Keine Bremse für deutsche Fahnder

EU verschärft Vorschriften im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Detlef Drewes

Die EU hat die Regeln zur Entsendung von Arbeitern ins Ausland enger gefasst und will so gegen Sozialdumping vorgehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht aber viele Lücken in dem Beschluss des EU-Parlaments. (Veröffentlicht am 17.04.2014)

 
Brüssel/Straßburg. Sie tauchen ganz plötzlich auf und wollen alle Papiere sehen: die Mitarbeiter des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Seit Mittwoch steht nun fest: Auch künftig dürfen die über 6000 Fahnder nach Opfern von Leiharbeit mit Billiglöhnen suchen. Das EU-Parlament hat nach langem Streit die Bestimmungen zur Umsetzung der sogenannten Entsenderichtlinie neu gefasst. Die Richtlinie regelt die Standards, die einzuhalten sind, wenn Arbeitnehmer im Auftrag ihrer Firma im Ausland tätig sind.„Die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, welche Kontrollmaßnahmen sie für angemessen halten“, sagte der sozialpolitische Experte der Unionsfraktion im EU-Parlament, Thomas Mann. Eigentlich hatte die Brüsseler Kommission jene unangemeldeten Kontrollen verbieten wollen. Vor drei Jahren hatte sie vergeblich versucht, das deutsche Recht über den Luxemburger Gerichtshof auszuhebeln.

 

 

26 775 Mal rückten die Fahnder 2012 aus und verhängten Bußgelder in Höhe von zwölf Millionen Euro. „Das zeigt, wie nötig schärfere Kontrollen sind. Es wäre verrückt gewesen, den Fahndungsdruck zu mindern, wie das zunächst geplant war“, hieß es gestern. Künftig wird es für Unternehmen schwerer, die EU-Richtlinie zu umgehen und Briefkasten-Firmen in Ländern mit niedrigen Lohn- und Sozialstandards zu gründen, um dort angestellte Mitarbeiter zu Dumping-Konditionen in Deutschland einzusetzen. Die Entsenderichtlinie bezweckt eigentlich das Gegenteil von Dumping-Standards: nämlich gleicher Lohn wie Einheimische, gleiche Urlaubsansprüche, gleiche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die EU führt nun auch eine Generalunternehmer-Haftung ein, die vor allem für den Baubereich gilt. Ab 2016, wenn die neuen Bestimmungen in Kraft treten, haftet der Haupt-Auftraggeber auch für Verstöße von Sub-Unternehmen. Er solle sich „seine Partner eben genau aussuchen und angucken“, begründeten die Abgeordneten den Beschluss.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist man dennoch unzufrieden. Die Reform „gewährleistet nur unzureichend, dass die Einhaltung von Arbeitsbedingungen effektiv kontrolliert werden kann und Betriebsinhaber für ihre Sub-Unternehmer haften“, erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Die vielen unklaren Formulierungen regeln die Probleme nicht. Es ist absehbar, dass in vielen Fragen der Streit lediglich vor die Gerichte verlagert wird.“ Der DGB forderte die EU und die Bundesregierung daher auf, doch „endlich wirksam gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen und sich für eine echte Verbesserung der Situation entsandter Arbeitnehmer einzusetzen“.

Mal ganz sportlich: Europa, wir kommen!

Das lange Warten auf Armin Vehs „Ja zur Eintracht“ hat sich gelohnt. Erst sagte er uns Frankfurtern zu. Dann kamen die lang entbehrten Tore. Schon wurden die magischen 40 Punkte geknackt.

Als jahrzehntelanges Mitglied der Eintracht bin ich, wie fast alle am Main, total happy über seine Bereitschaft, bei uns zu bleiben – garantiert Schalkefrei! Dieser Trainer gibt Perspektive. Er kann super motivieren, erreicht die Spieler und richtet das Team, unabhängig vom Gegner, offensiv aus. Das überträgt sich auf das gesamte Umfeld.

