Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
+ Wahlempfehlung für Schwalbach +
Back to the roots. Bei der Kommunalwahl 2021 kandidiere ich auf Platz 9 der Schwalbacher CDU. Die Schwerpunkte meiner Arbeit werden – wie auch schon während meiner 25-jährigen Tätigkeit im Europäischen Parlament – Jugend, Kultur, Bildung und Soziales sein.
Beim Zusammentreffen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern aus EU-Mitgliedstaaten und auf der europäischen Ebene geht es um die Bedeutung des Sozialen Dialogs, seine Ergebnisse und die künftige Ausrichtung. Ich bin für die Eröffnungsrede und den Schlusskommentar zuständig.
An der Podiumsdiskussion nehmen teil: der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Esther Lynch, der Leiter des Sozialen Dialoges in der Generaldirektion Beschäftigung der Europäischen Kommission, Jörg Tagger, ebenso Andrzej Rudka, Berater des polnischen Arbeitgeberverbandes. Wir bekennen uns zur Sozialen Partnerschaft, einem Meilenstein des EU-Binnenmarktes und der Zustimmung zum europäischen Projekt.
Gemeinsam mit meinem EVP-Kollegen Christian Dan Preda, dem Vizepräsidenten des Unterausschusses für Menschenrechte, begrüße ich als Präsident der Tibet Interest Gruppe in Brüssel die Mitglieder von Parlamenten, der Kommission, Tibeter und deren Unterstützer sowie Menschenrechtsexperten.
Es sprechen der Sonderbeauftragte des Dalai Lama für Europa, Kelsang Gyaltsen, und der Direktor der Internationalen Campaign for Tibet (ICT), Vincent Metten. An einem… Panel beteiligen sich der Präsident der ICT, Matteo Mecacci, und renommierte Journalisten. An einem zweiten Panel nehmen der Berichterstatter für den EU-China-Report, Bas Belder, der ehemalige Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Henri Malosse, und der französische Senator Guillaume Arnell. Eine herausragende Veranstaltung, die deutlich macht: Die EU setzt sich nachhaltig für die Rechte der Tibeter ein!
In der Debatte um die Zukunft der EU stellt Angela Merkel vor uns Europaabgeordneten – den Mitgliedern des „größten demokratischen Parlaments der Welt“ – die Solidarität als universellen Wert ins Zentrum ihrer Rede. Nur gemeinsam kann der Kampf gegen Terrorismus, für Klimaschutz und gegen Arbeitslosigkeit gelingen. Dafür ist Verantwortung nötig, über Grenzen hinweg.
Zu keinem Zeitpunkt dürfen rechtsstaatliche Prinzipien …ausgehöhlt werden.
Sie geht entschieden gegen Nationalismus und Egoismus vor und fordert ein gemeinsames Auftreten der EU in Außen- und Sicherheitsfragen, der Wirtschafts- und Währungspolitik sowie in Sachen Flüchtlings- und Migrationsregelungen. Bei aller Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten braucht die EU Vielfalt und den Willen zur Einigung: Denn individuelle, nationale Entscheidungen haben immer Auswirkungen auf die gesamte Gemeinsam Haft. Toleranz ist die Seele Europas, und Solidarität ist „Teil der europäischen DNA“.
Zwei sehr gute Kandidaten beim EVP-Kongress in Helsinki. Manfred Webers engagierte Rede führt zu Standing Ovations. Er will ein neues Kapitel aufschlagen, ganz nah an den Bedürfnissen der Bürger. Alles Gute, Manfred!
Zwei Männer mit Leidenschaft für den europäischen Gedanken besuchen uns Fußball-Enthusiasten in der Hessischen Landesvertretung. Peter Fischers Plädoyer für Integration, gegen Rassismus und Ausgrenzung kommt bestens an. Bischof Prof. Dr. Martin Hein zeigt höchst anschaulich Parallelen zwischen Fußball und Religion auf. Zwei Persönlichkeiten setzen Zeichen – das macht Lust auf mehr!
