Öffentliche Anhörung im TAXE-Sonderausschuss

Als EVP-Mitglied des Sonderausschusses stelle ich Kommissar Pierre Moscovici Fragen zur Besteuerungspraxis von multinationalen Unternehmen. Ich erinnere an etliche Initiativberichte in meinem Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit vielen konkreten Vorschlägen, die stets von einigen der EU-Finanzminister abgelehnt wurden.

Ich befürworte eine Harmonisierung von Steuerbemessungsgrundlagen und eine Beendigung von Steuer-Umgehungspraktiken, die eindeutig zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie schaden vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern und unseren Staatskassen in Milliardenhöhe.

Unternehmen sollen meiner Ansicht nach in ihrer Berichterstattung zur sozialen Verantwortung die Höhe der Steuerbeträge veröffentlichen, die sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten entrichten.

Transparenz sowie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden müssen gestärkt werden. Kommissar Moscovici erinnert an seinen Vorschlag, derartige Berichte alle drei Monate zu veröffentlichen. Er appelliert an den Rat der Finanzminister, Mitverantwortung zu tragen.

Als unterstützenswerte Maßnahme stellte ich die Initiative des Bundesrats zum Abbau von Steuervergünstigungen vor. So soll eine Lizenzschranke verhindern, dass legale Steuer-Schlupflöcher zur aggressiven Steuerplanung genutzt werden.

Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans besucht erstmals Beschäftigungsausschuss

Erstmals besucht Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, unseren Beschäftigungsausschuss. Ihm sind die Anliegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders wichtig. Er hält zu ihnen regelmäßig Kontakt – nicht nur über deren Verbände, sondern auch durch Besuche vor Ort. Ich mahne an, dass der Mittelstand, dessen Betriebe die mit Abstand meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, unbedingt am 315-Milliarden-Programm für Wachstum und qualitative Jobs profitieren soll. Timmermans stimmt dem zu, da die KMU wegen ihrer Kompetenz und Spezialkenntnisse beachtliche Chancen für europäische Projekte haben. Wenn es dadurch zu nachhaltigen Markterfolgen kommt, wird neues Vertrauen in das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft entstehen.

Parlamentarier und Sozialexperten fordern unbedingten Erhalt des Sonntagsschutzes

Von: © KAB Bundesverband /Pressestelle / www.kab.de

Heute ist Internationaler Tag für den freien Sonntag / Parlamentarier und Sozialexperten fordern unbedingten Erhalt des Sonntagsschutzes

Breites Bündnis aus gewerkschaftlichen, wirtschaftsethischen und sozialpolitischen Verbänden will Europäische Arbeitszeitrichtlinie mitgestalten.

Brüssel/München 03. März 2015  – Auf einer Fachveranstaltung im EU-Parlament haben sich Parlamentarier mit Verfechtern des  arbeitsfreien Sonntags solidarisch erklärt. Im Zuge der Neugestaltung der Europäischen Arbeitszeitrichtline steht zu befürchten, dass die  Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl gestellt und der Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag in der Woche gekippt wird.

 Immer mehr Unternehmen üben Druck aus, damit Arbeitnehmer rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung stehen, und diesem Druck müssen wir uns widersetzen”,  so  die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner von der S&D. `Der Sonntag, so Regner, sei ein guter gemeinsamer Moment für alle, um Pause zu machen, Kultur und Gemeinschaft zu erleben und sich sozial zu engagieren.´ Derzeit arbeiten allein in Deutschland bereits rund elf Millionen Erwerbstätige auch an Sonn- und Feiertagen – ein Zuwachs von drei Millionen seit 1995.

Traditionell wird der Sonntag als biblischer Feiertag verstanden (3.Gebot: Der siebte Tag ist ein Ruhetag). In den ersten nachchristlichen Jahrhunderten war der Sonntag aber kein Ruhetag. Das änderte sich am 3.  März 321, als der römische Kaiser Konstantin ein entsprechendes Gesetz erließ: Alle (..) sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen!

Der deutsche EU-Abgeordnete Thomas Mann von der EVP betonte, dass die Initiative für den Sonntagschutz längst religionsübergreifend viele Befürworter gefunden habe und sich u.a. auch muslimische Vertreter für den Schutz des Sonntags aussprächen.”Es gibt im Rahmen der Arbeitszeitrichtlinie  einige Gutachten, die sagen, dass sei EU-weit nicht zu regeln, da sind wir noch mitten im Diskussionsprozess. Doch wir müssen den Sonntag als freien Tag erhalten!”

Mit einer Fülle von Aktionen, unter anderem in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen, macht die Allianz für den freien Sonntag heute auch bundesweit auf den Sonntagschutz aufmerksam. “Selbstverständlich gibt es immer Interessengruppen, die den Sonntag opfern, sprich zu Lasten der Menschen und des Gemeinwohls komplett durchökonomisieren wollen, ” kritisiert der Wirtschafts- und Sozialexperte Hannes Kreller von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands KAB und federführendes Mitglied in der Sonntagsallianz. “Wir verlangen von der Bundesregierung ein Gesetz, das den rechtlichen Wildwuchs auf Länder- und Gemeindeebene kappt, der immer mehr Sonntagsarbeit ermöglicht!”

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Konstituierung des Sonderausschusses zur Steuervermeidungspraktiken in der EU

Heute hat sich im Europäischen Parlament TAXE, der Sonderausschuss zur Aufklärung von undurchsichtigen Steuerpraktiken in den EU-Mitgliedstaaten, konstituiert.

Als Mitglied möchte ich Enthüllung der ungleichen Steuersysteme beitragen, die seit Jahren Großkonzerne übermäßig begünstigen. Das geht eindeutig zu Lasten der Bevölkerung, speziell der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Steuern redlich bezahlen. Es muss Schluss sein mit dem schädlichem Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Wir wollen die angewandten Methoden und ihre Auswirkungen identifizieren und nachhaltige europäische Lösungen ausarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Steuergerechtigkeit!

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