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+”Wir müssen reden” in Wiesbaden+

Im Rahmen der Bürgerdialoge der Europa Union Deutschland kommen wir im Kurhaus von Wiesbaden zusammen. Die Eröffnungsrede hält Landtagspräsident Norbert Kartmann. Mehr als 120 Teilnehmer debattieren auf dieser Kooperationsveranstaltung der Europa Union Hessen (Hildegard Klär, stellv. Landesvorsitzende), des Kreisverbandes Wiesbaden (Kreisvorsitzender Peter Niederelz) und der Jungen Europäischen Föderalisten. Im Workshop 1 geht es um die Rolle Europas in der Welt – Werte, Aussenpolitik, Sicherheit, Migration: Stefan Schröder vom Wiesbadener Kurier interviewt Christian Wolfrum vom Auswärtigen Amt, Jochen Pöttgen von der EU-Kommission in Bonn und MdL Gerald Kummer, stellv. Vorsitzender des Europaausschusses im Hessischen Landtag. Im Workshop 2 diskutieren wir unter der Leitung von Christopher Plass, dem Studioleiter des Hessischen Rundfunks in Wiesbaden, über Arbeit und Soziales, Binnenmarkt, Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards: Matthias Körner vom DGB Hessen, Dr. Utz Tillmann vom Verband der Chemischen Industrie und ich von den EP-Ausschüssen für Beschäftigung und Soziales sowie Wirtschaft und Währung. Diese intensiven Gespräche werden wir fortsetzen!

 

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Soziale Säule – PRESSESTATEMENTS von Thomas Mann MdEP

 

 

„Es ist Zeit für einen Sozialkonvent!“

„Die Schaffung einer Sozialunion mit Transfermechanismen und verstärkten Sozialausgaben mag für Krisenländer ein Instrument sein, um Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. In Geberländern kann es den gegenteiligen Effekt haben. Daher muss die Debatte über die soziale Ausgestaltung der EU offensiv, transparent und mit Bedacht geführt werden. Das geeignete Instrument dafür ist die Einberufung eines EU-Sozialkonvents. Einen entsprechenden Vorschlag habe ich der Sozial-Kommissarin Marianne Thyssen übermittelt. Außerdem hatte ich das Konzept im Rahmen der Plenardebatte zur sozialen Säule im Januar 2017 vorgestellt“, erklärte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Sozialexperte der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Thomas Mann.

„Ähnlich wie beim Verfassungskonvent, sollen im Rahmen des Sozialkonvents in aller Öffentlichkeit Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente, der EU-Institutionen sowie die Sozialpartner über die Zukunft der EU beraten und konkrete Beschlüsse fassen, die in einem neuen EU-Sozialprotokoll münden – und zwar im Dialog mit den Betroffenen. Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, Auszubildende, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen, am Existenzminimum oder aus sozialen Brennpunkten sollen als ständige Gäste integriert werden. Der Bau des sozialen Europas darf kein Eliten-Projekt sein! Sozialpolitik soll nicht in Hinterzimmern verhandelt werden! Sie geht uns alle an.“

 

„Teilzeitarbeit – KMU nicht verprellen!“

„Wenn die EU-Kommission in ganz Europa ein Anrecht auf Teilzeitarbeit für Eltern bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einführen will, verbunden mit dem Recht auf anschließende Rückkehr auf den Vollzeit-Arbeitsplatz, sehe ich dieses mit großer Skepsis. In Deutschland besteht bereits ein Rechtsanspruch auf Teilzeit. Das Alter des Kindes spielt dabei keine Rolle, wohl aber die Betriebsgröße. Erst wenn ein Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter hat, greift der Anspruch. Setzt sich die Kommission durch, wird unser ausbalancierter deutscher Ansatz zerstört. Wenn auch kleinste Betriebe den Anspruch gewähren müssten, ging ihre Planungssicherheit verloren, hoher Verwaltungsaufwand und Kosten würden drohen. Hier gibt es dringend Gesprächsbedarf mit Marianne Thyssen!“, erklärte Thomas Mann.

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+Bouffier-Empfang in Brüssel mit grandioser Pointe+

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt in der voll besetzten Hessischen Landesvertretung Brüssel Europaabgeordnete, Mitglieder der EU-Kommission und der Ständigen Vertretung Deutschlands, Unternehmen, Sozialpartner, Diplomaten, Landtagsabgeordnete und Angehörige der Zivilgesellschaft. Kommissar Julian King informiert über Sicherheitsprobleme und -Lösungen. Und dann sehen viele von uns das hart umkämpfte Pokalspiel der Eintracht in Mönchengladbach. Nach starkem Elfmeterschiessen und unserem exzellenten Torhüter Lukas Hradecky, der zwei Elfer hält und zum "Man of the Match" wird, ist klar: "Berlin, wir fahren nach Berlin!"

