2020 den gleichen Lohn erhalten wie einheimische Kollegen.
Von Thomas Otto
Etwa 2,3 Millionen Arbeitnehmer in der EU sollen im Jahr 2016 zeitweise in ein anderes Land entsandt worden sein. Nach Zahlen der EU-Kommission ist Deutschland mit über 400.000 Arbeitnehmern das wichtigste Zielland von Entsendungen. Und die Zahl wächst stetig: Zwischen 2010 und 2016 stieg sie um 69 Prozent.
Angleichung der Lebensverhältnisse
Die Reform der Entsenderichtlinie bringe nun mehr Gerechtigkeit, meint der SPD-Abgeordnete Michael Detjen. “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist ein guter Einstieg in die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Die Neufassung führt zu mehr Rechtssicherheit und respektiert nicht nur Tarifstandards, sondern insbesondere auch die Menschen.”
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des EU-Parlaments diese Reform heute endgültig verabschiedet. Damit müssen entsandte Mitarbeiter so entlohnt werden wie Einheimische. Würden sie hingegen im Heimatland mehr verdienen, gelten für sie diese Löhne. Entsendungen werden auf ein Jahr begrenzt und können um sechs Monate verlängert werden. Danach gelten für entsandte Arbeitnehmer auch die arbeitsrechtlichen Regeln des Ziellandes, inklusive der Pflicht, ins entsprechende Sozialsystem einzuzahlen.
“Trotzdem kriegst du ein Drittel weniger Lohn”
Ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping, meint die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke.”Du arbeitest auf einer Baustelle, du hast die gleiche Ausbildung wie deine Kolleginnen und Kollegen gemacht, du schuftest genauso hart wie die. Aber trotzdem kriegst du ein Drittel weniger Lohn. Das kann doch nicht wahr sein! Da wundern wir uns, dass es knarzt in der Europäischen Union. Und verdammt noch mal: Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber in der Europäischen Union, dem endlich einen Riegel vorzuschieben.”
Kritik von konservativer Seite
Kritik kam vor allem von Konservativer Seite: Der CDU-Abgeordnete Thomas Mann beklagte handwerkliche Mängel bei der Umsetzung: “Anstatt einer längeren Übergangsfrist, damit sich Akteure gut vorbereiten können, sollen Veränderungen bereits in zwei Jahren durchgeführt werden. Unklar sind die Folgen bei kurzen Dienstreisen. Praktiker beklagen Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie.”
Dienstreisen seien allerdings auch von der Novelle nicht betroffen, entgegnete der SPD-Abgeordnete Michael Detjen. Vor allem osteuropäische Konservative lehnten die Neuregelung ab. Zdzisław Krasnodebski von der polnischen PiS-Partei sieht darin eine Diskriminierung. “Die Entsenderichtlinie sollte ein Instrument sein für den Schutz der Arbeitnehmer. Aber in Wirklichkeit wird es ein Instrument, das die Wirtschaft der reicheren Mitgliedsländer schützt vor den konkurrenzfähigeren Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa, aber auch aus Portugal und Spanien.”
Qulle: Deutschlandfunk
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