Öffentliche Anhörung im TAXE-Sonderausschuss

Als EVP-Mitglied des Sonderausschusses stelle ich Kommissar Pierre Moscovici Fragen zur Besteuerungspraxis von multinationalen Unternehmen. Ich erinnere an etliche Initiativberichte in meinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit vielen konkreten Vorschlägen, die stets von einigen der EU-Finanzminister abgelehnt wurden.

Ich befürworte eine Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen und eine Beendigung von Steuer-Umgehungspraktiken, die eindeutig zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie schaden vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern und unseren Staatskassen in Milliardenhöhe.

Unternehmen sollen meiner Ansicht nach in ihrer Berichterstattung zur sozialen Verantwortung die Höhe der Steuerbeträge veröffentlichen, die sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten entrichten.

Transparenz sowie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden müssen gestärkt werden. Kommissar Moscovici erinnert an seinen Vorschlag, derartige Berichte alle drei Monate zu veröffentlichen. Er appelliert an den Rat der Finanzminister, Mitverantwortung zu tragen.

Als unterstützenswerte Maßnahme stellte ich die Initiative des Bundesrats zum Abbau von Steuervergünstigungen vor. So soll eine Lizenzschranke verhindern, dass legale Steuer-Schlupflöcher zur aggressiven Steuerplanung genutzt werden.

Parlamentarier und Sozialexperten fordern unbedingten Erhalt des Sonntagsschutzes

Von: © KAB Bundesverband /Pressestelle / www.kab.de

Heute ist Internationaler Tag für den freien Sonntag / Parlamentarier und Sozialexperten fordern unbedingten Erhalt des Sonntagsschutzes

Breites Bündnis aus gewerkschaftlichen, wirtschaftsethischen und sozialpolitischen Verbänden will Europäische Arbeitszeitrichtlinie mitgestalten.

Brüssel/München 03. März 2015  – Auf einer Fachveranstaltung im EU-Parlament haben sich Parlamentarier mit Verfechtern des  arbeitsfreien Sonntags solidarisch erklärt. Im Zuge der Neugestaltung der Europäischen Arbeitszeitrichtline steht zu befürchten, dass die  Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl gestellt und der Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag in der Woche gekippt wird.

 Immer mehr Unternehmen üben Druck aus, damit Arbeitnehmer rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung stehen, und diesem Druck müssen wir uns widersetzen”,  so  die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner von der S&D. `Der Sonntag, so Regner, sei ein guter gemeinsamer Moment für alle, um Pause zu machen, Kultur und Gemeinschaft zu erleben und sich sozial zu engagieren.´ Derzeit arbeiten allein in Deutschland bereits rund elf Millionen Erwerbstätige auch an Sonn- und Feiertagen – ein Zuwachs von drei Millionen seit 1995.

Traditionell wird der Sonntag als biblischer Feiertag verstanden (3.Gebot: Der siebte Tag ist ein Ruhetag). In den ersten nachchristlichen Jahrhunderten war der Sonntag aber kein Ruhetag. Das änderte sich am 3.  März 321, als der römische Kaiser Konstantin ein entsprechendes Gesetz erließ: Alle (..) sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen!

Der deutsche EU-Abgeordnete Thomas Mann von der EVP betonte, dass die Initiative für den Sonntagschutz längst religionsübergreifend viele Befürworter gefunden habe und sich u.a. auch muslimische Vertreter für den Schutz des Sonntags aussprächen.”Es gibt im Rahmen der Arbeitszeitrichtlinie  einige Gutachten, die sagen, dass sei EU-weit nicht zu regeln, da sind wir noch mitten im Diskussionsprozess. Doch wir müssen den Sonntag als freien Tag erhalten!”

Mit einer Fülle von Aktionen, unter anderem in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen, macht die Allianz für den freien Sonntag heute auch bundesweit auf den Sonntagschutz aufmerksam. “Selbstverständlich gibt es immer Interessengruppen, die den Sonntag opfern, sprich zu Lasten der Menschen und des Gemeinwohls komplett durchökonomisieren wollen, ” kritisiert der Wirtschafts- und Sozialexperte Hannes Kreller von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands KAB und federführendes Mitglied in der Sonntagsallianz. “Wir verlangen von der Bundesregierung ein Gesetz, das den rechtlichen Wildwuchs auf Länder- und Gemeindeebene kappt, der immer mehr Sonntagsarbeit ermöglicht!”

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Konstituierung des Sonderausschusses zur Steuervermeidungspraktiken in der EU

Heute hat sich im Europäischen Parlament TAXE, der Sonderausschuss zur Aufklärung von undurchsichtigen Steuerpraktiken in den EU-Mitgliedstaaten, konstituiert.

