Löwenmaul Flüchtlingspolitik, Rente und Böhmermann
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Löwenmaul Flüchtlingspolitik, Rente und Böhmermann
BBC News: MEPs argue against ‘parallel job markets
BBC News: MEPs argue against 'parallel job markets
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+++ EZB-Jahresbericht +++
Als Schattenberichterstatter der EVP unterstütze ich Maßnahmen der EZB zur Gewährleistung der Geldwertstabilität. Ich weise auf die Gefahren einer allzu expansiven Geldpolitik hin, die wirkungsloser werden dürfte, je länger sie dauert.
Die EZB kann die ökonomischen Probleme etlicher Mitgliedstaaten nicht im Alleingang lösen, wenn dort auf Strukturreformen und solide Haushalte verzichtet wird.
Kritisch sehe ich die Auswirkungen der andauernden Niedrigzins-Politik auf die Alterssicherungssysteme und die privaten Spareinlagen.
+++ Konstituierung des Untersuchungsausschusses #PANA +++
Soeben hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren – Enthüllungen über Offshore -Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer – konstituiert, dem ich angehöre.
Das Mandat ist für 12 Monate angesetzt. Zum Vorsitzenden wurde meinem EVP-Kollege Werner Langen gewählt. Wir wollen mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht überprüfen und Missstände bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aufdecken. Wir brauchen mehr Transparenz in dem Geflecht undurchsichtiger Strukturen.
Zu einer unserer ersten Sitzungen werden die Journalisten einladen, welche die fragwürdigen Geschäfte ans Tageslicht gebracht haben.
+++ EM 2016 / Auf geht’s, Jungs +++
Währen der Flüchtlings-Debatte: Meine Frage an den Abgeordneten Voigt!
+ Schulstunde über Europa – Thomas Mann zu Gast im Politikunterricht am LITAUISCHES GYMNASIUM +
Von Vanessa Joneleit
LITAUISCHES GYMNASIUM Thomas Mann, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Gast im Politikunterricht
HÜTTENFELD – „Als Mitarbeiter des Europäischen Parlaments ist man ständig unterwegs“, sagt Thomas Mann. Das sei vor allem deshalb von Bedeutung, weil man nur so die verschiedenen Teile Europas näher kennenlernen könne. Auf Einladung seines damaligen Mitarbeiters Aidas Schugschdinis sei Mann 2006 daher auch nach Litauen gereist. „Ich habe das Land kennen- und lieben gelernt“, betont Mann, der es sich daher nicht nehmen ließ, dem Litauischen Gymnasium am Montagvormittag zum wiederholten Male einen Besuch abzustatten.
„Thomas Mann war auch bei unseren Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit Litauens an unserer Schule und hat damals zwei Schüler eingeladen, ihn nach Straßburg zu begleiten und dort Näheres über seine Arbeit zu erfahren“, erklärte Oberstufenleiterin Gabriele Hoffmann im Gespräch mit unserer Zeitung. Ehe er die beiden Schüler mitnahm, schaute Mann in deren Politikunterricht der elften Klasse vorbei, um den Schülern dort von seiner Arbeit zu berichten und mit ihnen Themen rund um Europa zu diskutieren.
„Ich bin seit 1994 im Europäischen Parlament“, erklärte Mann, der als Abgeordneter direkte Begegnungen schätzt und daher montags an Schulen, freitags bei Unternehmen, Institutionen und Verbänden gastiert, um sich vor Ort kundig zu machen. Er berichtete den Schülern, dass er nach dem Abitur zunächst Industriekaufmann gelernt habe und später in der Werbebranche tätig gewesen sei. „In meiner Freizeit war ich bei der Jungen Union und habe immer Politik gemacht“, so Mann, der den Schülern zunächst seine drei vorrangigen Arbeitsfelder umriss.
