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+EVP auf Malta+

An den beiden Studientagen der Europäischen Volkspartei auf Malta, dem aktuellen Sitz der Europäischen Ratspräsidentschaft, nehme ich teil. EVP-Chef Manfred Weber eröffnet den Kongress "Gemeinsam erfolgreich". Unser ehemaliger EP-Kollege Simon Busuttil, Chef der derzeitigen maltesischen Oppositionspartei, die immer pro-europäisch war, hält eine Rede am historischen Tag der Austrittserklärung des Vereinigten Königreiches.

Einige Schnappschüssemit Joseph Daul aus dem Elsass, Präsident der EVP sowie meine Kolleginnen und Kollegen Elisabeth Morin-Chantier (Frankreich), die Ko-Vorsitzende der Deutschen Gruppe, Angelika Niebler (CSU), Heinz Becker aus Österreich mit seiner sehr charmanten Frau, Axel Voss (Nordrhein-Westfalen), Dr. Dieter Koch (Thüringen), David Casa (Malta).

 

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+Debatte zur sozialen Säule in der EU+

Auf Einladung der Bayerischen Wirtschaft (BWI), debattieren wir – unter der Moderation von Hendrik Kafsack (FAZ) – kontrovers die Idee der Kommission, eine soziale Säule in der EU zu errichten: die Portugiesin Maria João Rodriguez, Lutz Übe von der EU-Kommission und Ivor Parvanow von der BWI.

Ich halte für wichtig, dass die EU nicht nur durch die Wirtschafts- und Währungsunion überzeugt, sondern auch durch ein soziales Profil. Dazu gehören die Flexibilität der Arbeitsmärkte ebenso wie die Sicherheit bei den Jobs. Die Bürger müssen aus der in vielen Staaten herrschenden hohen Arbeitslosigkeit herausgeführt werden. Ausgrenzungen und Diskriminierungen müssen verhindert werden. Wir brauchen Mindestnormen, die im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu finden sind.

Ich melde Bedenken an, etwa bei der europaweiten Einführung einer Arbeitslosenversicherung oder bei Überlegungen einer Transfer-Union, die eindeutig Deutschland benachteiligen würde. Es darf nicht zu einer europaweiten Harmonisierung von Maßnahmen kommen, die zu Lasten des Subsidiaritäts-Prinzips gehen – das ist der Schutz der Entscheidungs- und Handlungskompetenz der Mitgliedstaaten.

 

 

 

 

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+ Tag der Vereinigungen +

In Liederbach – der quirligen Gemeinde am Taunus mit Bürgermeisterin Eva Söllner – treffen sich die CDU-Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften. Sie sind ein Herzstück unserer Partei: Schüler Union, Junge Union, RCDS, Frauen Union, Christlich-Demokratische Arbeitnehmer CDA, Mittelstandsvereinigung MIT, Kommunalpolitische Vereinigung KPV, Union der Vertriebenen UdV, Senioren Union, Evangelischer Arbeitskreis EAK, Lehrer in der ACDL sowie Juristen im LACDJ. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz stellt ihre erfolgreiche Zielgruppenarbeit heraus. Podiumsdiskussionen und gute Gespräche an den Infoständen sind auch ein Beitrag für die inhaltliche Auseinandersetzung in den kommenden Monaten.

 

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+Jahresempfang der CDU Hanau+

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer referiert über die Bedeutung der "Schwarzen Null" für die Haushalte in der Kommune, im Land und Bund. Wer die Kosten in den Griff bekommt und zielgerichtet spart, der schafft die Grundlagen für sinnvolle Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunft.

Grußworte halten die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und der Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert. Der Vorsitzende der CDU Hanau, Joachim Stamm, macht Mut für die kommenden Monate. Er beglückwünscht zwei Geburtstagskinder: die Stadtverordnete Edeltraud Sattler und das langjährige Mitglied im Kreisausschuss, Ingrid Pillmann.

Wir führen gute Gespräche: der Landtagsabgeordnete Michael Reul, die ehemalige Oberbürgermeisterin Margret Härtel, der Kreisvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Johannes Heger, der stellv. CDU-Kreisvorsitzende Uwe Hāuser und der Leiter der Ludwig-Geißler-Schule, Dr. Kurt Herget. Ich freue mich über den Gedankenaustausch mit dem Vorstandsmitglied des Behindertenwerks Main-Kinzig, Joachim Schrank und der Verwaltungsrats-Vorsitzenden Doris Peter. Und ich komme mit Srita Heide ins Gespräch, den engagierten Junge-Union-Mitgliedern Daniel Gabel, Dominik Hakim Schäfer und Max Schad sowie vom CDU-Stadtverband den stellvertretenden Vorsitzenden Isabella Hemsley, Monika Klosson und Franz Ott. Warum ich so viele aufzähle (obwohl es nur eine kleine Auswahl ist)? Weil sie es sind, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Gesellschaft nachhaltig einsetzen anstatt abzutauchen, wegzuschauen oder zu motzen. Auf sie können wir setzen!