Als Mitglied möchte ich Enthüllung der ungleichen Steuersysteme beitragen, die seit Jahren Großkonzerne übermäßig begünstigen. Das geht eindeutig zu Lasten der Bevölkerung, speziell der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Steuern redlich bezahlen. Es muss Schluss sein mit dem schädlichem Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Wir wollen die angewandten Methoden und ihre Auswirkungen identifizieren und nachhaltige europäische Lösungen ausarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Steuergerechtigkeit!

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Erfahrungsbericht über mein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Thomas Mann

Von Nadine Minet / Universität Mannheim

Straßburg, 13. Februar 2015

Bereits während meines Studiums an der Universität Mannheim befasste ich mich ausführlich mit den europäischen Integration und Gesetzgebungs- sowie Abstimmungsprozessen der europäischen Institutionen. Gerade nach dieser doch sehr theoretischen und methodischen Vorlesung war mein Interesse sehr groß, einen praktischen Bezug zu meinem Studium herzustellen. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, mich für ein 6-wöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro von Herrn Thomas Mann zu bewerben. Herr Mann ist Europaabgeordneter meines Heimatwahlkreises und nimmt sein Mandat für die EVP im Europäischen Parlament wahr.

Am 5. Januar 2015 war es endlich so weit. Etwas aufgeregt und voller Vorfreude fuhr ich nach Brüssel. Am Haupteingang des Altiero-Spinelli-Gebäudes wurde ich freundlich begrüßt und zusammen mit einem anderen Praktikanten ins Büro gebracht. Wir wurden gleich am ersten Tag herzlich in das Team aufgenommen und erhielten eine kurze Einführung in die bevorstehenden Aufgaben. Nach einem Rundgang durch das Parlament endete mein erster Arbeitstag.

Die weitere Zeit konnte kaum spannender werden. Zu meinen Aufgaben gehörten unter anderem Recherchearbeiten zu verschiedenen Themen, Protokollieren der Ausschusssitzungen, Beantwortung von Bürgeranfragen und Vorbereitungen von Herrn Manns Delegationsreise nach Mexiko. Die Arbeit war sehr abwechslungsreich und anspruchsvoll. Gerade die beiden Ausschüsse Wirtschaft und Währung sowie Beschäftigung und Soziales waren für mich besonders spannend. Themen wie die Jugendgarantie, in Zeiten, in welchen in südlichen Ländern Europas eine Jugendarbeitslosigkeit von teilweise 50% herrscht, wurden hier behandelt.

Neben der alltäglichen Arbeit gab es auch verschiedene Abendveranstaltungen, bei denen ich interessante Podiumsdiskussionen verfolgen konnte. So besuchte ich beispielsweise eine Podiumsdiskussion der Hessischen Landesvertretung. In dieser Diskussionsrunde wurde über Jean-Claude Junckers Kommissionsarbeit diskutiert.

Während meines Praktikums lernte ich nicht nur die tägliche Arbeit eines Europaabgeordneten kennen, sondern konnte auch viele praktische Einblicke in die Funktionsweise des Europäischen Parlaments sowie die Integrationen zwischen dem Europäischen Parlament mit anderen europäischen Institutionen, gewinnen. Besonders positiv war auch, dass die Mitarbeiter aus Herrn Manns Büro trotz eines straffen Zeitplans immer auf meine Fragen eingehen konnten und diese geduldig und anschaulich beantworteten. Meinen gewünschten Praxisbezug zum Studium habe ich in vollem Maße erhalten.

Die Atmosphäre im Europäischen Parlament ist wirklich einzigartig. Gerade in Zeiten, in denen sich die Europäische Union immer wieder den Fragen einer möglichen Identitätskrise stellen muss, war besonders zu sehen, wie Abgeordnete sowie deren Mitarbeiter aus den 28 Mitgliedstaaten gemeinsam die Zukunft Europas positiv gestalten und entwickeln. Dieser direkte Einblick in die Entscheidungsprozesse, die Internationalität und die Vielfältigkeit an Möglichkeiten, haben das Praktikum in Herrn Manns Büro zu einem ganz besonderen gemacht.

Neben einer ausgezeichneten Betreuung und lockeren Atmosphäre innerhalb des Büros hatte ich viele Gelegenheiten, durch Besuche von Plenardebatten sowie Ausschusssitzungen und Abendveranstaltungen nicht nur persönliche Erfahrungen zu machen, sondern auch umfassende Kenntnisse und Informationen für mein Studium zu erhalten. Aus diesem Grund kann ich jedem politikinteressierten Studenten oder Schüler ein Praktikum in Herrn Manns Abgeordnetenbüro sehr empfehlen! Abschließend möchte ich Herrn Mann und seinen Mitarbeitern ganz herzlich für diese einmalige Gelegenheit danken. Ich hatte eine sehr spannende und lehrreiche Zeit und hätte mir mein Praktikum im Europaparlament nicht besser vorstellen können.

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