Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Willkommen in der heißen Hölle… Das ist eiskalt kalkulierte Gewalt.
Von wegen Demonstrationsfreiheit – die "Autonomen", Krawall-Touristen und Polit-Hooligans, nehmen sich ihre eigenen Freiheiten: des Auto-Abfackelns, des Plünderns, der Brandstiftungen, des Zerstörens fremden Eigentums, des Angriffs auf den Rechtsstaat. Kommen sie – wie in Frankfurt 2015 – straffrei davon?
Thomas Mann (EVP/CDU):
Europass: Bessere Sichtbarkeit von Qualifikationen über die Grenzen hinweg
"Mit mehr als 60 Millionen Lebensläufen ist der Europass eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Initiativen der vergangenen zehn Jahre. Es muss unser Hauptziel sein, die pädagogische und berufliche Mobilität in Europa bestmöglich zu unterstützen. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, diesen Service zu verbessern", sagt der Berichterstatter Thomas Mann im Anschluss an die heutige Ausschussabstimmung über die Revision des Europass-Rahmenkonzepts.
Dieser Service hilft Menschen, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen durch die Verwendung von standardisierten Dokumentvorlagen zu verbreiten. Der heute verabschiedete Bericht beabsichtigt, das System zu überarbeiten, indem eine europaweite Plattform geschaffen wird, auf der den Bürgern Online-Dienste zur Verfügung gestellt werden wie die Schaffung eines E-Portfolios und die Kompetenzbewertung. Darüber hinaus wird es Informationen über Lernmöglichkeiten, Qualifikationen, Anerkennung der Qualifikationen und Arbeitsmarktdaten geben. Die Plattform soll zur Karriereentwicklung beitragen und den Austausch von Informationen über Qualifikationen erleichtern, um die Mobilität in Berufen, Sektoren, Regionen und Grenzen zu unterstützen.
"In Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten ist es unsere Pflicht, Lernende, Arbeitsuchende, Arbeitgeber und andere Interessenvertreter zu unterstützen, unabhängig davon, wo sie herkommen. Es ist von zentraler Bedeutung, das öffentliche Bewusstsein zu wecken, damit der Europass zu einem gemeinsamen "europäischen Markenzeichen" einer Bewerbung wird, die wichtige Informationen vereint und präsentiert", erklärt Thomas Mann, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Revision des Europasses im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.
Er betont, dass eines der Hauptziele des Europasses sein muss, bessere Synergien mit anderen Online-Tools derselben Domäne zu gewährleisten, um Matching-, Wiederverwendungs- und Integrationsdaten zu ermöglichen: "Talent, Energie und Kreativität wird Europas helfen zu wachsen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem es die Mobilität für die Lernenden durch eine bessere Nutzung aller EU-Instrumente und -Programme fördert und erleichtert. Die zukünftige Dynamik der EU liegt in unseren Händen. Lasst uns den Europass zu einer europäischen Erfolgsgeschichte machen!"
Für weitere Informationen:
http://www.eppgroup.eu/press-release/Europass%3A-popular-CV-system-revamped?usebuid=10759
19.06.17 – Es ist mittlerweile zu einer guten Tradition geworden, dass der Europaabgeordnete Thomas Mann in regelmäßigen Abständen das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Lauterbach besucht, um mit Schülern über die aktuelle Situation in der Europäischen Union zu diskutieren. Mann, der seit vielen Jahren den Montag als festen Termin für Schulen reserviert hat, berichtete zunächst über seine Aufgaben im Europäischen Parlament und die aktuellen Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Frankreich, bevor er mit den ca. 150 interessierten Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kam.
