+Rede zum Europäischen Semester+
+Stellungnahme im Plenum zum Jahresbericht 2016 der Europäischen Zentralbank+
+Plenarwoche in Straßburg – Januar 2018+
Statement zum Abschlussbericht Panama-Papers – Jezek, Kofod
18 Monate intensiver Arbeit im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss liegen hinter uns, souverän geleitet von meinem Kollegen Werner Langen. In Hearings haben wir jede Menge neuer Erkenntnisse gewonnen über die breite Palette derStrategien, von der rechtswidrigenSteuerhinterziehung bis zur Steuervermeidung, die zwar legal, aber ethisch fragwürdig ist. Wir haben keineswegs hehre Worte produziert und sind nicht in Klage-Rituale geflüchtet, die Ohnmacht demonstrieren. Eine schwarze Liste von Staaten, die als Steueroasen einzustufen sind, wurde soeben knapp abgelehnt. Aber wir haben Druck aufgebaut und brauchen künftig Sanktionen! Jedes Jahr entgeht den EU-Staaten eine Billion Euro – zu Lasten der Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Besteuerung muss dort stattfinden, wo die Wertschöpfungskette ist. Ich hoffe sehr, dass bald, wie Jean-Claude Juncker forderte, Schluss ist mit der Einstimmigkeit im Rat in steuerlichen Angelegenheiten. Lasst uns auch dafür gemeinsam kämpfen!
+ Finale Abstimmung im PANA-Ausschuss +
Zu Beginn des Votums über den Abschlussbericht unseres Untersuchungsausschusses gedenken wir der Journalistiin Daphne Caruana Galizia, die durch eine Autobombe ums Leben kam. Sie war eine der qualifiziertesten Journalistinnen, die uns wertvolle Informationen zum Thema Korruption in Malta geliefert hatte. Wir werden sie und die Arbeit von verantwortungsvollen Journalisten in der kommenden Woche in einer Sondersitzung im EP in Strassburg würdigen.
Nach einer mehr als viereinhalbstündigen Marathon-Abstimmung mit insgesamt 1450 Änderungsanträgen, verabschiedeten wir den Initiativbericht mit der beachtlichen Mehrheit von 47 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen, ebenso einen Entschliessungs-antrag, der 29 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen fand.
Eine Fülle von Anhörungen, sowohl hier im EP als auch vor Ort bei Delegations-Besuchen in verschiedenen Staaten, liegt hinter uns. Ein besonderer Dank gilt meinem Kollegen Werner Langen, der den Untersuchungs-ausschuss mit Souveränität geleitet und wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen hat!
+ Verhandlungen mit Rat und Kommission +
Mein Kollege Светослав Малинов / Svetoslav Malinov vom Kulturaussschuss und ich vom Beschäftigungsausschuss haben gemeinsam einen Bericht zum Europass verfasst. Dieser soll Qalifikationen und Kompetenzen des Einzelnen transparent und vergleichbar darstellen, auch über Ländergrenzen hinweg. Der Bericht erreichte 69 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, bei vier Enthaltungen. Derart gestärkt, gehen wir in die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat. Wir setzen auf einen guten Kompromiss.
+ Finale Aussprache zum PANA-Bericht +
Der Panama-Papers-Untersuchungsausschuss geht in seine letzte Runde, nach einer Vielzahl von Anhörungen. Unsere intensive Arbeit hat mehr als ein Jahr in Anspruch genommen. Heute debattieren wir einige der 667 Änderungsanträge zum Bericht über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, ebenso 782 Änderungsanträge für eine Entschließung. In den nächsten Tagen werden wir die gefundenen Kompromisse sorgfältig analysieren, bevor es am Mittwoch zur Gesamtabstimmung kommt.
Das EP hat bewiesen, dass wir parteiübergreifend unsere Kontrollaufgaben wahrnehmen. Illegale Machenschaften müssen aufgedeckt und Schlupflöcher in der Steuergestaltung geschlossen werden. Es muss uns gelingen, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, die bisherige Einstimmigkeit in Steuerfragen abzuschaffen. Unser Ziel ist, dass endlich mehr Steuergerechtigkeit entsteht.
+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +
+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +
Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt (Belgien), berichtet im EMPL-Ausschuss über den Sachstand der Gespräche der EU mit Großbritannien, die von Michel Barnier verantwortet werden.
Ich frage nach der sozialen Sicherheit der europäischen Arbeitnehmer, die in Großbritannien beschäftigt sind, ebenso nach der künftigen Grenzziehung zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland. Wir Europaabgeordnete werden regelmäßig über die Brexit-Verhandlungen aus erster Hand informiert.
+++Vier Finanzminister im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss+++
Großer Andrang bei der Befragung der Finanzminister von Irland, Italien, den Niederlanden und Deutschland. Wolfgang Schäuble ist wie gewohnt souverän und kompetent in allen Details. Er plädiert nachhaltig für mehr steuerliche Transparenz, die auch beim G-20-Treffen in Hamburg eine große Rolle gespielt hat. Wir arbeiten an diesen Themen weiter. In der gestrigen Sitzung hatten wir eine Debatte über den soeben erschienenen Berichtsentwurf über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geführt.
+++Debatte über Europas Zukunft+++
Mehr als 500 Interessierte kommen in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel zusammen und erleben den Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Hochform. Prof. Dr. Martin Selmayr schildert die Voraussetzungen für die Herausgabe des Weißbuches zur Zukunft Europas. Fünf Szenarien von „Weiter wie bisher“ über „Wer mehr will, tut mehr“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ sollen in aller Öffentlichkeit debattiert werden. Außerdem kündigt er Reflexionspapiere der EU-Kommission an. Ich hoffe, dass durch intensive Diskussionen die EU von einem ihr oft unterstellten Eliten-Projekt zu einem breit akzeptierten Bürger-Projekt wird.
