Besuchergruppe in Straßburg: Georg-Büchner-Schule, Rodgau
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Besuchergruppe in Straßburg: Georg-Büchner-Schule, Rodgau
+ Finale Abstimmung im PANA-Ausschuss +
Zu Beginn des Votums über den Abschlussbericht unseres Untersuchungsausschusses gedenken wir der Journalistiin Daphne Caruana Galizia, die durch eine Autobombe ums Leben kam. Sie war eine der qualifiziertesten Journalistinnen, die uns wertvolle Informationen zum Thema Korruption in Malta geliefert hatte. Wir werden sie und die Arbeit von verantwortungsvollen Journalisten in der kommenden Woche in einer Sondersitzung im EP in Strassburg würdigen.
Nach einer mehr als viereinhalbstündigen Marathon-Abstimmung mit insgesamt 1450 Änderungsanträgen, verabschiedeten wir den Initiativbericht mit der beachtlichen Mehrheit von 47 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen, ebenso einen Entschliessungs-antrag, der 29 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen fand.
Eine Fülle von Anhörungen, sowohl hier im EP als auch vor Ort bei Delegations-Besuchen in verschiedenen Staaten, liegt hinter uns. Ein besonderer Dank gilt meinem Kollegen Werner Langen, der den Untersuchungs-ausschuss mit Souveränität geleitet und wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen hat!
Besuchergruppe in Brüssel: Senioren Union Kassel
Foto Besuchergruppe in Brüssel: Senioren Union Kassel
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Thomas Mann im EP 2017
+ Verhandlungen mit Rat und Kommission +
Mein Kollege Светослав Малинов / Svetoslav Malinov vom Kulturaussschuss und ich vom Beschäftigungsausschuss haben gemeinsam einen Bericht zum Europass verfasst. Dieser soll Qalifikationen und Kompetenzen des Einzelnen transparent und vergleichbar darstellen, auch über Ländergrenzen hinweg. Der Bericht erreichte 69 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, bei vier Enthaltungen. Derart gestärkt, gehen wir in die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat. Wir setzen auf einen guten Kompromiss.
+ Finale Aussprache zum PANA-Bericht +
Der Panama-Papers-Untersuchungsausschuss geht in seine letzte Runde, nach einer Vielzahl von Anhörungen. Unsere intensive Arbeit hat mehr als ein Jahr in Anspruch genommen. Heute debattieren wir einige der 667 Änderungsanträge zum Bericht über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, ebenso 782 Änderungsanträge für eine Entschließung. In den nächsten Tagen werden wir die gefundenen Kompromisse sorgfältig analysieren, bevor es am Mittwoch zur Gesamtabstimmung kommt.
Das EP hat bewiesen, dass wir parteiübergreifend unsere Kontrollaufgaben wahrnehmen. Illegale Machenschaften müssen aufgedeckt und Schlupflöcher in der Steuergestaltung geschlossen werden. Es muss uns gelingen, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, die bisherige Einstimmigkeit in Steuerfragen abzuschaffen. Unser Ziel ist, dass endlich mehr Steuergerechtigkeit entsteht.
+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +
+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +
Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt (Belgien), berichtet im EMPL-Ausschuss über den Sachstand der Gespräche der EU mit Großbritannien, die von Michel Barnier verantwortet werden.
Ich frage nach der sozialen Sicherheit der europäischen Arbeitnehmer, die in Großbritannien beschäftigt sind, ebenso nach der künftigen Grenzziehung zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland. Wir Europaabgeordnete werden regelmäßig über die Brexit-Verhandlungen aus erster Hand informiert.
+ Hessischer Friedenspreis in Brüssel verliehen +
In einer Feierstunde in der Hessischen Landesvertretung wird der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Hessische Friedenspreis verliehen. Landtagspräsident Norbert Kartmann, der Brüssel von den Sitzungen des Ausschusses der Regionen sehr gut kennt, hält diesen Ort für genau richtig, um den Preis an eine Europäerin zu verleihen, die erfolgreich positiven Einfluss der EU in der Welt einbringt. Die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, würdigt in ihrer Laudatio Frau Mogherini, die der EU eine Stimme verleihe, die gehört werde. Es sei maßgeblich ihr zu verdanken, dass ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm erzielt werden konnte.
Die Preistägerin hält eine exzellente Grundsatzrede, in der sie die Rolle der Diplomatie unterstreicht, um Streitigkeiten zu bewältigen. Dafür sind Dialog, Partnerschaften und die Suche nach Win-Win-Situationen notwendig. Als Europaabgeordneter stehe ich voll hinter Frau Mogherini, die mit Zähigkeit und Verhandlungsgeschick Konfliktlösungen herbeigeführt hat, ebenso in Syrien, der Ukraine und anderen Krisengebieten. Ich habe sie im Plenum des EP und in Konferenzen als stets ausgezeichnet informiert und als leidenschaftliche Kämpferin für Menschenrechte erlebt, die auch in kleinen Gesprächsrunden überzeugt.
+Danke an meine Praktikanten+
Liebe Kerstin, Esra und Lukas! Etliche Wochen lang habt Ihr das EP hautnah kennengelernt: die Arbeit in den Ausschüssen, Debatten im Plenum, Informationsveranstaltungen in den Landesvertretungen in Brüssel. Ihr habt Jean-Claude Juncker, Wolfgang Schäuble und viele Regierungschefs erlebt, ebenso das Zusammenspiel mit Rat, Kommission und der Zivilgesellschaft. Ihr habt Kontakt zu den hessischen Bürgern gehabt, Anfragen qualifiziert beantwortet und – gemeinsam mit anderen Praktikanten und Assistenten – Brüssel, Brügge, Gent und die belgische Küste erobert. Ich danke Euch sehr für Eure engagierte Mitarbeit, die uns alle bereichert hat. Ich hoffe, dass Ihr Euch weiterhin von der europäischen Idee beruflich wie privat leiten lasst. Vive l´Europe!
+++Vier Finanzminister im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss+++
Großer Andrang bei der Befragung der Finanzminister von Irland, Italien, den Niederlanden und Deutschland. Wolfgang Schäuble ist wie gewohnt souverän und kompetent in allen Details. Er plädiert nachhaltig für mehr steuerliche Transparenz, die auch beim G-20-Treffen in Hamburg eine große Rolle gespielt hat. Wir arbeiten an diesen Themen weiter. In der gestrigen Sitzung hatten wir eine Debatte über den soeben erschienenen Berichtsentwurf über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geführt.
