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+ Nach der Brexit-Entscheidung: im Bundestag in Berlin +

+ Nach der Brexit-Entscheidung: im Bundestag in Berlin +
 
Heute früh stand das Ergebnis der Abstimmung über den Verbleib der Briten in der EU. Es gab es eine, wenn auch knappe, Mehrheit für den Brexit.
Mit meinen MdEP-Kollegen Elmar Brok und Sven Schulze nahm ich an der Sitzung des Europaausschusses des Deutschen Bundestages teil. Wir sind uns einig: Out ist Out – Nachverhandlungen und Sonderwege darf es nicht geben und erst recht nicht eine Mitgliedschaft light.
Möge es gelingen, dass die anderen 27 endlich enger zusammenarbeiten, sich auf den Mehrwert der EU besinnen und das den Bürgern deutlicher denn je vermitteln.
 
 
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Rede im Plenum: Lage in Bangladesch

Herr Präsident! Als Mitglied der Südasien-Delegation teile ich die Bedenken zur humanitären Lage in Bangladesch. Das politische Leben ist gekennzeichnet vom permanenten Konflikt zwischen der Awami League und der BNP. Der Graben, etwa die Rivalität zwischen Scheich Hasina und Khaleda Zia, scheint unüberbrückbar. Hinzu kommt, dass zahlreiche Morde offenbar auf das Konto von radikalen Fanatikern gehen.

Der brutale Kampf gegen religiöse Minderheiten, gegen säkulare Blogger, gegen Ausländer erfährt ständig neue Dimensionen. Das Justizsystem, das die Gräueltaten der vergangenen Jahre aufarbeiten sollte, ist derart politisiert, dass es immer wieder zu gravierenden Fehlentscheidungen kommt. Es muss endlich wieder eine Situation der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Debatten und der Pressefreiheit entstehen. Machen wir unseren Einfluss geltend, dass die Parteien endlich wieder an einen Tisch kommen. Um der Menschen Willen dürfen wir diese Hoffnung nicht aufgeben.

Link zu Rede auf der EP-Seite:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20160607+ITEM-013+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&detail=2-867-000