Doch nicht nur spielerisch, auch finanziell muss vieles zusammenpassen. Große Sprünge können wir – trotz neuen Hauptsponsors – nicht machen. Dafür haben die von anderen Clubs begehrten „Rohdiamanten“ Gelegenheit, oft zu spielen und sich weiterzuentwickeln, anstatt woanders gut zu kassieren, jedoch nur die Bank zu wärmen. Zu den Stärken unserer Eintracht gehören ein junges, talentiertes Team sowie Fans, die kreativ, hoch engagiert und lautstark sind.

Der Mix aus Armin Veh als Vordenker und -lenker, Bruno Hübner als Stratege und Heribert Bruchhagen als Realist mit Bodenhaftung, ist die Basis dafür, Europa aufzumischen. Endlich einmal ist Träumen erlaubt!

Studienfahrt nach Straßburg zum EU – Parlament

MTK-Reisegruppe

Zum vierten Mal hat das Europabüro des Main-Taunus-Kreises eine Studienfahrt ins Europäische Parlament nach Straßburg organisiert. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, nutzten die Bürger auch ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten Thomas Mann zu zahlreichen Fragen rund um das Thema Europa.
Unter anderem wurde über die Schuldenkrise, die zunehmende Belastung durch Fluglärm und die Arbeitsweise der Abgeordneten an den beiden Standorten Brüssel und Straßburg diskutiert.
„Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können bei Wahlen die Zukunft Europas verantwortungsvoll mitbestimmen und mitgestalten. Wir hoffen, dass wir mit den MTK-Studienfahrten den Menschen Europa ein wenig näher bringen können“, so Cyriax. „Ich bin sehr froh, Europa einmal so hautnah erlebt zu haben. Die Informationen, die wir von Herrn Mann erhalten haben, waren wirklich sehr interessant, ich hätte ihm noch stundenlang zuhören können“, so eine Teilnehmerin. Auch die Plenarsitzung sei sehr spannend, dort habe die Gruppe die Diskussion um eine europäische Bankenunion erlebt. Die Studienreise sei „rundum gelungen und sehr informativ“, stellte ein weiterer Teilnehmer fest.
Außer dem Parlamentsbesuch war für die Teilnehmer eine Bootsfahrt auf der Ill organisiert worden. Die verbleibende freie Zeit wurde zu einem Stadtrundgang oder der Besichtigung des Straßburger Münsters genutzt.

„Die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei diesen Studienfahrten sind immer sehr positiv, so dass auch in Zukunft weitere Reisen nach Straßburg geplant sind“, so die Europabeauftragte des Main-Taunus-Kreises, Jutta Wenzke. Anmeldung für die nächste Studienfahrt
werden von Januar 2013 an wieder angenommen (Jutta Wenzke, Tel.:06192/201-2170, Fax: 06192/201-1721 oder E-Mail: jutta.wenzke@mtk.org).
Quelle: http://www.mtk-news.de/aktuell/studienfahrt-nach-strassburg-zum-eu-parlament

Ein Hoch auf die Städtepartnerschaften!

