Beim Parlamentskreis Mittelstand treffen sich mehr als 120 Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hält die Festrede. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, berichtet über die Fülle an Dokumentationspflichten für das Bankenwesen. Wir Parlamentarier fordern, dass angesichts der Unterschiede zwischen risikoarmen Banken in der Nachbarschaft und global agierenden Großbanken nicht die gleichen Vorschriften gelten. Die effektive Finanzierung des Mittelstandes muss dauerhaft gesichert sein. Zu den Teilnehmern des Get-Together in Brüssel gehören auch hessische und rheinland-pfälzische Vertreter der MIT.
Beim Jahresempfang der Deutschen Bank im Concert Noble in Brüssel bekennt sich John Cryan, der Vorstandsvorsitzende, als Pro-Europäer. Im Mittelpunkt seiner Rede steht die neue Ausrichtung der Deutschen Bank, die gestärkt aus der Krise gelangen soll, trotz noch nicht ausreichend stabiler Märkte.
Er plädiert für Freihandel anstelle von Protektionismus und viel zu oft angestrebter globaler Abschottungen.
Am Rosenmontag nicht in Mainz, sondern in Brüssel… Als Berichterstatter des Beschäftigungsausschusses stelle ich Überlegungen zur Modernisierung des Europasses vor. Durch ihn ist es möglich, die Fähigkeiten und Kompetenzen der EU Bürger besser zu identifizieren. Das Instrument soll an den technologischen Wandel und die Digitalisierung angepasst werden.
Zu Recht melden 14 Mitgliedstaaten erhebliche Bedenken an, da die Instrumente nicht eindeutig definiert sind, Bildungspolitik in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben muss und es keinen Grund dafür gibt, die erfolgreiche Koordination der nationalen Expertengruppen zu ersetzen.
Wir werden an sinnvollen Standards und mehr Transparenz arbeiten, Mitglieder des Beschäftigungsausschusses, gemeinsam mit dem Kulturausschuss.
Keine Fusion mit Deutscher Börse-Hessischer Minister sieht Schuld in London
#Frankfurt#DeutscheBörse#ChampionFrankfurt
Die Deutsche Börse ist auch allein gut aufgestellt. Was sie jetzt braucht, sind Ruhe, die Rückkehr zur normalen Arbeit und die Entwicklung eines soliden Plans B. Durch die Kooperation mit Fintechs ist ein zukunftsträchtiger Weg vorgezeichnet.
Wir haben etwas gegen den Protektionismus von Donald Trump: Ein klares Bekenntnis zu einem Freihandel, der den Unternehmen, darunter den KMU, ebenso den Beschäftigten, der Umwelt und der Kultur nützen soll. Gemeinsam mit MdEP aus dem Freihandelsausschuss, der vom Niedersachsen Bernd Lange (S&D) geleitet wird, führen wir Mitglieder der Mexiko-Delegation des EP – unsere Präsidentin ist die Spanierin Teresa Jiménez Becerril (EVP) Gespräche in Mexiko-City. Wir tauschen uns unter der Leitung des Senators Rabindranath Salazar über Fortschritte dieses modernen Abkommens aus: mit Ministern, nationalen und regionalen Abgeordneten und mit der Zivilgesellschaft. So geht das: mit Fairness und Transparenz, auf gleicher Augenhöhe und bei Einbeziehung der Bürger in die Verhandlungen. Nur Offenheit bringt weit.
In Merida, einer der bedeutenden kulturellen Stätten Mexikos, debattieren wir Stellungnahmen, die jeweils eine Kollegin/ein Kollege der mexikanischen bzw. der europäischen Seite ausgearbeitet haben. Es geht um die politische und ökonomische Situation, die Anti-Korruptionspolitik sowie Sicherheitskonzepte für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität (Waffen, Drogen, Menschenhandel, Geldwäsche).
Ich stelle die EU-Sozialpolitik im Zeitalter der Globalisierung vor: Bedingungen der Digitalisierung, Soziale Marktwirtschaft, Europäischer Sozialfonds, Regionalfonds, Jugendbeschäftigungs-Initiative, lebenslanges Lernen, nationale Bildungspolitiken sowie Integration in die Arbeitsmärkte. Am Abend erfahren wir – bei angenehmen 28 Grad – die Sehenswürdigkeiten von Merida. Wir legen uns traditionelle weiße Hemden zu als Zeichen unserer Solidarität.