Der Abgeordnete zeigte sich erleichtert, dass mit Emmanuel Macron ein glühender Befürworter der Europäischen Union die Präsidentschaftswahl und nun auch mit seiner neuen Partei „La République en Marche“ die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen habe. Dieses schaffe nicht nur die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der hervorragenden deutsch-französischen Zusammenarbeit, sondern gebe positive Impulse für die gesamte EU. Ein Sieg der europakritischen und rechtsextremen Marine Le Pen hätte verheerende Folgen für den Fortbestand der EU gehabt, erläuterte der Abgeordnete. Ebenso begeistert zeigte sich Thomas Mann über die jeden Sonntag, in vielen deutschen Städten stattfindenden „Pulse of Europe“ -Demonstrationen. Diese seien keine Erfindung von Politikern, sondern aus dem Engagement überzeugter europäischer Bürger entstanden, lobte Mann.
Zur Sprache kamen allerdings auch die derzeit negativen Entwicklungen in der EU, insbesondere der Austritt von Großbritannien. „Ich bedauere die Entscheidung der Briten sehr, akzeptiere sie aber. Die nun beginnenden Austrittsverhandlungen müssen das Ziel haben, Großbritannien auch zukünftig als engen Verbündeten an der Seite der EU zu sehen. In der Sache jedoch müsste ein klaren Schnitt die Folge sein. „Out ist out“ – eine „Rosinenpickerei“ darf es nicht geben! Es kann nicht sein, dass man einerseits die EU verlassen will, andererseits weiterhin alle Privilegien beibehalten möchte“, sagte der CDU-Politiker.
Eine spontane „Volksabstimmung“ unter den Schülern zum Thema Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeigte ein überraschend deutliches Votum. Kein einziger Schüler sprach sich dafür aus, diese fortzusetzen. Einige von ihnen hielten die privilegierte Partnerschaft für eine geeignete Maßnahme, die Beziehungen zur Türkei in Zukunft aufrecht zu erhalten.
Die Schüler stellten zahlreiche Fragen zu den vielschichtigen Aufgaben des erfahrenen Abgeordneten, der dem Europäischen Parlament seit über 20 Jahren angehört. Mann ist Mitglied in den Ausschüssen Wirtschaft und Währung sowie Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Weiterhin gehört er dem TAXE-Sonderausschuss an, der sich mit der Bekämpfung von Steueroasen auseinandersetzt, ebenso dem Panama-Papers-Untersuchungs-Ausschuss. Seit 1999 ist Thomas Mann Präsident der Tibet-Interest-Gruppe. Sie unterstützt den „Mittleren Weg“ des Dalai Lama und tritt auf gegen Verletzungen von Menschenrechten in China ein. Für sein gesellschaftliches Engagement erhielt Thomas Mann im Jahr 2002 das Bundesverdienstkreuz. +++
http://osthessen-news.de/n11562471/cdu-mdep-mann-besucht-alexander-von-humboldt-gymnasium.html
+ Pressemitteilung +
Ab Morgen: Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU!
„Darauf haben wir im Europäischen Parlament hingearbeitet und uns gegen harte Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis: Ab Morgen, den 15. Juni 2017, werden die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft. Das kommt den kleineren und mittleren Unternehmen, den Start-Ups, den Verbänden und Vereinen und insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern zugute,“ sagt der hessische Europa-Abgeordnete Thomas Mann (CDU).
Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internet-Zugangsdiensten, alle Teilnehmer gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung sowie unabhängig von Sendern und Empfängern.
Außerdem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Anwendung, um den Zugang zu einem offenen Internet zu ermöglichen: „Netzneutralität“ gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. So wird sichergestellt, dass es kein Internet der zwei Geschwindigkeiten gibt.