Der hessische Europaabgeordnete Thomas Mann lobte bei Jubiläumsfeierlichkeiten in den Taunusregionen Kelkheim und Kronberg sowie Limburg an der Lahn die erfolgreichen Städtepartnerschaften als wichtige Beiträge zu Völkerverständigung, Frieden, Toleranz und Weltoffenheit.
40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Kronberg im Taunus und Le-Lavandou an der Cote d'Azur. In seinem Festvortrag zum Thema „Das deutsch – französische Tandem – Ein Erfolg für die EU!“ in der Kronberger Stadthalle betonte Thomas Mann die historische Bedeutung und Verantwortung deutsch – französischer Bündnisse und zog eine positive Bilanz: „Die Zusammenarbeit des Tandems der Verantwortlichen beider Nachbarn, hat nicht nur unseren beiden Staaten gut getan, sondern der gesamten EU!“
Der Europaabgeordnete beglückwünschte die Bürgermeister Klaus Temmen
(Kronberg) und Gil Bernardi (Le – Lavandou) stellvertretend für ihre Gemeinden und dankte den Partnerschaftsvereinen beider Städte für ihre intakte und bedeutsame Zusammenarbeit. Dabei betonte er, welche erfolgreichen Projekte Ausflüsse dieser Kooperation geworden seien und wies insbesondere auf den Schüler – und Jugendaustausch hin, an dem auch die Kronberger Altkönigschule beteiligt ist. 40 Jahre
Städtepartnerschaft zwischen Kelkheim und Saint Fonds. Bei den Jubiläumsfeierlichkeiten im Kelkheimer Rathaus sprach Thomas Mann in seinem Grußwort, das er indeutscher und französischer Sprache vortrug, den gelungen Austauschdiverser Kultureinrichtungen beider Städte an. Die Musikschulen beider Gemeinden, die dieses Fest musikalisch umrahmt hatten, hätten eine sehr gute Performance abgeliefert.
„Daran können wir uns auf der europäischen Ebene ein Beispiel nehmen“, lobte Mann die jungen Musikerinnen und Musiker sowie deren Lehrkräfte. Den Bürgermeistern Thomas Horn (Kelkheim) und Christiane Demontès (Saint Fonds) wie auch den verantwortlichen Kulturreferenten in den jeweiligen städtischen Verwaltungen wünschte er die Fortführung ihrer freundschaftlichen und sehr erfolgreichen Zusammenarbeit 20 Jahre Ring – Städtepartnerschaft zwischen Limburg, Lichfield
und Sainte Foy – lès- Lyon. Im Rahmen einer Bürgerbegegnung anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten in der Limburger Stadthalle referierte der Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Thomas Mann, vor englischem, französischem und deutschem Publikum über das Thema „Generationengerechtigkeit in Europa“ und damit einen Bericht aus seiner Feder, den das Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen hat. Seinem Referat folgte eine spannende Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die über unterschiedliche sozial – und beschäftigungspolitische Aspekte sowie der Realisierbarkeit in ihren jeweiligen Staaten debattierten. "Beim Umgang und Zusammenleben der verschiedenen Generationen gilt dasselbe Prinzip, das Sie durch Ihre Ringpartnerschaft vorleben: Wir müssen Grenzen überwinden und aufeinander zudenken!“, erklärte Mann und dankte dem Limburger Stadtrat Michael Stanke sowie seinen Mitarbeitern und dem Kreisvorsitzenden der Europa – Union Limburg Herrn Michael Borschel für die Organisation dieser multilingualen Diskussionsveranstaltung.

Die Soziale Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft

Ein Staat, in dem die Schwächeren einfach auf der Strecke bleiben, kann nicht die Grundlage für eine moderne Demokratie sein. Deshalb muss eine soziale Komponente in der grundsätzlich freien Marktwirtschaft etabliert sein. Eine sozial gesteuerte Marktwirtschaft, nämlich die Soziale Marktwirtschaft, ist der erfolgreiche Versuch, dies in Deutschland umzusetzen.

Der Gedanke der Sozialen Marktwirtschaft ist, dass in einem Staat nicht nur eine kleine Minderheit von Kapitaleignern vom Wettbewerb profitiert und immer reicher wird, sondern, dass der erreichte Wohlstand einer möglichst großen Gruppe von Menschen aller sozialen Schichten zugute kommen soll. Das Prinzip der Freiheit auf dem Markt soll mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs verbunden werden.