Diskussionsrunde bietet Platz für Fragen
Dazu zählte er zunächst den Bereich Beschäftigung und Soziales. „Damit die Jugendlichen Europa kennenlernen, bedarf es entsprechender Bildungsprogramme“, bemerkte Mann und kam auf Comenius, Leonardo und Erasmus zu sprechen. Weiter betonte er, dass ihm vor allem die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit am Herzen liege: „Junge Menschen brauchen klare Zukunftsperspektiven.“
Ein zweites Arbeitsfeld stelle der Bereich Wirtschaft und Währung dar. Die jahrelange Finanzkrise habe deutlich vor Augen geführt, dass sich Banken und Investoren an klare und transparente Regeln halten müssten. „Undurchsichtige Gewinnerzielung darf nicht zu Lasten des Gemeinwohls gehen“, so Mann, der betonte, dass das Europäische Parlament „total transparent“ arbeite, Ausschusssitzungen würden im Internet sogar live übertragen. Sein drittes Arbeitsfeld umfasse den Bereich Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen. „Wo Gewinne erzielt werden, müssen auch Steuern gezahlt werden“, erklärte Mann.
Nachdem die Jugendlichen seinen Ausführungen interessiert gelauscht hatten, waren sie an der Reihe: Der Mitarbeiter des Europäischen Parlaments ermutigte sie, Fragen zu stellen. Diese bezogen sich beispielsweise auf die Entwicklungen in Groß-Britannien rund um den „Brexit“ und danach, wie Mann die Situation einschätzt. „Wenn Menschen jahrelang eingeredet wird, Europa sei furchtbar, dann glauben die das irgendwann“, so Mann, der betonte, dass es ein Irrglaube sei, anzunehmen, ein Land könne beispielsweise im Kampf gegen Terrorismus alleine etwas ausrichten. Dies könne nur gemeinsam gelingen.
Weitere Fragen der Elftklässler richteten sich beispielsweise an die Entwicklung Europas nach dem „Brexit“.
Link zum original Text:
http://www.lampertheimer-zeitung.de/lokales/lampertheim/schulstunde-ueber-europa_17052077.htm
+„Der Brexit kann eine Chance sein“+
Interview mit dem Europaabgeordneten Thomas Mann
Der Europaabgeordnete Thomas Mann spricht darüber, was sich jetzt in der EU ändern soll.
Die Europäische Union ist nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien in Aufruhr. „Wie soll es weitergehen?“, fragen sich die Politiker in Brüssel und in den Hauptstädten. Der hessische Europa-Abgeordnete Thomas Mann (CDU) erklärt im Interview, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Er nimmt vor allem die Mitgliedsstaaten in die Pflicht. Die Fragen stellte Sven Weidlich.
Soll die EU in den Verhandlungen über den Ausstieg der Briten Härte zeigen oder Nachsicht üben?
THOMAS MANN: Wir müssen Härte zeigen. Es kann keine Mitgliedschaft light geben und keine Sonderregelungen, wenn ein Land sich entschieden hat, die EU zu verlassen. Wenn wir jetzt in die Knie gingen und sagten, „liebe Engländer, bleibt doch an Bord, vielleicht gibt es noch einen Ausweg für Euch“, dann hätten wir das Schlimmste zu befürchten, nämlich einen Nachahmungseffekt in anderen Mitgliedstaaten. Das muss verhindert werden!
Es gibt auch in anderen Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen Brüssel. Die EU hat einen sehr schlechten Ruf. Wie kann Brüssel den verbessern?
MANN: Ich würde mir wünschen, dass die Politiker in den Mitgliedstaaten auch über Fortschritte in der europäischen Politik sprechen. Wenn Dinge erfolgreich laufen, sagen sie: „Wir haben gegen andere Länder große Erfolge erstritten.“ Wenn etwas Negatives passiert, wird gesagt: „Das sind die schrecklichen Europäer.“ Dann wird gern alles in Frage gestellt. Es stimmt: Wir haben in Europa eine Menge Bürokratie. Aber diese ist von den Mitgliedstaaten oft genau so gewollt. Denn die Länder wünschen, dass wir uns in Brüssel um den Umweltschutz, den Wettbewerb oder die Bankenkontrolle kümmern. Das Ganze muss in Paragrafen gegossen werden, das geht nicht anders. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren hinzugelernt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gesagt, er wolle erreichen, dass wir uns nicht mehr in jeden Kleinkram einmischen.