Thomas Mann betont: „Wir haben erreicht, dass die Anbieter den Nutzern klare und verständliche Erläuterungen geben müssen, beispielsweise über die Höhe der realisierbaren Download- und Upload-Geschwindigkeiten. Schreiben wir weiter an europäischen Erfolgsgeschichten!“
| Plenardebatten Mittwoch, 31. Mai 2017 – Brüssel |
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Ist das Land reif für das APS+- Programm? Die EVP meint: ja. Es geht doch nicht nur um Zollermäßigungen und nicht nur um den leichteren Zugang zu den europäischen Märkten. Mit fast einem Drittel der Exporte ist die EU der größte Absatzmarkt für Sri Lanka. Es geht auch darum, durch ein zeitgemäßes Abkommen Reformen zu unterstützen, etwa die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Fortentwicklung der Menschenrechte. Als Mitglied der Südasien-Delegation habe ich mehrfach Sri Lanka besucht und konnte mich von den Maßnahmen bei der Befriedung des Landes überzeugen. Minenaufräumarbeiten, Aufbau zerstörter Dörfer, Wiederansiedlung der Menschen in der einstigen Heimat. Sri Lanka ist engagiert im UN-Menschenrechtsrat und hat sich zur Wiederversöhnung verpflichtet. Die meisten ihrer Millenniums-Entwicklungsziele haben sie erreicht – bei der Bildung, im Gleichberechtigungsbereich und beim Thema Gesundheit. Es gibt aber immer noch Probleme: Die Antiterrorgesetzgebung muss in Einklang mit Menschenrechtskonventionen kommen, Frauen- und Kinderrechte müssen weiter verstärkt werden, und viele Vorwürfe, die es gegenüber den Sicherheitskräften gibt, müssen untersucht werden. Da gibt es ein APS+- Kontrollsystem – es muss zum Einsatz kommen. Bei den EU-Handelspartnern sollen Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen im Alltag erlebbar sein – und zwar für alle Bevölkerungsschichten. Link zu original Text: |
„Es ist Zeit für einen Sozialkonvent!“
„Die Schaffung einer Sozialunion mit Transfermechanismen und verstärkten Sozialausgaben mag für Krisenländer ein Instrument sein, um Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. In Geberländern kann es den gegenteiligen Effekt haben. Daher muss die Debatte über die soziale Ausgestaltung der EU offensiv, transparent und mit Bedacht geführt werden. Das geeignete Instrument dafür ist die Einberufung eines EU-Sozialkonvents. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich der Sozial-Kommissarin Marianne Thyssen übermittelt. Außerdem hatte ich das Konzept im Rahmen der Plenardebatte zur sozialen Säule im Januar 2017 vorgestellt“, erklärte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Sozialexperte der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Thomas Mann.
„Ähnlich wie beim Verfassungskonvent, sollen im Rahmen des Sozialkonvents in aller Öffentlichkeit Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente, der EU-Institutionen sowie die Sozialpartner über die Zukunft der EU beraten und konkrete Beschlüsse fassen, die in einem neuen EU-Sozialprotokoll münden – und zwar im Dialog mit den Betroffenen. Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, Auszubildende, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, am Existenzminimum oder aus sozialen Brennpunkten sollen als ständige Gäste integriert werden. Der Bau des sozialen Europas darf kein Eliten-Projekt sein! Sozialpolitik soll nicht in Hinterzimmern verhandelt werden! Sie geht uns alle an.“
„Teilzeitarbeit – KMU nicht verprellen!“
„Wenn die EU-Kommission in ganz Europa ein Anrecht auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einführen will, verbunden mit dem Recht auf anschließende Rückkehr auf den Vollzeit-Arbeitsplatz, sehe ich dieses mit großer Skepsis. In Deutschland besteht bereits ein Rechtsanspruch auf Teilzeit. Das Alter des Kindes spielt dabei keine Rolle, wohl aber die Betriebsgröße. Erst wenn ein Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter hat, greift der Anspruch. Setzt sich die Kommission durch, wird unser ausbalancierter deutscher Ansatz zerstört. Wenn auch kleinste Betriebe den Anspruch gewähren müssten, ging ihre Planungssicherheit verloren, hoher Verwaltungsaufwand und Kosten würden drohen. Hier gibt es dringend Gesprächsbedarf mit Marianne Thyssen!“, erklärte Thomas Mann.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die erste offizielle Rede nach seiner Wahl vor uns, den Volksvertretern der EU. Seine Worte überzeugen! Unser Bundespräsident nimmt sich auch die Zeit, mit den deutschen Europaabgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Brüssel, 3. März 2017
Heute ist der Europäische Tag für den arbeitsfreien Sonntag und die Europäische Föderation der katholischen Familienverbände (FAFCE) will als Mitglied der Europäischen Allianz für den arbeitsfreien Sonntag das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Bewahrung des Sonntags als gemeinsamer Ruhetag für alle EU-Mitgliedsstaaten wecken. FAFCE-Präsident Antoine Renard sagt: “Europa darf den Sonntag nicht vergessen. Die europäischen Institutionen und EU-Mitgliedsstaaten sollten den arbeitsfreien Sonntag fördern und ihm einen angemessenen Platz in der Gesetzgebung geben“.
