Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
Spannende Debatte mit den Schülerinnen und Schülern des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums in Schlüchtern, kurz vor der Entscheidung in Grossbritannien, in der EU bleiben oder austreten zu wollen. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Michael Reul sprechen wir auch über die unterschiedlichen Standpunkte in den EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsintegration, zu TTIIP und dem derzeitigen Trend, Probleme national statt europäisch-solidarisch lösen zu wollen.
EUROPAUNION: Was ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU bedeuten würde
Brexit: Die Briten würden uns fehlen
BERGSTRAẞE. "Wir würden einen Bündnispartner verlieren", sagte der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU), als er jetzt in Bensheim über die Konsequenzen eines "Brexit" sprach. Seine Zuhörer musste Mann nicht überzeugen. Die Gäste der parteiunabhängigen Europa-Union wissen, dass Europa ein Garant für Frieden und Freiheit ist. Doch wie die Briten am 23. Juni entscheiden, ist schwer vorherzusagen. Nach Auskunft der Buchmacher bleibt Großbritannien Mitglied der EU, die Umfragen sagen das Gegenteil.
"Wer raus ist, ist raus", so der Europaabgeordnete für die Zeit nach einem möglichen Austritt Großbritanniens. Er meint, es wäre ein herber Verlust für die Menschen, den sie erst nach ihrer "Bauchentscheidung" zu spüren bekämen. Nach dem Vortrag von Mann entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.
Kai Buch, 20 Jahre lang Vorsitzender des deutsch-englischen Freundeskreises Bensheim-Amersham, beschrieb die Zerrissenheit auf den britischen Inseln. Während die Engländer die EU verlassen wollten, seien die Schotten überzeugte Europäer – genau wie die Nordiren. Innerhalb von Wales stünden sich Befürworter und EU-Gegner in etwa gleichstark gegenüber.
Der Kreispolitiker Roland von Hunnius (FDP) meint, ein Austritt der Briten komme einer Niederlage des Wirtschaftsliberalismus gleich. Außerdem fürchtet er einen Nachahmungseffekt: Polen und Ungarn könnten dem Beispiel der Briten folgen. Wolfgang Freudenberger, Vorsitzender der Europa-Union im Kreis Bergstraße, kritisierte die Staaten, die Europa wie einen Kuchen sehen, aus dem sie sich die Rosinen herauspicken können.
Thomas Mann gab einem Diskussionsteilnehmer recht, der bei vielen Europapolitikern die emotionalen Aspekte vermisste. Mann lobte den Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP), die nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen für Europa kämpften. Doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande (PS) seien sich – trotz unterschiedlicher politischer Herkunft – ihrer gemeinsamen Verantwortung für Europa bewusst.
Der Bauunternehmer Edmund Scheidel, Präsident des TSV Amicitia Viernheim, vermisst in Europa die Kämpfer für eine soziale Marktwirtschaft. Wenn die mittelständische Wirtschaft und die Mittelschicht in der Bevölkerung durch Deregulierung immer weiter in die Enge getrieben werden, seien sie kaum noch von den Vorzügen eines vereinten Europa zu überzeugen, sagte Scheidel.
Überzeugte Europäerinnen sind die drei Schülerinnen Hannah-Lea, Lea und Hannah Adam. Sie besuchen die Liebfrauenschule und waren mit ihrer Lehrerin Eva-Maria Berg zur Europaunion gekommen. Alle drei waren zum Schüleraustausch in Großbritannien. Sie würden die Briten vermissen. ai
Samstag, 18.06.2016
Der Entwurf von CETA, des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, ist einsehbar unter:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf.
Sowie der englische Text in allen EU-Amtssprachen vorliegt, werden wir ihn im Europäischen Parlament (EP) beraten. Der Rat (die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten) wird seine Entscheidung voraussichtlich im Herbst 2016 treffen. Er benötigt die Zustimmung des EP, so dass die notwendige demokratische Legitimierung gesichert ist.
Vorläufig können Vereinbarungen zum Zollabbau und zum öffentlichen Auftragswesen bis zur Jahresmitte 2017 angewandt werden. Noch nicht geklärt ist, ob CETA ein rein europäisches Abkommen ist oder ein „gemischtes“, welches dann allen nationalen Parlamenten vorgelegt werden müsste. Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten kann erst nach Zustimmung des EP erfolgen.
Demokratische Partizipation
Durch CETA darf weder die demokratische Gestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung in Frage gestellt werden noch die demokratische Partizipation. Dazu gehört in Deutschland die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. In der Präambel wird deutlich, dass durch diese Prinzipien die Regulierungshoheit der Vertragsparteien geschützt ist.