Aber hat Juncker das auch eingelöst?
MANN: Ja, er hat im Rahmen des Refit-Programms eine Liste von über 150 konkreten Projekten vorgelegt, welche die Kommission nicht weiter behandelt. Darunter ist eines, das mir wichtig ist, nämlich die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen. Ich war dagegen, bei ihnen mehr Wettbewerber zuzulassen, da es die Gefahr gab, dass Billiganbieter profitieren würden. Junckers Entscheidung ist genau richtig. Es müssen die großen Themen behandelt werden, zum Beispiel die Flüchtlingsfrage. Dabei muss die Kommission Führungsqualität entwickeln, und das hat sie getan.
Aber viele Länder bremsen und wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.
MANN: Das ist vielleicht das Gravierendste von allem: der Mangel an Solidarität. Europa scheitert aus meiner Sicht nicht daran, dass wir schwache Institutionen hätten. Europa scheitert daran, dass viele Mitgliedstaaten auf ihre nationale Souveränität bestehen und damit die europäische Einigung boykottieren. So entsteht bei den Bürgern der Eindruck, die Europäer seien weit weg von der Basis und versuchten, Dinge durchzusetzen, die mit der Lebenswirklichkeit des Einzelnen nichts zu tun haben. Dieser Eindruck ist falsch! Im Europäischen Parlament werden zum Beispiel alle Ausschuss- und Plenarsitzungen im Internet übertragen und sind daher für jeden abrufbar. Mehr Transparenz geht nicht!
Sie plädieren also für eine stärkere Integration. Aber ist das jetzt das richtige Signal, nachdem die Briten zum Ausdruck gebracht haben, dass sie keine stärkere Integration wollen, im Gegenteil?
MANN: Integration bedeutet doch, dass gemeinsam entschieden wird. Beim Thema Umweltschutz haben es die meisten Länder kapiert, aber noch können wir nicht überall durchgreifen. Auch beim Thema Banken ist Zusammenarbeit wichtig. Gemeinsam müssen wir ebenso gegen Steuervermeidung bei internationalen Unternehmen vorgehen. Die Sonderausschüsse Taxe1 und Taxe2 des Europaparlaments, denen ich angehört habe, werden in der kommenden Woche in Straßburg ihre Ergebnisse vorlegen. Einzelne Mitgliedstaaten könnten das nicht leisten. Dafür brauchen wir Europa.
Können Sie weitere Beispiele nennen?
MANN: Verkehrsprojekte oder die Belange von Arbeitnehmern. Die Bürger dürfen nicht zu kurz kommen. Europa hat beispielsweise sechs Milliarden Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt. Auch die Armutsbekämpfung wird durch europäische Projekte gefördert.
Wo sollte sich Europa nicht mehr einmischen?
MANN: Ich halte das Ansinnen der Kommission für unerträglich, dass der deutsche Meisterbrief in Frage gestellt wird, weil man einheitliche europäische Regeln schaffen will. Der Meisterbrief muss aus Gründen der Qualität unbedingt Bestand haben. Die Kommission wollte auch eine Neuregelung bei den Betriebsrenten durchsetzen, um die Mobilität in Europa zu fördern. Allein in Deutschland hat das Betriebsrenten-System ein Volumen von mehr als 450 Milliarden Euro. Bei den Beratungen im Europäischen Parlament habe ich den Kolleginnen und Kollegen eine Reihe von Argumenten geliefert und war erfolgreich. Wir müssen generell stärker herausarbeiten, welche Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten bleiben sollen. Darüber wird schon lange diskutiert, aber es gibt noch keinen Konsens.