José Veiga de Macedo, FAFCE-Vizepräsident aus Portugal, betont, dass "traditionell der Sonntag – als ein Tag der gemeinsamen Ruhe – auch ein Tag der Begegnung war. Daher ist es wichtig, den Sonntag als Ruhetag, aber besonders als eine einzigartige Zeit der Stärkung und Erbauung wahrzunehmen.“
Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs, österreichischer Mitgliedsverband von FAFCE, weist darauf hin, dass der arbeitsfreie Sonntag aus gesellschaftspolitischer Sicht das religiöse, kulturelle und familiäre Leben eines großen Teils der Bevölkerung beeinflusst und daher psychosoziale Dienste für die gesamte Gesellschaft bereithält.“
Maria Hildingsson, FAFCE-Generalsekretärin, erinnert daran, dass "Abgeordnete, die das FAFCE-Manifest zur letzten Europawahlen 2014 unterzeichnet haben, sich verpflichten, den Sonntag als einen gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag zu halten. So ist eine echte Balance zwischen Familienleben und Arbeit nur zum Vorteil für die Familie und essentiell für die gesamte europäische Gesellschaft. Die Demographie unseres Kontinents und der Sonntag stehen im Zentrum dieses Gleichgewichts. Wir wollen schon jetzt den Boden für die nächsten Wahlen bereiten. Wir wollen, dass Parteien und politische Entscheidungsträger unsere Stimme hören: Der Sonntag zählt!“.
Als Mitglied der Europäischen Allianz für den arbeitsfreien Sonntag fordert FAFCE die Europäische Kommission auf, die Bedeutung des Sonntags als gemeinsamer Ruhetag und für eine bessere Balance von Arbeit und Familie in der Gesetzgebung zu berücksichtigen – wie kürzlich in einem FAFCE-Beitrag in der öffentlichen Konsultation der Europäischen Säule sozialer Rechte gefordert.
www.fafce.org
Link zum Artikel der FNP:
Von SVEN WEIDLICH Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump.
Frankfurt.
Alle reden über Martin Schulz. Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten alarmiert die CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schulz Populismus vor und verglich ihn mit US-Präsident Trump. Eine ganz andere Tonlage wählt der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann aus Schwalbach. Er sagt über Schulz: „Ist das nicht toll? Da kommt einer, der kämpft – und das kann er. Das muss die CDU auch tun.“
Mann fügt hinzu, er empfehle seiner Partei, „raus aus den Puschen“ zu kommen und sich von der Idee zu verabschieden, Kanzlerin Merkel werde „es schon richten“. Diese sei zwar die richtige Spitzenkandidatin, aber die Partei müsse den Wählern mehr bieten.
Thomas Mann kennt Schulz schon sehr lange. Beide wurden 1994 zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt und arbeiteten dort über zwei Jahrzehnte daran, ihren Wählern eine Stimme und dem Parlament mehr Gewicht im EU-Gefüge zu geben. Mann sagte über Schulz: „Er hat als Vorsitzender viel getan für das Europäische Parlament.“ Er fügt hinzu: „Ich kam immer gut klar mit ihm, weil wir einige Berührungspunkte im sozialpolitischen Bereich haben.“ Wie Schulz macht sich Mann für die Rechte von Arbeitnehmern stark.