Nach einer Pressekonferenz, auf der unsere gemeinsame Erklärung der EU-Mexiko-Delegation vorgestellt wird, besichtigen wir Arqueológica de Chichen Itzá. Es gilt als Weltkulturerbe und wird speziell geschützt. Am späten Abend lassen wir die eindrucksvollen Tage ausklingen. Wer sagt denn, dass Abgeordnete nicht auch gute Gesangsstimmen haben? Selbst andere Hotelgäste machen mit bei unseren Songs aus etlichen Kontinenten.
Mehr als 400 derzeitige und ehemalige Weggefährten des Vizepräsidenten des EP, Rainer Wieland, kommen im imponierenden Bau des Urban Harbour in Ludwigsburg zusammen. Wir feiern Rainers 60. Geburtstag.
Zu den Rednern, die den Lokalpolitiker, Bundesvorsitzenden der Europa Union Deutschland und stets die Jugend fördernden Europäer mit treffsicheren Anekdoten würdigen, gehören EU-Kommissar Günther Oettinger, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Ex-Bundesminister Matthias Wissmann und der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EP, Herbert Reul. Ich komme mit vielen ins Gespräch, darunter Inge Grässle MdEP, Renate Heinisch, Ex-MdEP, Eberhard Gienger MdB und – von der CDA Deutschland – dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Christian Bäumler sowie Karin Möhle, der Vorsitzenden der CDA-AG Frauen. Eine eindrucksvolle Feier, die noch lange in Erinnerung bleiben wird!
Europaabgeordneter aus SchwalbachCDU-Politiker Thomas Mann freut sich auf den Wahlkampf
Von SVEN WEIDLICH Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump.
Frankfurt.
Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump. Eine ganz andere Tonlage wählt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann aus Schwalbach. Er sagt über Schulz: „Ist das nicht toll? Da kommt einer, der kämpft – und das kann er. Das muss die CDU auch tun.“
Mann fügt hinzu, er empfehle seiner Partei, „raus aus den Puschen“ zu kommen und sich von der Idee zu verabschieden, Kanzlerin Merkel werde „es schon richten“. Diese sei zwar die richtige Spitzenkandidatin, aber die Partei müsse den Wählern mehr bieten.
Thomas Mann kennt Schulz schon sehr lange. Beide wurden 1994 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt und arbeiteten dort über zwei Jahrzehnte daran, ihren Wählern eine Stimme und dem Parlament mehr Gewicht im EU-Gefüge zu geben. Mann sagte über Schulz: „Er hat als Vorsitzender viel getan für das Europäische Parlament.“ Er fügt hinzu: „Ich kam immer gut klar mit ihm, weil wir einige Berührungspunkte im sozialpolitischen Bereich haben.“ Wie Schulz macht sich Mann für die Rechte von Arbeitnehmern stark.
Aber jetzt freut sich der CDU-Abgeordnete auf die politische Auseinandersetzung mit Schulz im Wahlkampf und hat den Bundestagsabgeordneten der Union angeboten, für sie aufzutreten. „Die ersten Einladungen gibt es schon.“
Mann will deutlich machen, was Europa geleistet hat, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage. Es sei gelungen, dass jetzt alle Flüchtlinge in Griechenland und Italien mit ihren Fingerabdrücken registriert würden. Das sei ein großer Fortschritt, selbst wenn diese Daten noch nicht europaweit zur Verfügung stünden.
Vor allem will Mann bei dem Thema angreifen, das Schulz für sich reklamiert: die soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Kanzlerkandidat hat angekündigt, er wolle sich für „hart arbeitende Menschen“ einsetzen. Thomas Mann will diese Diskussion nicht der SPD überlassen. „Wir kämpfen als Volkspartei auch für den kleinen Mann und die kleine Frau“, sagt er.
Mahnung an die Partei
Der EU-Abgeordnete mahnt seine Partei, „damit aufzuhören, das Wirtschaftswachstum und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu feiern“. Diese Erfolge gebe es zwar. „Aber viele Menschen erleben das nicht selbst, weil sie in Teilzeit arbeiten oder in prekären Jobs feststecken.“ Die CDU müsse darauf eine Antwort geben. Er selbst habe sich erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die deutschen Betriebsrenten gesichert worden seien.
