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+ Verhandlungen mit Rat und Kommission +

Mein Kollege Светослав Малинов / Svetoslav Malinov vom Kulturaussschuss und ich vom Beschäftigungsausschuss haben gemeinsam einen Bericht zum Europass verfasst. Dieser soll Qalifikationen und Kompetenzen des Einzelnen transparent und vergleichbar darstellen, auch über Ländergrenzen hinweg. Der Bericht erreichte 69 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, bei vier Enthaltungen. Derart gestärkt, gehen wir in die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat. Wir setzen auf einen guten Kompromiss.

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+ Finale Aussprache zum PANA-Bericht +

Der Panama-Papers-Untersuchungsausschuss geht in seine letzte Runde, nach einer Vielzahl von Anhörungen. Unsere intensive Arbeit hat mehr als ein Jahr in Anspruch genommen. Heute debattieren wir einige der 667 Änderungsanträge zum Bericht über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, ebenso 782 Änderungsanträge für eine Entschließung. In den nächsten Tagen werden wir die gefundenen Kompromisse sorgfältig analysieren, bevor es am Mittwoch zur Gesamtabstimmung kommt.

Das EP hat bewiesen, dass wir parteiübergreifend unsere Kontrollaufgaben wahrnehmen. Illegale Machenschaften müssen aufgedeckt und Schlupflöcher in der Steuergestaltung geschlossen werden. Es muss uns gelingen, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, die bisherige Einstimmigkeit in Steuerfragen abzuschaffen. Unser Ziel ist, dass endlich mehr Steuergerechtigkeit entsteht.

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+ Besuch bei einem europäischen Champion +

Am Hauptsitz von Biotest, in Dreieich, besichtigen wir die Lagerung, Verarbeitung und den Vertrieb von Plasma-Produkten. Sie helfen bei gravierenden Erkrankungen. Hier werden jährlich mehr als eine Million Liter Blutplasma in 80 Länder ausgeliefert. Ich halte gemeinsame, faire europäische Regelungen für wichtig in einem Bereich, der höchste Sicherheitsnormen erfüllt.

 

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+ Hochkarätige Diskussionsrunde: Ländliche Fortentwicklung ist eine unserer Stärken. +

Der Bezirksparteitag der CDU Osthessen in Flieden steht ganz im Zeichen der Bundestags- und Landratswahlen. Kernthema ist die Entwicklung des ländlichen Raums. Nach dem Impulsreferat des Chefs der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer MdL, findet eine Diskussionsrunde mit Michael Brand MdB, Landrat Bernd Woide, dem Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, dem Präsidenten der Hessischen Waldbesitzer, Michael Freiherr von der Tann und Dr. Walter Arnold MdL statt. Es wird deutlich, dass die CDU in einer Fülle von Bereichen die Probleme zeitnah erkannt hat und entsprechende Maßnahmen ergreift, um den demographischen Entwicklungen im ländlichen Raum entgegenzusteuern. Dieses gilt für die ärztliche Versorgung und den Breitbandausbau ebenso wie für eine intakte Schulinfrastruktur. Der CDU-geführte Landkreis Fulda hat seine Hausaufgaben gemacht. In meinem Grußwort berichte ich von Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union sowie der aktuellen politischen Situation in Deutschland und in Europa.

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+ Wahlkampf-Endspurt mit Timo Lübeck und Helge Braun MdB. +

Unter dem Motto "Wein & Politik" hat der CDU-Bundestagskandidat Timo Lübeck zu einer lockeren Talkrunde mit unserem hessischen Spitzenkandidaten, Prof. Dr. Helge Braun, eingeladen. Im voll besetzten DGH in Haunetal-Rhina gibt der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und enge Vertraute von Angela Merkel Einblicke in die tägliche Zusammenarbeit mit unserer Staatschefin. Sie sei höchst diszipliniert, stets bestens informiert und verstelle sich nie. Diese Disziplin und Authentizität spiegelt sich in ihrer hervorragenden Arbeit für Deutschland wider!

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Gestern traf sich die Schüler Union Fulda zu ihrer 1. Mitgliederversammlung im Felsenkeller in Fulda.
Als Gäste durften wir den Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Dr. Walter Arnold und den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Thomas Mann begrüßen. Wir führten viele interessante Gespräche mit Herrn Dr. Arnold über die Frage, was uns Schüler in der heutigen Zeit bewegt. Anschließend haben wir mit dem Europaabegordneten Thomas Mann über den Stellenwert eines zukünftig starken Europas diskutiert. Hier hat er uns viele Informationen über die Stimmung im Europäischen Parlament genannt, die uns andere Sichtweisen aufgezeigt haben.
Zum Schluss wurde unser neuer Kreisvorstand gewählt:

1.Vorsitzender: Dennis Jehn
Stellv. Vorsitzender: Christoph Mostertz
Kassenwart: Philipp Heigel
Schriftführer: Johannes Riethmüller
Pressesprecherin: Theresa Kübchen
Beisitzer: Johannes Kreuzer, Marc Honikel

 

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+Senioren Union – Beeindruckende Rede von Ministerpräsidenten Volker Bouffier+

Wir sind eine konservative, moderne und gleichzeitig traditionsbewusste, liberale Partei – diese Eindrücke bringe ich mit vom Landesdelegiertentag der Senioren Union Hessen in Langenselbold. Beeindruckende Rede von unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Herzlichen Glückwunsch, lieber Herrr Norbert Kartmann, für diese sehr gelungene Veranstaltung. Schön, dass ich dabei sein durfte. #CDU #SeniorenUnion #CDUHessen

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+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +

+ Brexit-Informationen vor dem Beschäftigungsausschuss +

Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt (Belgien), berichtet im EMPL-Ausschuss über den Sachstand der Gespräche der EU mit Großbritannien, die von Michel Barnier verantwortet werden.

Ich frage nach der sozialen Sicherheit der europäischen Arbeitnehmer, die in Großbritannien beschäftigt sind, ebenso nach der künftigen Grenzziehung zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland. Wir Europaabgeordnete werden regelmäßig über die Brexit-Verhandlungen aus erster Hand informiert.

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+ Sommerfest in Frankfurt-Rödelheim +

Danke, Guido für die Fotos! Eine sonnenreiche Begegnung im Vereinsringhaus Frankfurt-Rödelheim führt gleich vier Ebenen zusammen: die kommunale mit der OB-Kandidatin Bernadette Weyland und dem Stadtverordneten-Vorsteher Stephan Siegler, die Landes- mit Ulrich Caspar MdL, die Bundes- mit Matthias Zimmer MdB und die europäische Ebene. Wir halten zusammen!