Aber jetzt freut sich der CDU-Abgeordnete auf die politische Auseinandersetzung mit Schulz im Wahlkampf und hat den Bundestagsabgeordneten der Union angeboten, für sie aufzutreten. „Die ersten Einladungen gibt es schon.“
Mann will deutlich machen, was Europa geleistet hat, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage. Es sei gelungen, dass jetzt alle Flüchtlinge in Griechenland und Italien mit ihren Fingerabdrücken registriert würden. Das sei ein großer Fortschritt, selbst wenn diese Daten noch nicht europaweit zur Verfügung stünden.
Vor allem will Mann bei dem Thema angreifen, das Schulz für sich reklamiert: die soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Kanzlerkandidat hat angekündigt, er wolle sich für „hart arbeitende Menschen“ einsetzen. Thomas Mann will diese Diskussion nicht der SPD überlassen. „Wir kämpfen als Volkspartei auch für den kleinen Mann und die kleine Frau“, sagt er.
Der EU-Abgeordnete mahnt seine Partei, „damit aufzuhören, das Wirtschaftswachstum und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu feiern“. Diese Erfolge gebe es zwar. „Aber viele Menschen erleben das nicht selbst, weil sie in Teilzeit arbeiten oder in prekären Jobs feststecken.“ Die CDU müsse darauf eine Antwort geben. Er selbst habe sich erfolgreich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die deutschen Betriebsrenten gesichert worden seien.
Auch beim Thema Globalisierung müssten die Christdemokraten an ihrer Botschaft arbeiten, findet Mann. Denn gerade im Mittelstand gebe es Verlustängste. „Was bedeutete die Digitalisierung für die Arbeitsplätze, wie können wir das Thema bewältigen?“, fragt Mann und erläutert: „Ich habe den Eindruck, dass wir die Antworten noch schuldig sind – auch weil wir nicht wissen, was der richtige Weg ist. Aber das zum Thema zu machen, halte ich für bedeutsam.“ Mann regte eine Diskussion an, wie man sicherstellen könne, „dass nicht Maschinen alles übernehmen, sondern dass Menschen eine vitale Rolle spielen“.
Eine Frage der Gerechtigkeit ist für Mann auch das Thema Steuern. Er spielt darauf an, dass europaweite Konzerne häufig Steuersparmodelle nutzen und entsprechend wenig zahlen. „Dass sich unser Mittelstand darüber echauffiert, ist doch klar. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Gewinne gemacht werden“, sagt Mann. Noch zögen die EU-Mitgliedsstaaten nicht an einem Strang, aber für Mann „muss das kommen, die Finanzminister müssen dafür sorgen“. Immerhin gebe es eine schwarze Liste, in der Steueroasen aufgeführt würden.
Zurück zu Martin Schulz: Thomas Mann schätzt, dass er schwierige Dinge auf den Punkt bringen könne. Denn darum gehe es in der Politik, nämlich verstanden zu werden. Darin liege aber eine Gefahr. „In der Möglichkeit, Botschaften zu vereinfachen, könnte bei Schulz auch die ein oder andere populistische Keule mit rüberkommen.“ Dafür sei dieser ja bekannt, so Mann: „Für ihn gilt: Lieber einen Freund verlieren als einen Gag auslassen.“
Erstmals hält ein kanadischer Premierminister eine Rede vor dem EP in Straßburg. Justin Trudeau unterstreicht die historische Partnerschaft mit der EU: bei der globalen Sicherheit, dem Klimawandel, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der konsequenten Einhaltung von Menschenrechten. „Die Welt hat einen Nutzen von einer starken EU.“ In den Mittelpunkt stellt er das gestrige, mit großer Mehrheit verabschiedete CETA-Abkommen. Jahrelang wurde partnerschaftlich verhandelt. Es soll zu einer Blaupause für andere Freihandelsabkommen werden. Arbeitnehmer und Mittelstand müssen davon profitieren. Es soll gelingen, Bedingungen für weitere Fortschritte zu schaffen.
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