Was muss Europa darüber hinaus tun, um wieder positiv wahrgenommen zu werden? Seit einer ganzen Weile jagt ja eine Krise die nächste.
MANN: Wir brauchen mehr emotional besetzte Themen. Ein aktuelles Beispiel: Wir wollen in Europa eine gemeinsame Küstenwache schaffen. Manche sagen, das sei eine Bagatelle, aber das stimmt nicht. Wir müssen erreichen, dass unsere Außengrenzen besser geschützt werden. Europäische Institutionen müssen in den Ländern aktiv werden können, wenn es Defizite gibt. Auf diese Art könnten wir den Bürgern klarmachen: „Wir haben verstanden. Wir sorgen dafür, dass wir den Schengen-Raum erhalten.“ Außerdem braucht Europa Gesichter. Wir benötigen Politiker, die Zeichen setzen wie zum Beispiel Angela Merkel heute und Helmut Kohl oder Helmut Schmidt früher. Natürlich muss man sich darum kümmern, dass bei allen Entscheidungen in Berlin auch die kleineren Länder mitgenommen werden. Es darf nicht heißen: „Das ist das Diktat der Großen.“
Wie bekommt man es hin, dass die EU-Länder wieder solidarisch handeln, anstatt egoistisch nur auf die eigenen Interessen zu schauen?
MANN: Ich denke, viele merken jetzt, was der Brexit wirklich bedeutet. In Großbritannien gibt es zurzeit ein böses Erwachen. Der Brexit kann für uns auch eine Chance sein, darüber nachzudenken, ob es nicht einen echten europäischen Mehrwert gibt. Und ob es nicht wichtig ist, ihn zu verteidigen.
Was glauben Sie, wo wird die EU in fünf Jahren stehen?
MANN: Ein Schock kann etwas Positives sein. Wenn wir aus dem Brexit das Richtige lernen, bekommen wir auf jeden Fall ein gestärktes Europa. Dazu gehört eine klarere Aufteilung, was die notwendigen Aufgaben auf der europäischen Ebene und auf den nationalen Ebenen sind. Staats- und Regierungschefs werden nicht mehr so oft einstimmig entscheiden, Mehrheitsentscheidungen an der Tagesordnung sein. Ansonsten kommen wir nicht voran.
Artikel vom 01.07.2016, 03:00 Uhr (letzte Änderung 02.07.2016, 02:51 Uhr)
Artikel: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/bdquo-Der-Brexit-kann-eine-Chance-sein-ldquo;art673,2089221
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+++ Unternehmensbesuch in Gersfeld / Osthessen +++
Die Gersfelder Metallwaren GmbH ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, welch bedeutende und weltweit operierende Unternehmen wir auch in unserer ländlichen Region haben. Viele Automobile würde es ohne die hochwertigen Produkte der Firma GMV nicht geben. Vielen Dank an Geschäftsführer Maximilian Pfeifer für die eindrucksvolle Unternehmenspräsentation sowie an den Kollegen Markus Meysner aus dem Hessischen Landtag und die Freunde der MIT-Fulda.
+ Nach der Brexit-Entscheidung: im Bundestag in Berlin +
+ Nach der Brexit-Entscheidung: im Bundestag in Berlin +
Heute früh stand das Ergebnis der Abstimmung über den Verbleib der Briten in der EU. Es gab es eine, wenn auch knappe, Mehrheit für den Brexit.
Mit meinen MdEP-Kollegen Elmar Brok und Sven Schulze nahm ich an der Sitzung des Europaausschusses des Deutschen Bundestages teil. Wir sind uns einig: Out ist Out – Nachverhandlungen und Sonderwege darf es nicht geben und erst recht nicht eine Mitgliedschaft light.
Möge es gelingen, dass die anderen 27 endlich enger zusammenarbeiten, sich auf den Mehrwert der EU besinnen und das den Bürgern deutlicher denn je vermitteln.
