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“Ich kaufe nicht am Sonntag!”

EU-Parlamentarier, Die Allianz für den freien Sonntag  und KAB üben scharfe Kritik an Wirtschaftskampagne

“Ich kaufe nicht am Sonntag!”

Köln/Brüssel 02. Juni  – Wer sich auch am Sonntag ganz dem Kaufrausch hingeben will,  sollte sich umgehend nach Brüssel aufmachen. Um den Kauf-Konsum anzukurbeln, hat die Stadt die Sonntags-Öffnungszeiten soeben drastisch gelockert und wirbt für ihr zweifelhaftes Geschäftsmodell mit großflächigen Plakaten im gesamten Stadtgebiet unter dem Titel: I shop on sundays!

EU-Parlamentarier und Sozialexperten sind entsetzt. “I don´t shop on sundays!”, empört sich die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner von den österreichischen Sozialdemokraten. “Vor allem große Unternehmen drängen derzeit massiv auf eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes am Sonntag. Diesem Wunsch sollten wir nicht nachgeben, auch im Sinne einer wichtigen Bremse für unseren beschleunigten Lebensstil.” Regner und ihr Kollege,  der deutsche EVP-Abgeordnete Thomas Mann, luden jetzt Experten und Fachverbände zu einer Veranstaltung in das EU-Parlament zum “Arbeitsfreien Sonntag” ein. “Wir brauchen eine Zeit des Innehaltens, für sich selbst, für die Familie und für Freunde”, betont Mann. “Was ist uns mehr wert, der Konsum oder soziale Zusammenhalt?”  Regner und Mann sind Mitbegründer der europäischen Arbeitsgruppe “Work-Life-Balance”, unter deren Dach sich neben weiteren EU-Parlamentariern, Sozialverbände, auch Wirtschaftsvertreter versammelt haben. “Auch in Deutschland sägen Wirtschaft, Handel und Politik weiter eifrig am Sonntagsschutz”, trotz einschlägiger Urteile von Bundesgerichten,” erklärt Hannes Kreller von der “Allianz für den freien Sonntag”. “Immer mehr EU-Abgeordnete kommen zu der Überzeugung, daß mit dem Verlust des Sonntags als arbeitsfreien Tag auch ein großes Stück europäische Kulturgeschichte verkauft wird!” Die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung KAB, Regina-Dolores Stieler-Hinz warnt davor, daß einmal mehr Frauen zu den Benachteiligten des Sonntags-Shoppings gehören. “Offenbar meint die Wirtschaft, für ihren Profit uns auch noch den letzten Tag der Woche abpressen zu wollen. Das hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern ist der pure Konsumterror. Der Sonntag muß Ruhepunkt bleiben; gerade für Frauen, die ohnehin schon mehr und mehr unter prekären Arbeitsverhältnissen und Niedrigstlöhnen leiden.” Der Zeitsoziologe und Beschleunigungstheoretiker Professor Hartmut Rosa von der Universität Jena betonte auf der Veranstaltung,  daß  der freie Sonntag Menschen vor völliger Erschöpfung schütze. «Burnout- und Depressionen entstehen dann, wenn kein Ende der To-Do-Liste in Sicht ist. An An freien Sonntagen hätte zumindest eine To-Do-Liste Pause, denn man muss nicht Einkaufen gehen”.

http://www.kab.de   www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de

 

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TAXE-Ausschuss – Übersicht zum aktuellen Stand Mai 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Reaktion auf den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen haben wir im Europäischen Parlament beschlossen, einen Sonderausschuss einzusetzen. Er soll sich mit Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung befassen. Für die EVP-Fraktion gehöre ich dem TAXE-Ausschuss an.

Bislang hat er viermal öffentlich getagt. Wir haben Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Berufsverbänden sowie großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, der sogenannten Big Four, angehört. Bei einem Hearing kamen Journalisten zu Wort, die eine wesentliche Rolle bei der Veröffentlichung umstrittener Steuerpraktiken gespielt haben.

Befragungen wichtiger Akteure fanden statt: Steuer-Kommissar Pierre Moscovici, OECD-Generalsekretär Angel Gurria, OECD-Generaldirektor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans sowie Chairman der Code of Conduct Group, Dr. Wolfgang Nolz.

Wir forderten Dokumente bei der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, darunter die Liste der Tax Rulings, die der Kommission seit 1991 angezeigt wurden, ebenso Fragebögen der Kommission an die Mitgliedstaaten für die weiteren Investigationen.

Derzeit werden Briefings bzw. Studien des Policy Departments vorbereitet, darunter eine Übersicht über die angewandten Steuersätze bei den größten Unternehmen in den Mitgliedstaaten und über die Methoden zur Steuervermeidungsplanung sowie eine Studie über die Rolle von Drittstaaten.

Unser Ausschuss plant Delegationsreisen in diverse Mitgliedstaaten, die unter besonderer Beobachtung stehen. Unser bisheriger Zeitplan sieht vor, dass der TAXE-Ausschussbericht im Herbst verabschiedet wird.

Durch umfangreiche Arbeiten ist es gelungen, die Untersuchungen auf eine breite Basis zu stellen, so dass wir anhand von detaillierten Fakten debattieren können.

Die Methoden aggressiver Steuerplanung haben dazu geführt, dass immense Einnahmen europaweit weggebrochen sind. Sie gingen zu Lasten der Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen. Es muss uns gelingen, die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen und aggressive Steuerpraktiken wirksam zu bekämpfen.

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Öffentliche Anhörung im TAXE-Sonderausschuss

Als EVP-Mitglied des Sonderausschusses stelle ich Kommissar Pierre Moscovici Fragen zur Besteuerungspraxis von multinationalen Unternehmen. Ich erinnere an etliche Initiativberichte in meinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit vielen konkreten Vorschlägen, die stets von einigen der EU-Finanzminister abgelehnt wurden.

Ich befürworte eine Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen und eine Beendigung von Steuer-Umgehungspraktiken, die eindeutig zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie schaden vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern und unseren Staatskassen in Milliardenhöhe.

Unternehmen sollen meiner Ansicht nach in ihrer Berichterstattung zur sozialen Verantwortung die Höhe der Steuerbeträge veröffentlichen, die sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten entrichten.

Transparenz sowie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden müssen gestärkt werden. Kommissar Moscovici erinnert an seinen Vorschlag, derartige Berichte alle drei Monate zu veröffentlichen. Er appelliert an den Rat der Finanzminister, Mitverantwortung zu tragen.

Als unterstützenswerte Maßnahme stellte ich die Initiative des Bundesrats zum Abbau von Steuervergünstigungen vor. So soll eine Lizenzschranke verhindern, dass legale Steuer-Schlupflöcher zur aggressiven Steuerplanung genutzt werden.

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Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans besucht erstmals Beschäftigungsausschuss

Erstmals besucht Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, unseren Beschäftigungsausschuss. Ihm sind die Anliegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders wichtig. Er hält zu ihnen regelmäßig Kontakt – nicht nur über deren Verbände, sondern auch durch Besuche vor Ort. Ich mahne an, dass der Mittelstand, dessen Betriebe die mit Abstand meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, unbedingt am 315-Milliarden-Programm für Wachstum und qualitative Jobs profitieren soll. Timmermans stimmt dem zu, da die KMU wegen ihrer Kompetenz und Spezialkenntnisse beachtliche Chancen für europäische Projekte haben. Wenn es dadurch zu nachhaltigen Markterfolgen kommt, wird neues Vertrauen in das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft entstehen.