Diese Wirtschaftsordnung hat ihr geistiges Fundament in der zum christlichen Verständnis des Menschen gehörenden Idee verantworteter Freiheit und orientiert sich an den Grundwerten der christlichen Soziallehre. Die Soziale Marktwirtschaft bildet den Gegensatz zur sozialistischen Planwirtschaft und unkontrollierten Wirtschaftsformen liberalistischer Prägung. Ihre Grundlagen sind Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung. Wirtschaftsordnung und Sozialordnung sind untrennbar miteinander verbunden. Sie ergänzen einander. Eine Wirtschaftspolitik ohne Gerechtigkeit gefährdet den sozialen Frieden.

Die soziale Marktwirtschaft hat im Laufe der Zeit allen Bevölkerungsschichten in Deutschland Einkommenserhöhungen gebracht. Sie hat dafür gesorgt, dass Arbeitsmindeststandards (z.B. Wochenarbeitszeit) befolgt werden müssen, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden und letztlich die Steuereinnahmequelle des Staates gesichert ist.

Auch auf Ebene des europäischen Binnenmarktes gibt es ähnliche Bestrebungen. Die vier Grundfreiheiten der EU gestatten uneingeschränkten Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Um leistungsfähig zu sein, soll die Wirtschaftsordnung aber auch soziale Grundzüge tragen. Ein großer Schritt in diese Richtung war die Verankerung eines Beschäftigungskapitels im Vertrag von Amsterdam 1997. Das Europäische Sozialmodell schafft sozialen Frieden und dämmt die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit ein.

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden das Fundament der europäischen Wirtschaft

Soziale Marktwirtschaft

Für die Volkswirtschaft sind sie von unschätzbarem Wert: In Deutschland erwirtschaften KMU rund die Hälfte aller steuerpflichtigen Umsätze, beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer und bilden die meisten Lehrlinge aus.

Die europäischen Institutionen räumen den Belangen der KMU oberste Priorität ein. Aufgrund ihrer Flexibilität können Mittelstand und Handwerk auf Veränderungen wirtschaftlicher Rahmen-bedingungen meist schneller reagieren als Großunternehmen. Auch tragen sie unmittelbar zur sozialen und regionalen Prosperität bei. Diesen Vorteil gilt es, zu bewahren.

Damit dieser Eckpfeiler weiterhin stabil bleibt, hat die Europäische Union im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket initiiert, welches den Unternehmergeist fördert, bestehende Maßnahmen bewertet sowie sicherstellt, daß Entscheidungsträger die Bedürfnisse kleiner Unternehmen gebührend berücksichtigen.

Über die Parteigrenzen hinweg muß es zur Selbstverständlichkeit werden, den Marktzutritt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, effizientere Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen und neue Technologien zu fördern.

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko

The Association Agreement between the EU and Mexico, signed in Brussels on 8 December 1997, provides for the creation of a Joint Parliamentary Committee (JPC), whose main task is to monitor the application of the agreement and to make proposals with a view to improving its operation. The committee comprises two delegations with an equal number of members from the European Parliament and from the Mexican Senate/Chamber of Deputies respectively. The Association Agreement, in addition to its commercial aspects, also includes sections on cooperation and political dialogue.

The committee, set up at the beginning of this legislative period, holds two meetings a year, alternately in Mexico and the EU. The Joint Parliamentary Committee’s bureau also holds one or two meetings a year in order to programme the joint activities for the next semester, and define topics of common interest to be discussed at the next interparliamentary meeting.

At the Joint Parliamentary Committee’s meetings, subjects falling within the Association Agreement and its three pillars – trade chapter, political dialogue and cooperation – are raised, and points of views are exchanged on the current political and economic situation in Mexico and the European Union. At each meeting, a Joint Declaration is adopted reflecting different positions of the JPC Members on a variety of issues and containing recommendations addressed to other association organs such as the Association Council and the Association Committee. The JPC also prepares and adopts Messages to the bilateral Summits, as was the case for the last EU-Mexico Summit which took place on 16 May 2010 in Madrid.

 

http://www.europarl.europa.eu/delegations/de/d-mx/home.html#delegation_menu