Die Mitgliedstaaten haben der EU die alleinige Zuständigkeit für den internationalen Handel übertragen. Handelspartner haben keineswegs ein Vetorecht zu europäischen Gesetzen. Durch den Dialog während der sogenannten regulatorischen Kooperation ist es möglich, das selbe hohe Schutzniveau für Verbraucher zu erreichen, ohne dass die unterschiedlichen Bedingungen beider Seiten für einen Marktzugang erfüllt werden müssen. So sparen kleine und mittelständische Unternehmen hohe Kosten und haben einen leichteren Zugang zum kanadischen Markt. Die hohen Standards etwa beim Schutz und der Gesundheit von Mensch, Tier und Natur sollen gefördert, keineswegs ausgehebelt werden!
Schiedsgerichts-Verfahren
Umstritten sind die Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten. Im Rahmen einer Investitions-Schutzklage muss der Nachweis geführt werden, dass ein Unternehmen durch den Staat, in den es investiert hat, benachteiligt oder gar enteignet wurde. Ein Beispiel aus der Praxis: Die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien wurde abgewiesen. Er hatte sich gegen Verpackungs-Vorschriften mit abschreckenden Bildern gewandt. Bei der jeweiligen nationalen Gesetzgebung gibt es kein Vetorecht von Konzernen!
Geheime Gerichtsbarkeit
Bereits heute kann – im Gegensatz zu vielen Behauptungen – in fast jedem Fall nachvollzogen werden, wie die jeweiligen Schiedsgerichte zusammengesetzt sind und wie der Sachstand zum Verlauf von Prozessen lautet. Meist sind diese Gerichte bei internationalen Organisationen angesiedelt. Mehr Informationen liefert das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das bei der Weltbank angesiedelt ist:
https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/Pages/default.aspx.
Negativlisten / Positivlisten
In bisherigen Freihandelsabkommen wandte die EU sowohl Positivlisten (Vertrag mit Südkorea) als auch Negativlisten (Vertrag mit Kanada) an. Durch Sperrklauseln soll verhindert werden, dass Handelspartner im Nachhinein neue Barrieren einführen. In einem Anhang sollen diese Bereiche konkret aufgelistet werden, außerdem umfangreiche Ausnahmen für europäische Standards, Verbraucherschutz, Naturschutz und Dienstleistungen.
Damit ist ein hohes Schutzniveau gesichert. Öffentliche Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Nationale Anbieter können ausländischen vorgezogen werden. Anträge dürfen auch an lokale private Firmen vergeben werden. Liberalisierungen können jederzeit zurückgenommen werden.
Europaweit 1.400 Schiedsgerichts-Abkommen
In der EU wurden ohne verfassungsmäßige Bedenken und ohne Einschränkungen von demokratischen Prozessen mehr als 1.400 Abkommen mit einem Schiedsgerichtssystem abgeschlossen. In Deutschland gibt es 139 derartige Abkommen, welche weder den Verbraucherschutz behindern noch den Natur- oder Umweltschutz. Es spricht vieles für die Beibehaltung dieses Instruments in den Handelsverträgen der EU. Angesichts der vielen öffentlichen Bedenken haben sich die EU und Kanada entschlossen, Reformen zu vereinbaren und mehr Transparenz zu schaffen.
Dazu gehören:
Weitere Informationen zu CETA finden sich auf der Seite der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/questions-and-answers/index_de.htm
+++ TTIP – Stand der Verhandlungen +++
Anthony Gardner, der US-Botschafter bei der EU, debattiert mit uns Mitgliedern der Euroäischen Parlamentarischen Gesellschaft. TTIP, der US-Wahlkampf, Visa-Angelegenheiten, Sanktionen gegen Russland und die europäische und amerikanische Sozialpolitik sind unsere Themen. Ein profunder Gedankenaustausch mit einem, der die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten kennt und keiner kritischen Frage ausweicht.
Der aktuelle Stand der Verhandlungen ist unter folgenden Links abrufbar:
Europäisches Parlament
EU-Kommission
http://ec.europa.eu/trade/
Meine Kollegin, die Europaabgeordnete Michaela Sojdrova aus Tschechien, lädt ein zur Ausstellung des Golden Ball-Awards im Europäischen Parlament in Straßburg. Der Fussball-Europameister von 1976, Antonin Panenka, stellt diese Auszeichnung für Europas Fußballer des Jahres 1962, Josef Masopust, vor. Der Sport spielt eine wichtige Rolle bei der sozialen Einbeziehung aller Bürger, der Förderung der Individualität und im Kampf gegen Rassismus in der EU.
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