               

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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+ Reden wir Klartext, Europa! +

Gemeinsam mit dem Verein "Bürger Europas" diskutiere ich über aktuelle europäische Themen mit Schülern und Azubis der Ludwig-Erhard-Schule in Frankfurt: Die gestrige erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich – Wie man dem Populismus begegnet – Probleme bei Verhandlungen mit der Türkei – Umsetzung der Werte der EU in den Alltag – Fehlende Solidarität der EU-Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen – Die Bedeutung der Europäischen Jugendgarantie… Danach finden interaktive Workshops statt, bei denen die europäischen Institutionen entschlüsselt werden. Mir gefällt die Offenheit der Teilnehmer, ebenso ihre Fähigkeit, Gesagtes, Gezeigtes und Gehörtes kritisch zu hinterfragen und persönliche Meinungen einzubringen.

 

 

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+Super-Sieg für Michael Cyriax+

Gleich im ersten Wahlgang macht unser Landrat alles klar: Mit 67,6% gewinnt Michael die Wiederwahl als Landrat des Main-Taunus-Kreises. Sein sozialdemokratischer Herausforderer Georg Einhaus landet bei 26,4% und Fritz-Walter Hornung (Linke) bei 6%. Damit wird die Arbeit eines erfolgreichen Amtsinhabers belohnt, ebenso sein engagierter Wahlkampf, für den die Stadt- und Gemeindeverbände der CDU und zeichensetzend die Junge Union Mitverantwortung tragen.
Wir feiern dieses herausragende Wählervotum im Landratsamt in Hofheim und bei den Freundinnen und Freunden in Kriftel. Im Bild die Schwalbacher, Eschborner, Bad Sodener, Liederbacher, Hattersheimer, Eppsteiner, Krifteler, Hofheimer und Flörsheimer.

 

 

 

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+Muntere Runde im Frankfurter Westen+

Mit der Vorsitzenden der CDU Zeilsheim, Claudia Wesner, bin ich mir rasch einig: Das brandaktuelle Thema Europa und seine kritischen Entwicklungen, aber auch die Einordnung von Fortschritten, soll nicht durch ein gewohntes Referat behandelt werden. Der Titel ist provozierend genug: "Auslaufmodell Europa – Schafft die EU sich selbst ab?" Am Stammtisch im Nassauer Hof reden wir Klartext. Ich freue mich, dass das politische "Urgestein" des Frankfurter Westens, der unermüdliche, stets direkt gewählte ehemalige Landtagsabgeordnete, Alfons Gerling, dabei ist, ebenso das Ortsbeiratsmitglied Bernd Bauschmann – neben anderen Leistungsträgern. Ein gelungener Abend der offenen Worte!

 

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Wahlkampf-Endspurt mit und für Landrat Cyriax

Noch 2 Tage bis zur Landratswahl im Main-Taunus-Kreis. Gute Bürgergespräche am Infostand in Schwalbach über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, medizinische Versorgung, Schulbauten, Integration und Rückführungen, schnelles Internet, Massnahmen der Polizei gegen Einbruch und Betrug und viele Themen mehr.

 

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Herzlichen Glückwunsch dem neu gewählten Kreisvorstand der MIT-Fulda

Die 100 prozentige Zustimmung der Delegierten für Kreisvorsitzenden Jürgen Diener ist eine Bestätigung der hervorragenden Arbeit der letzten Jahre. Die Wertschätzung zeigt sich auch an der Anwesenheit der Abgeordneten Michael Brand und Dr. Walter Arnold sowie Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. Alle politischen Ebenen sind vertreten. Bei zahlreichen MIT-Veranstaltungen im Kreis Fulda bin ich dabei gewesen. In meinem Grußwort habe ich deutlich gemacht, dass die Mittelstandsvereinigung auch künftig meine vollste Unterstützung genießt. Eine starke Truppe!

 

 

 

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+Europäisches Jugendparlament tagt in Frankfurt am Main +

Vier Tage lang debattieren Jugendliche aus ganz Europa hoch engagiert über Beschäftigung und Soziales (EMPL), Wirtschaft und Währung (ECON), Umwelt und Gesundheit, Sicherheit und Verteidigung, Kultur und Bildung. Bestens dafür geeignet ist das dynamische Frankfurt. Für die Schirmherrin, Europaministerin Lucia Puttrich, ergreift unser Staatssekretär Mark Weinmeister das Wort. Er ist sowohl überzeugter und überzeugender Europäer als auch – völlig zurecht – ein Verfechter starker Regionen. Ich berichte über meine Arbeitsbereiche im EP: EMPL und ECON. Anschließend stellen wir uns den Fragen der weit über 120 Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und Auszubildenden aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Auf diese Jugend können wir setzen!