Auch beim Thema Globalisierung müssten die Christdemokraten an ihrer Botschaft arbeiten, findet Mann. Denn gerade im Mittelstand gebe es Verlustängste. „Was bedeutete die Digitalisierung für die Arbeitsplätze, wie können wir das Thema bewältigen?“, fragt Mann und erläutert: „Ich habe den Eindruck, dass wir die Antworten noch schuldig sind – auch weil wir nicht wissen, was der richtige Weg ist. Aber das zum Thema zu machen, halte ich für bedeutsam.“ Mann regte eine Diskussion an, wie man sicherstellen könne, „dass nicht Maschinen alles übernehmen, sondern dass Menschen eine vitale Rolle spielen“.
Gerechtigkeit bei Steuern
Eine Frage der Gerechtigkeit ist für Mann auch das Thema Steuern. Er spielt darauf an, dass europaweite Konzerne häufig Steuersparmodelle nutzen und entsprechend wenig zahlen. „Dass sich unser Mittelstand darüber echauffiert, ist doch klar. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Gewinne gemacht werden“, sagt Mann. Noch zögen die EU-Mitgliedsstaaten nicht an einem Strang, aber für Mann „muss das kommen, die Finanzminister müssen dafür sorgen“. Immerhin gebe es eine schwarze Liste, in der Steueroasen aufgeführt würden.
Zurück zu Martin Schulz: Thomas Mann schätzt, dass er schwierige Dinge auf den Punkt bringen könne. Denn darum gehe es in der Politik, nämlich verstanden zu werden. Darin liege aber eine Gefahr. „In der Möglichkeit, Botschaften zu vereinfachen, könnte bei Schulz auch die ein oder andere populistische Keule mit rüberkommen.“ Dafür sei dieser ja bekannt, so Mann: „Für ihn gilt: Lieber einen Freund verlieren als einen Gag auslassen.“
Erstmals hält ein kanadischer Premierminister eine Rede vor dem EP in Straßburg. Justin Trudeau unterstreicht die historische Partnerschaft mit der EU: bei der globalen Sicherheit, dem Klimawandel, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der konsequenten Einhaltung von Menschenrechten. „Die Welt hat einen Nutzen von einer starken EU.“ In den Mittelpunkt stellt er das gestrige, mit großer Mehrheit verabschiedete CETA-Abkommen. Jahrelang wurde partnerschaftlich verhandelt. Es soll zu einer Blaupause für andere Freihandelsabkommen werden. Arbeitnehmer und Mittelstand müssen davon profitieren. Es soll gelingen, Bedingungen für weitere Fortschritte zu schaffen.
Visit of Justin TRUDEAU – Canadian Prime Minister to the European Parliament in StrasbourgAntonio TAJANI – EP President meets with Justin TRUDEAU – Canadian Prime MinisterAntonio TAJANI – EP President meets with Justin TRUDEAU – Canadian Prime MinisterAntonio TAJANI – EP President meets with Justin TRUDEAU – Canadian Prime Minister
Auch wenn Demonstranten sämtliche Eingänge des EP hier in Straßburg blockiert haben, finden wir Volksvertreter immer die richtigen Wege. Offenbar kennen viele Bürger die aktuellen Inhalte des CETA-Abkommens mit Kanada nicht: Bei öffentlichen Aufträgen werden die Regeln des jeweiligen Partners akzeptiert. Der Schutz des geistigen Eigentums bleibt gesichert. Verbraucherrechte werden genauso eingehalten wie Arbeitnehmerrechte. Es gibt keine privaten Schiedsstellen, sondern unabhängige Gerichtshöfe, die öffentlich-rechtlich verankert sind, usw…..
Deshalb werde ich heute Mittag dem CETA-Abkommen mit dem durch und durch demokratischen Staat Kanada – nach reiflicher Überlegung – zustimmen!
Beim Empfang des SME-Circle (Förderer von kleinen und mittelständischen Unternehmen) begrüßt mein Kollege Markus Pieper (als Vorsitzender) die zahlreichen Teilnehmer aus der EVP-Fraktion. Antonio Tajani, der neugewählte Präsident des EP, stellt die Bedeutung der KMU für die Wirtschaftskraft der EU heraus. Kommissarin Margrethe Vestager hebt die Notwendigkeit des Wettbewerbs für den Mittelstand hervor. EVP-Präsident Manfred Weber plädiert dafür, neben Perspektiven und Visionen die konkreten Erfolge der Arbeit des EP deutlicher herauszustellen.
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