Trotz der weiträumigen Straßensperren wegen des EU-Gipfels gelangen wir zur Demonstration gegen Unterdrückung. In meiner Rede fordere ich die Einhaltung der Menschenrechte für Tibeter, Uiguren, Mongolen und Vietnamesen. 
Bei einer Podiumsdiskussion von Arbeitgebern und Betriebsräten der hessischen Chemie-Unternehmen debattieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel über das deutsche Sozialpartnerschafts-System. Seine herausragenden Merkmale sind Tarifverhandlungen, die im Konsens gelöst werden, der faire Umgang auch bei Interessenskonflikten und das Finden der Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Selbst wenn es nicht zu einer 1:1-Übertragung für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten kommen kann, halte ich diese konstruktive Zusammenarbeit für modellhaft für unsere Lern- und Lehrwerkstatt Europa.
(Foto-Copyright: HessenChemie/IGBCE/Eric Berghen)
Neue Entsenderichtlinie EU beschließt gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Immer mehr Unternehmen heuern Billiglohnkräfte aus dem Ausland an. Um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben, hat das EU-Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass ausländische Arbeitnehmer ab Mitte 2020 den gleichen Lohn erhalten wie einheimische Kollegen.
Von Thomas Otto
Etwa 2,3 Millionen Arbeitnehmer in der EU sollen im Jahr 2016 zeitweise in ein anderes Land entsandt worden sein. Nach Zahlen der EU-Kommission ist Deutschland mit über 400.000 Arbeitnehmern das wichtigste Zielland von Entsendungen. Und die Zahl wächst stetig: Zwischen 2010 und 2016 stieg sie um 69 Prozent.
Angleichung der Lebensverhältnisse
Die Reform der Entsenderichtlinie bringe nun mehr Gerechtigkeit, meint der SPD-Abgeordnete Michael Detjen. “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist ein guter Einstieg in die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Die Neufassung führt zu mehr Rechtssicherheit und respektiert nicht nur Tarifstandards, sondern insbesondere auch die Menschen.”
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des EU-Parlaments diese Reform heute endgültig verabschiedet. Damit müssen entsandte Mitarbeiter so entlohnt werden wie Einheimische. Würden sie hingegen im Heimatland mehr verdienen, gelten für sie diese Löhne. Entsendungen werden auf ein Jahr begrenzt und können um sechs Monate verlängert werden. Danach gelten für entsandte Arbeitnehmer auch die arbeitsrechtlichen Regeln des Ziellandes, inklusive der Pflicht, ins entsprechende Sozialsystem einzuzahlen.
“Trotzdem kriegst du ein Drittel weniger Lohn”
Ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping, meint die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke.”Du arbeitest auf einer Baustelle, du hast die gleiche Ausbildung wie deine Kolleginnen und Kollegen gemacht, du schuftest genauso hart wie die. Aber trotzdem kriegst du ein Drittel weniger Lohn. Das kann doch nicht wahr sein! Da wundern wir uns, dass es knarzt in der Europäischen Union. Und verdammt noch mal: Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber in der Europäischen Union, dem endlich einen Riegel vorzuschieben.”
Kritik von konservativer Seite
Kritik kam vor allem von Konservativer Seite: Der CDU-Abgeordnete Thomas Mann beklagte handwerkliche Mängel bei der Umsetzung: “Anstatt einer längeren Übergangsfrist, damit sich Akteure gut vorbereiten können, sollen Veränderungen bereits in zwei Jahren durchgeführt werden. Unklar sind die Folgen bei kurzen Dienstreisen. Praktiker beklagen Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie.”
Dienstreisen seien allerdings auch von der Novelle nicht betroffen, entgegnete der SPD-Abgeordnete Michael Detjen. Vor allem osteuropäische Konservative lehnten die Neuregelung ab. Zdzisław Krasnodebski von der polnischen PiS-Partei sieht darin eine Diskriminierung. “Die Entsenderichtlinie sollte ein Instrument sein für den Schutz der Arbeitnehmer. Aber in Wirklichkeit wird es ein Instrument, das die Wirtschaft der reicheren Mitgliedsländer schützt vor den konkurrenzfähigeren Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa, aber auch aus Portugal und Spanien.”
Qulle: Deutschlandfunk
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