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+ JU Nassau, gut aufgestellt +

Der Bezirksverband Nassau der Jungen Union zieht Bilanz seiner erfolgreichen Arbeit in Hessen sowie auf der JU- und CDU-Bundesebene. Bei den Neuwahlen in der Kleinen Schwarzbachhalle in Kriftel halten meine beiden MdB-Kollegen Prof. Heinz Riesenhuber und Klaus-Peter Willsch sowie ich Grussworte. Mathias Völlger und sein Team werden eindrucksvoll bestätigt. Wir können Wahlkampf!

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+ Endspurt im MKK-Landrats-Wahlkampf +

Im Main-Kinzig-Kreis, in Gründau-Lieblos, unterstütze ich gern das Team von Srita Heide, mit dem Kreisvorsitzenden Johannes Heger, dem Kreistagsabgeordneten Uwe Häuser und vielen anderen hoch engagierten Christdemokraten. Wir setzen uns ein für eine starke Frau in einem starken Kreis.

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+ Volker Bouffier in Eschborn +

Zum ersten Mal ist unser MP beim Schlachtfest der CDU Eschborn und eröffnet mit treffsicheren Argumenten den Wahlkampf. In einer munteren Talkrunde stellen Landrat Michael Cyriax und Bad Sodens Bürgermeister Norbert Altenkamp als MdB-Kandidat ihre Maßnahmen und Ziele vor. Eschborns CDU-Chef Karlheinz Gritsch wird für seine 40jährige Mitgliedschaft geehrt. Dieses traditionelle Treffen mit vielen Gesprächsmöglichkeiten lasse ich mir seit Jahren nicht entgehen.

Fotos: TM/Cyriax/Bociek/Schneider/CDU Eschborn

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+Europäischer Tag für den arbeitsfreien Sonntag+

 

Brüssel, 3. März 2017

Heute ist der Europäische Tag für den arbeitsfreien Sonntag und die Europäische Föderation der katholischen Familienverbände (FAFCE) will als Mitglied der Europäischen Allianz für den arbeitsfreien Sonntag das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Bewahrung des Sonntags als gemeinsamer Ruhetag für alle EU-Mitgliedsstaaten wecken. FAFCE-Präsident Antoine Renard sagt: “Europa darf den Sonntag nicht vergessen. Die europäischen Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten sollten den arbeitsfreien Sonntag fördern und ihm einen angemessenen Platz in der Gesetzgebung geben“.

José Veiga de Macedo, FAFCE-Vizepräsident aus Portugal, betont, dass "traditionell der Sonntag – als ein Tag der gemeinsamen Ruhe – auch ein Tag der Begegnung war. Daher ist es wichtig, den Sonntag als Ruhetag, aber besonders als eine einzigartige Zeit der Stärkung und Erbauung wahrzunehmen.“

Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs, österreichischer Mitgliedsverband von FAFCE, weist darauf hin, dass der arbeitsfreie Sonntag aus gesellschaftspolitischer Sicht das religiöse, kulturelle und familiäre Leben eines großen Teils der Bevölkerung beeinflusst und daher psychosoziale Dienste für die gesamte Gesellschaft bereithält.“

Maria Hildingsson, FAFCE-Generalsekretärin, erinnert daran, dass "Abgeordnete, die das FAFCE-Manifest zur letzten Europawahlen 2014 unterzeichnet haben, sich verpflichten, den Sonntag als einen gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag zu halten. So ist eine echte Balance zwischen Familienleben und Arbeit nur zum Vorteil für die Familie und essentiell für die gesamte europäische Gesellschaft. Die Demographie unseres Kontinents und der Sonntag stehen im Zentrum dieses Gleichgewichts. Wir wollen schon jetzt den Boden für die nächsten Wahlen bereiten. Wir wollen, dass Parteien und politische Entscheidungsträger unsere Stimme hören: Der Sonntag zählt!“.

Als Mitglied der Europäischen Allianz für den arbeitsfreien Sonntag fordert FAFCE die Europäische Kommission auf, die Bedeutung des Sonntags als gemeinsamer Ruhetag und für eine bessere Balance von Arbeit und Familie in der Gesetzgebung zu berücksichtigen – wie kürzlich in einem FAFCE-Beitrag in der öffentlichen Konsultation der Europäischen Säule sozialer Rechte gefordert.

www.fafce.org